# taz.de -- Partygate-Untersuchung vorgelegt: Mini-Rüffel für Boris Johnson
       
       > Die britische Regierungsbeamte Sue Gray veröffentlicht lediglich eine
       > „begrenzte“ Untersuchung des Partygate-Skandale. Premier kündigt Reformen
       > an.
       
 (IMG) Bild: Frisiert und reumütig, dann aber angriffslustig: Boris Johnson im Unterhaus am Montag
       
       Berlin taz | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in Reaktion
       auf den „Partygate“-Skandal grundlegende Reformen in seinem Stab
       angekündigt. „Ich habe es verstanden und ich werde es richtigstellen“,
       sagte er vor dem Parlament am Montag Nachmittag, nachdem die
       Regierungsbeamte Sue Gray ein [1][„Update“ ihrer lang erwarteten
       Untersuchung über regelwidrige Zusammenkünfte in 10 Downing Street] während
       des Corona-Lockdowns vorgelegt hatte.
       
       Er akzeptiere „vollständig“ die Kritik in dem Bericht, so Johnson. Er werde
       jetzt unverzüglich Reformen angehen, etwa die Gründung eines „Office of the
       Prime Minister“ – also ein direkt ihm unterstellter Apparat vergleichbar
       mit dem Bundeskanzleramt. Außerdem müssten Ethikregeln besser befolgt
       werden.
       
       Das mit Spannung erwartete Dokument von Sue Gray, das kurz vor der
       Parlamentssitzung veröffentlicht wurde, umfasst allerdings nur 12 Seiten,
       zwei davon leer. Gray selbst bezeichnete den Bericht als lediglich ein
       „Update“ und als „begrenzt“, denn ein „gehaltvoller Bericht“ sei wegen der
       laufenden polizeilichen Ermittlungen noch nicht möglich.
       
       Bis zu deren Abschluss würden ihre Erkenntnisse unter Verschluss bleiben,
       so Gray. Dennoch nennt ihr Bericht manches in den untersuchten Ereignissen
       „schwer zu rechtfertigen“ und spricht von „Führungs- und Urteilsversagen“:
       „Manche der Ereignisse hätten nicht zugelassen werden dürfen“. Es werden
       aber keine Namen genannt.
       
       Als Beispiele für Reformen, die unverzüglich nötig seien und nicht auf den
       Abschluss der polizeilichen Ermittlungen warten müssten, nennt der Bericht
       die Regelung des Alkoholkonsums während der Regierungsarbeit und des
       Zugangs zum Garten von 10 Downing Street.
       
       Labour-Oppositionsführer Keir Starmer forderte in Reaktion auf Johnsons
       Erklärung den Premierminister erneut zum Rücktritt auf. Johnson warf ihm
       „Opportunismus“ vor und sagte, er werde weiterregieren.
       
       ## Kritik von Theresa May
       
       Problematischer für Johnson war die Kritik seiner Vorgängerin Theresa May,
       die ihm in scharfen Tönen vorwarf, er habe die von ihm selbst verfügten
       Coronaregeln entweder nicht für sich selbst und sein Umfeld zur Kenntnis
       genommen, nicht verstanden oder ignoriert. Johnson antwortete, dies stehe
       nicht in Grays Bericht.
       
       Für Aufregung sorgte danach der Fraktionsführer der Schottischen
       Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, der mehrfach dem Premierminister
       vorwarf, „das Parlament belogen“ zu haben – ein regelwidriger Vorwurf, für
       den Abgeordnete aus der Kammer hinausgeworfen werden können. Blackford kam
       einer entsprechenden Drohung des Parlamentspräsidenten Lindsay Hoyle, ein
       Labour-Politiker, zuvor, indem er von sich aus aufstand und die Debatte
       verließ.
       
       31 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1051374/Investigation_into_alleged_gatherings_on_governmhttps://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1051374/Investigation_into_alleged_gatherings_on_government_premises_during_Covid_restrictions_-_Update.pdfent_premises_during_Covid_restrictions_-_Update.pdf
       
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