taz.de

# taz.de -- Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Regelmäßig Kontakt zur Senatsspitze

> Warburg-Banker Christian Olearius findet seine Bank werde zu Unrecht
> angeprangert. Statt persönlich zu erscheinen, ließ er eine Erklärung
> verlesen.

(IMG) Bild: Stellten die Warburg-Bank als Opfer dar: die Anwälte Thomas Fischer (l.) und Peter Gauweiler

Hamburg taz | Der Mitinhaber der Privatbank MM Warburg hat gegenüber dem
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitag
versucht, sein Haus als Bauernopfer darzustellen. Gegen seine kleine
Privatbank werde mit öffentlichem Tamtam ermittelt, während die
mitbeteiligte Deutsche Bank und die Brokerfirma Icap aus der Schusslinie
blieben.

Der Ausschuss versucht die Frage zu klären, ob der damalige Hamburger
[1][Bürgermeister Olaf Scholz und sein Finanzsenator Peter Tschentscher
(beide SPD) im Falle der Warburg-Bank Einfluss auf die Entscheidungen des
Finanzamtes genommen haben]. Dabei geht es um insgesamt 90 Millionen Euro
aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften, die das Finanzamt verjähren ließ oder
verjähren lassen wollte. Bei diesen Geschäften ließen sich die Beteiligten
einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten – ein glatter Griff
in die Staatskasse.

Der Fall Warburg ist aber nur ein Mosaiksteinchen eines gigantischen
Steuerraubs. Das [2][Journalistenkollektiv, das die sogenannten
Cum-Ex-Files auswertet], geht zurzeit von einem [3][Schaden von 150
Milliarden Euro in 15 Ländern] aus.

Warburg-Miteigentümer Olearius hat sich geweigert, persönlich vor dem
Ausschuss auszusagen, weshalb sein Anwalt Peter Gauweiler eine
Stellungnahme des Bankers verlas, die einen Fragenkatalog der Abgeordneten
abarbeitete. In der Erklärung versichert Olearius, nichts von
Cum-Ex-Geschäften gewusst zu haben. Seit Anfang 2009 habe sich die Bank von
ihren Beratern bestätigen lassen, dass diese keine Kenntnis von
Cum-Ex-Geschäften hätten. „Darauf hat die Bank vertraut“, behauptet
Olearius.

## Einigungsvorschlag mit Tücken

„Nicht nur die Finanzverwaltung sondern auch wir wussten damals nicht, dass
dem damals Leerverkäufe zu Grunde lagen“, erklärte der Banker weiter. Eine
Einflussnahme der Hamburger Senatsspitze habe es nicht gegeben.
Mittlerweile ist die Aufklärung zumindest, was die damaligen Geschäfte
angeht, ein Stück weiter:

Im März verurteilt das Landgericht Bonn zwei für Warburg tätige
Aktienhändler wegen Beteiligung an dem Steuerraub. Die Bank muss knapp 177
Millionen Euro an den Fiskus zurück überweisen. Sie hat Revision eingelegt
und angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Auch die 177 Millionen beschäftigen den Untersuchungsausschuss an diesem
Freitag. Als das Strafverfahren gegen die beiden Händler Ende 2019 weit
fortgeschritten war, sei bei der Bank der Eindruck entstanden dass sie
tatsächlich in Cum-Ex verwickelt sei, heißt es von Olearius. Die Bank sei
bereit gewesen sich „mit den Behörden zu verständigen“ und das Geld
zurückzugeben.

Wie sich bei der Befragung eines Zeugen aus der Finanzbehörde
herausstellte, strebte die Hamburger Verwaltung eine Einigung auf 60
Millionen an, obwohl sich eine Verurteilung in Bonn schon abzeichnete. Wäre
es dazu gekommen, hätte auch der Bonner Richter keine höhere Summen
festsetzen können. Das Bundesfinanzministerium verhinderte das.

Olearius fragt sich in seinem Eingangsstatement, ob an öffentliche und
private Banken unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden. Schließlich
hätten sich auch die im Übergang zur Privatisierung befindlichen
Landesbanken an den Geschäften beteiligt. Die HSH Nordbank, ehemals
Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, hat das Geld zurückgezahlt.

## Gehör beim Bürgermeister

Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wirft Olearius
vor, unverhältnismäßig gegen sein Geldhaus zu ermitteln, „um die eigene
fehlerhafte Verwaltungspraxis vergessen zu lassen“, die in der Schonung der
Landes- und Großbanken bestehe. Mit ihren zunehmenden regulatorischen
Anforderungen betreibe die Bafin ohnehin das Ende der inhabergeführten
Privatbanken.

Olearius Anwalt Gauweiler warf den Ermittlern vor, sich einseitig auf die
Warburg-Bank zu stürzen und die Deutsche Bank als Depotbank für die
gehandelten Aktien sowie die Händlerfirma Icap außen vor zu lassen.

Zu seinen [4][Gesprächen mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf
Scholz] ließ Olearius erklären: „Eine Vorsprache bei der Politik darf auch
für Bankleute kein Gnadenakt sein.“ Wie sein Tagebuch zeige, sei es dabei
um eine objektive Unterrichtung des Bürgermeisters gegangen. Angesichts der
Höhe der Summe und der Bedeutung der Bank für die Stadt sei es doch klar
gewesen, dass man sich an die Stadtspitze wende. Scholz kann sich an den
Inhalt dieser Gespräche angeblich nicht erinnern.

Die Empfehlung, sich an den Bürgermeister zu wenden, kam von einer
SPD-Größe, dem ehemaligen Senator Alfons Pawelczyk. Auch der ehemalige
Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schaltete sich ein. Diese Gespräche
mit einem Privatmann und dem zuständigen Wahlkreisabgeordneten gingen den
Ausschuss nichts an, findet Olearius.

## Kontaktpflege mit der Politik

Spenden an Kahrs SPD-Mitte und andere Parteien tätige er seit Jahrzehnten.
Einen Zusammenhang von Spenden in 2017 mit der Steuersache gebe es daher
nicht, suggeriert er. Ähnliches gelte für das Treffen mit Scholz. „Ich bin
in den letzten 30 Jahren mindesten einmal im Jahr mit der Stadtspitze
zusammengetroffen.“ Dabei sei es auch darum gegangen, über die
wirtschaftliche Situation des Hauses zu berichten. Scholz habe in der Regel
schweigend zugehört.

Im Übrigen sei die Bank immer wieder von der Politik angesprochen worden,
ob sie helfen könnte. „Ich habe mich der Politik nie aufgedrängt“, erklärte
Olearius. Die Bank habe aber geholfen, etwa bei der Neuen Heimat, beim
Verkauf des Stahlwerks an Accelor-Mittal, bei der Neuen Flora, der
Elbphilharmonie und der Beteiligung an der Reederei Hapag Lloyd.

17 Dec 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Hamburger-Cum-Ex-Steuerskandal/!5820404
(DIR) [2] https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/
(DIR) [3] https://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&amp;titel_nr=9123
(DIR) [4] /Neue-Indizien-im-Steuer-Skandal/!5815561

## AUTOREN

(DIR) Gernot Knödler

## TAGS

(DIR) Hamburg
(DIR) Olaf Scholz
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte
(DIR) Steuerhinterziehung
(DIR) Hamburg
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte
(DIR) Hamburg
(DIR) Olaf Scholz
(DIR) Hamburg
(DIR) Hamburg

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Cum-Ex-Steuerraub: Weiterer Cum-Ex-Banker verurteilt

Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister
Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub
aussagen.

(DIR) Cum-Ex-Steuerraub: Banker beichtet Cum-Ex

Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank
bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.

(DIR) Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Finanzamt an der Nase herumgeführt

Steuerprüfer wurden von der Finanzbranche gezielt auf die falsche Fährte
gelockt. Das sagte ein Sachverständiger am Freitag im
Untersuchungsausschuss aus.

(DIR) Künftiger Kanzler Olaf Scholz: Der Unauffällige

Olaf Scholz' Karriere verlief ohne Brüche und Dramen – am Mittwoch will
sich der Sozialdemokrat zum Bundeskanzler wählen lassen. Wie wird er
regieren?

(DIR) Hamburger Cum-Ex-Steuerskandal: Zum Jagen getragen

Die Aussage der Kölner Staatsanwältin Brorhilker im Fall der Pivatbank MM
Warburg rückt die Hamburger Steuerverwaltung in ein schiefes Licht.

(DIR) Neue Indizien im Steuer-Skandal: Cum-Ex klebt an Tschentscher

Ein Kalendereintrag legt nahe, dass Peter Tschentscher als damaliger
Hamburger Finanzsenator half, die Warburg-Bank steuerlich zu verschonen.