# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach hält Impfpflicht für sinnvoll
       
       > Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei fast 65.000. Der
       > Gesundheitsminister hält an einer allgemeinen Impfpflicht fest. Novak
       > Djokovic muss in Quarantäne ausharren.
       
 (IMG) Bild: Weiterhin Uneinigkeit über eine Impfpflicht
       
       ## Lindner: Impfpflicht empfindlicher Eingriff in Selbstbestimmungsrecht
       
       Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef Christian Lindner, einen Kurs
       maßvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. „Der Schutz
       der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung,
       das ist und bleibt die Freiheit“, sagte Lindner am Donnerstag in Stuttgart
       beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Eine Impfpflicht bezeichnete er als
       empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das
       zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.
       
       Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der
       Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein
       maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrategie der
       neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der
       Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit einem
       Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung.
       
       Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste
       Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert. „Mit allen diesen
       Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen, ohne unser
       Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte Lindner. Dies sei auch die
       eigentliche Aufgabe der Maßnahmen. (dpa)
       
       ## Lauterbach hält allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin für sinnvoll
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine allgemeine
       Corona-Impfpflicht in Deutschland weiterhin für sinnvoll. „Eine Impfpflicht
       halte ich für wichtig, um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon
       wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben“, sagte der
       SPD-Politiker am Donnerstag im Fernsehsender Welt. Es sei sehr
       unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sein
       werde. Und es könnten auch Varianten kommen, die so ansteckend wie Omikron,
       aber gefährlicher seien. „Dafür muss ich vorbereitet sein und da wäre für
       mich eine Impfpflicht das Wichtigste, weil ich dann sehr schnell die
       Bevölkerung vor einer solchen schweren Bedrohung immunisieren könnte.“
       
       Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag nach
       derzeitiger Planung in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin
       entscheiden. Lauterbach hält nichts davon, diesen Schritt in Frage zu
       stellen und Omikron „quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige
       Impfung“ anzusehen. „Davor warne ich“, sagte der Minister. Er glaube, dass
       dies „sehr viele Menschen schwer krank hinterlassen würde“.
       
       Nach Ansicht des Gesundheitsministers ist es „völlig offen“, ob eine
       Infektion mit Omikron später vor neuen Varianten schütze. „Es ist auch noch
       nicht gesagt, dass man sich ständig impfen lassen muss.“ Die Impfstoffe,
       die vor zwei Jahren entwickelt worden seien, böten immer noch einen sehr
       guten Schutz vor Tod und schwerer Erkrankung. (dpa)
       
       ## Expertin warnt vor Verharmlosung sogenannter „Corona-Spaziergänge“
       
       Die freie Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus Andrea Röpke hat
       vor einer Verharmlosung der sogenannten Anti-Corona-Spaziergänge gewarnt.
       „Es ist legitim, gegen Impfungen zu sein oder die Corona-Maßnahmen zu
       kritisieren. Aber wer sich in diesen [1][Telegram-Gruppen] oder auf der
       Straße diesen Aufrufen anschließt, ist bereit, rechtsextreme und
       demokratiefeindliche Forderungen zu unterstützen“, sagte sie der in Syke
       erscheinenden Kreiszeitung (Donnerstag). Bei dieser Form des Protestes gehe
       es nicht um die Pandemie, sondern um antiliberale, autoritäre Ziele. „Wer
       sich die Initiativen genau anschaut, wird überall rechte Drahtzieher
       entdecken.“
       
       Die Ursprünge sieht Röpke in der von Stuttgart ausgehenden
       Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg. Schnell hätten sich dem
       Reichsbürger und QAnon-Verschwörer dubiose Trump- und
       Putin-Anhängerschaften, rechte Hooligans und Rocker, organisierte
       Impfgegnernetzwerke, christliche Fundamentalisten und Rechtsextreme
       angeschlossen. In Telegram-Gruppen tauschten sie ihr menschenverachtendes
       Gedankengut völlig ungefiltert aus. (epd)
       
       ## Teuteberg: Antrag gegen Einführung der Impfpflicht
       
       Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat zusammen mit anderen
       Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen
       Impfpflicht gestellt. „Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche
       Instrument“, sagt die ehemalige FDP-Generalsekretärin im
       ARD-“Morgenmagazin“. Es gebe bei einer allgemeinen Impfpflicht große
       verfassungsrechtliche und praktische Probleme. „Daher haben wir diesen
       Antrag vorbereitet. Er ist Teil einer wichtigen Debatte.“ Man müsse sich
       vielmehr darum kümmern, die Impfungen leichter verfügbar zu machen und an
       die Menschen zu gelangen, die noch nicht erreicht wurden. (rtr)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 64.340
       Corona-Neuinfektionen. Das sind 21.570 Fälle mehr als am Donnerstag vor
       einer Woche, als 42.770 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite
       Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9 von 258,6 am Vortag. Der Wert gibt
       an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben
       Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 443 weitere Menschen starben im
       Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten
       Todesfälle binnen eines Tages auf 113.368. Insgesamt fielen in Deutschland
       bislang mehr als 7,36 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
       
       ## Verletzte bei Coronademo in München
       
       Die Münchner Polizei hat am Mittwochabend einen [2][Demonstrationszug gegen
       die Einschränkungen in der Corona-Pandemie] verhindert und die
       Menschenansammlung aufgelöst. Entgegen der städtischen Allgemeinverfügung
       hätten sich bis zu 3.000 Menschen in der Innenstadt immer wieder in
       einzelnen Gruppen formieren wollen, teilte die Polizei mit. Ein Marsch vom
       Marienplatz zum Stachus sei schließlich mittels einer Polizeikette
       verhindert worden.
       
       Viele der Menschen seien der Aufforderung nicht gefolgt, den Platz zu
       verlassen, hieß es vonseiten der Polizei. Bei der Feststellung von
       Identitäten hätten einige Protestierende versucht, Absperrungen der Polizei
       zu durchbrechen. Die Beamten hätten Schlagstöcke und Pfefferspray
       eingesetzt. Fünf Menschen seien verletzt worden, davon zwei Polizisten.
       Eine Person sei wegen eines tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte
       festgenommen worden.
       
       Nach der vorläufigen Bilanz der Polizei vom späten Abend wurden rund 100
       Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, etwa 1.130
       Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung und rund 35
       Strafanzeigen wegen weiterer Delikte verfasst, darunter tätlicher Angriff
       gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und
       Beleidigung. (dpa)
       
       ## Djokovic muss in Quarantäne-Hotel ausharren
       
       Der Tennis-Spieler Novak Djokovic muss nach der Aufhebung seines Visums für
       Australien nun in einem Quarantäne-Hotel im Stadteil Carlton in Melbourne
       auf seine Ausreise warten. Fernsehbilder zeigen, wie der Serbe im Park
       Hotel ankommt, nachdem seine Einreisegenehmigung wegen fehlender Belege für
       eine Ausnahmegenehmigung von der Impfpflicht annulliert worden war.
       Djokovic wolle eine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung
       beantragen, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem Umfeld
       der Australian Open der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)
       
       ## „Homeoffice ein zentraler Baustein“
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ruft angesichts der
       schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante dazu auf, Kontakte auch bei der
       Arbeit zu verringern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der
       Pandemie“, sagt Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zusätzliche
       Schutzmaßnahmen seien erforderlich. Das gelte für weitere
       Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit.
       „[3][Homeoffice] ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr
       Anwendung finden.“ (rtr)
       
       ## Kretschmer warnt vor Verkürzung der Quarantäne
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer generellen
       Verkürzung der Quarantäne-Pflicht. „Omikron ist extrem gefährlich, gerade
       für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle
       Verringerung der Absonderungszeiten“, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen
       der Funke Mediengruppe. Politiker sollten auch nicht die ersten sein, die
       Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des Robert
       Koch-Instituts. „Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir
       diese Pandemie überstehen wollen.“ (rtr)
       
       ## Städte- und Gemeindebund fordert Planung für vierte Impfung
       
       Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern bei
       ihrem Treffen am Freitag, die Planung für eine vierte Impfung zu beginnen.
       Dabei sollten zusätzliche Impfzentren in Betracht gezogen werden, zitiert
       das Redaktionsnetzwerk Deutschland Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in
       einem Vorabbericht. „Insgesamt muss der Grundsatz gelten: Weniger auf Sicht
       fahren, mehr vorausschauend planen.“ (rtr)
       
       6 Jan 2022
       
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