# taz.de -- US-Strafmaßnahmen in Bosnien: Dodik und seine Helfer im Visier
       
       > In Bosnien und Herzegowina gehen die USA mit Sanktionen gegen die
       > korrupte Führungselite vor. Damit soll die Einheit des Landes gewahrt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Milorad Dodik bei einer Pressekonferenz im November 2021
       
       Split taz | Als die US-Regierung am Mittwoch weitere Sanktionen gegen den
       [1][bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik] bekanntgegeben hatte,
       organisierte der eine feucht-fröhliche Zusammenkunft in Banja Luka, dem
       Zentrum der bosnischen Serbenregion Republika Srpska.
       
       Laut bosnischen Medien erklärte der serbische Nationalistenführer dort, er
       sei keineswegs schockiert über die US-Maßnahmen. Er habe mit Russland und
       China wichtige Verbündete auf seiner Seite. Und er ließ keinen Zweifel
       daran aufkommen, dass er an seiner Strategie, den [2][serbisch
       kontrollierten Landesteil aus Bosnien und Herzegowina abzutrennen],
       festhalten werde. Doch so einfach wegwischen kann Dodik die US-Sanktionen
       gegen ihn und weitere Politiker in Bosnien und Herzegowina dann doch nicht.
       
       Denn die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Dodik, sondern gegen das
       gesamte Geflecht der Korruption in diesem Land. Die Korruption entstand vor
       allem dadurch, dass der Staat Bosnien und Herzegowina seit dem
       Friedensabkommen von Dayton in mehrere Landesteile und Herrschaftsbereiche
       aufgesplittert wurde. Im Laufe der letzten 25 Jahren ist es bosniakischen,
       serbischen und kroatischen nationalen Führungsparteien gelungen,
       rechtsfreie Räume zu entwickeln, in denen die Korruption blühen konnte. Vor
       allem im serbischen Landesteil gehört sie zum Herrschaftsmodell.
       
       Das Finanzministerium in Washington erklärte, dass die „korrupten
       Aktivitäten“ Dodiks, die Region und den [3][1995 von den USA in Dayton
       vermittelten Friedensvertrag] destabilisierten. Es warf Dodik vor, seine
       Führungsposition im serbisch kontrollierten Landesteil zur Anhäufung von
       Vermögen für sich und seine Anhänger genutzt zu haben.
       
       Die Vergabe von Regierungsaufträgen an Unternehmer sei undurchsichtig
       gewesen. Dodik habe seine offiziellen Positionen genutzt, persönlichen
       Reichtum anzuhäufen. Um von dieser Praxis abzulenken, nutze er seine
       [4][aggressive nationalistische Rhetorik]. Kritisiert wurde auch seine
       Gründung der Fernsehanstalt Alternativna TV, die allein ihm und seiner
       Familie gehört, aber von öffentlichen Geldern finanziert wird.
       
       ## 100 Personen betroffen
       
       Neben Dodik haben die USA auch den ehemaligen Präsidenten der
       Staatsanwaltschaft des Landes, Milan Tegeltija, namentlich genannt, sowie
       Mirsad Kukić, ein prominentes Mitglied der bosniakischen Nationalpartei
       SDA. Damit richtet sich die Antikorruptionskampagne der USA gegen
       Repräsentanten aller Volksgruppen. Laut Medienberichten aus Sarajevo seien
       mehr als 100 Personen von Sanktionen betroffen sein.
       
       Praktisch bedeuten die Strafmaßnahmen, dass jegliche Vermögensteile der
       Betroffenen in den USA blockiert sind und gemeldet werden müssen.
       Außenminister Antony Blinken erklärte: „Zusammen bekräftigen diese
       Bestimmungen die Unterstützung der USA für die Souveränität und
       territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina, die
       Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen, und eine bessere
       Zukunft der Bürger des Landes.“
       
       Da sich die Hinweise verdichten, dass die Sanktionen auch Privatpersonen
       und Firmen einschließen, die mit Dodik geschäftlich verbunden sind, könnten
       sie tatsächlich empfindlich das Herrschaftsgefüge des Nationalisten stören
       – etwa in der Frage des Staatsbesitzes. Dodik hat die Wälder und
       Liegenschaften des Gesamtstaates auf dem Gebiet der serbisch dominierten
       Teilrepublik an ausländische Investoren rechtswidrig „verpfändet“, um
       Kredite zu erhalten. Unter den Investoren sollen sich auch österreichische
       Banken befinden.
       
       Doch um erfolgreich Druck aufzubauen, liegt es jetzt an der EU, ebenfalls
       Sanktionen gegen die korrupten Führungen in Bosnien und Herzegowina zu
       verhängen.
       
       6 Jan 2022
       
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