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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Österreich lockert stufenweise

> Das Demonstationsverbot in Hamburg bleibt bestehen. Österreich kehrt
> teilweise zurück zu 3G. Russland meldet mehr als 100.000 Neuinfektionen
> innerhalb eines Tages.

(IMG) Bild: Skifahren in Österreich am 13. Januar: Bald wieder mit 3G möglich?

## Söder fordert einheitliche Krankenhaus-Ampel

Markus Söder (CSU) hat angesichts der Corona-Infektionsdynamik die
Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als
Entscheidungsgrundlage für die Pandemiepolitik von Bund und Ländern
gefordert. Da die Inzidenzzahl angesichts des Mangels an Testmöglichkeiten
in der Omikron-Welle ihre „Vorwarnwirkung“ verliere, „brauchen wir ein
neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten
orientieren sollte“, sagte Söder der Welt am Sonntag.

Bei der Installation dieses an die Omikron-Variante des Coronavirus
angepassten Warnsystems sieht er vor allem die Bundesregierung in der
Pflicht. „Der Bund ist gefordert, eine funktionierende und aussagekräftige
Krankenhaus-Ampel auf den Weg zu bringen.“ Dieses müsse die Belegung der
Krankenhäuser und eine mögliche Überlastung des Pflegepersonals
berücksichtigen. (epd)

## 36 weitere Olympia-Teilnehmer positiv getestet

Bei den Teilnehmern [1][der Olympischen Winterspiele] haben sich 36
Personen infiziert. Wie das Organisationskomitee in Peking am Samstag
mitteilte, seien insgesamt 29 Einreisenden kurz nach ihrer Ankunft am
Flughafen positiv auf das Virus getestet worden, bei 19 von ihnen soll es
sich um Athleten oder Teammitglieder handeln. Sieben weitere Infektionen
wurden zudem unter Personen festgestellt, die sich bereits innerhalb der
„Olympia-Blase“ befunden haben.

Für die Olympischen Winterspiele in Peking gilt ein strenges
Corona-[2][Sicherheitskonzept], sämtliche Teilnehmer – von Athleten bis hin
zu Journalisten – sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung
getrennt. Um Infektionen möglichst rasch zu erkennen, muss jeder Teilnehmer
täglich einen PCR-Test absolvieren. Wer sich mit dem Virus angesteckt hat,
wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. (dpa)

## Österreich lockert Corona-Maßnahmen

Österreich lockert trotz aktuell hoher Zahlen bei den Neuinfektionen
demnächst stufenweise seine Corona-Maßnahmen. So werde die Sperrstunde ab
5. Februar von 22.00 Uhr auf 24.00 Uhr geschoben, sagte Kanzler Karl
Nehammer (ÖVP) am Samstag in Wien. Vom 12. Februar an falle die 2G-Regel im
Handel. Es bleibe aber die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ab
19. Februar gelte in der Gastronomie und im Tourismus statt der 2G-Regel
wieder die 3G-Regel, hieß es. Damit ist es auch mit einem negativen
Corona-Test möglich, Lokale zu besuchen.

Grundlage der Entscheidungen ist demnach d[3][ie absehbar weiter niedrige
Belastung der Kliniken.] „Diese Zahlen sind stabil und auf einem wirklich
berechenbaren guten Niveau“, sagte Nehammer zur Lage auf den Normal- und
Intensivstationen. Der Handelsverband zeigte sich erleichtert. Auch die
Kontrollen an den Kassen und Eingängen seien nun bald zu Ende.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, vor allem die
Sperrstunden-Regelung von 22.00 Uhr sei für die Betriebe und die Gäste eine
große Herausforderung gewesen. Sie hoffe in den nächsten Wochen auch auf
eine Perspektive für die Nachtgastronomie und für die großen
Veranstaltungen. (dpa)

## Habeck stellt Verlängerung von Finanzhilfen in Aussicht

Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt eine Verlängerung von
Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht. „Ich hoffe, dass wir Ende März
in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen
erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu
sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür
bereitstellen“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe den
Grünen-Politiker am Samstag.

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe
für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die aktuellen Hilfen seien
gut angelaufen, sagte Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte
Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten
der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar seien 4.370 Anträge auf
Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro
gestellt worden, berichtete Funke unter Berufung auf das
Wirtschaftsministerium.

Dazu kämen 28.847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130
Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handele es sich um ein Programm für
Soloselbständige. Pro Monat würden bis 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.
(rtr)

## Russland: Erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen

In Russland sind nach offiziellen Angaben erstmals seit Ausbruch der
Pandemie mehr als 100.000 Neuinfektionen binnen eines Tages verzeichnet
worden. Die Corona-Taskforce des Landes meldet 113.122 bestätigte Fälle.
668 weitere Menschen starben innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit
einer Infektion. Die Behörden führen die Ausbreitung auf die besonders
ansteckende Omikron-Variante zurück. (rtr)

## Aktuelle Zahlen aus Deutschland

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 189.166 Positiv-Tests binnen 24
Stunden. Das sind 53.705 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche, als
135.461 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1127,7
verglichen mit 1073,0 am Vortag. 182 Menschen starben im Zusammenhang mit
dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle
auf 117.666. (rtr)

## Corona-Demos in Hamburg bleiben verboten

Die von der Polizei verbotene Demonstration von [4][Gegnern der
Corona-Maßnahmen] am Samstag in Hamburg bleibt untersagt. Die Beschwerde
gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei erfolglos gewesen, sagte
ein Sprecher des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am
Samstagmorgen. „Damit bleibt es beim Demonstrationsverbot.“

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag abgelehnt,
mit dem die Anmelder die in der Innenstadt geplante Versammlung mit dem
Titel „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen.
Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“ doch
noch durchsetzen wollten. Dagegen hatten die Antragsteller Beschwerde beim
OVG erhoben.

Ursprünglich war für Samstag eine Demonstration mit 11.000 Teilnehmern
angemeldet. Nachdem die Kooperationsgespräche zwischen dem Antragsteller
und der Versammlungsbehörde jedoch erfolglos verlaufen seien, habe die
Versammlungsbehörde die Demonstration auf der Grundlage der
Coronavirus-Eindämmungsverordnung untersagt. Der Anmelder – ein Verein –
hatte nach Polizeiangaben deutlich gemacht, dass er den Demonstrationszug
rund um die Binnenalster nur ohne Masken abhalten wolle.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Verbot eine notwendige
Schutzmaßnahme, die weiterhin angewendet werden dürfe, obwohl der Bundestag
die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht
verlängert habe. Insofern sei die Untersagung der Versammlung
verhältnismäßig. (dpa)

29 Jan 2022

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