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# taz.de -- Sambias neuer Präsident: Eher dürftige 100-Tages-Bilanz

> An Präsident Hakainde Hichilema richten sich große Erwartungen. Noch hat
> er nicht bewiesen, dass Sambias Politik nun weniger korrupt wird.

(IMG) Bild: Sambias Präsident Hakainde Hichilema, hier bei seiner Amtseinführung im August

Lusaka taz | Gut 100 Tage nach seiner Amtseinführung regt sich in Sambia
Skepsis gegenüber dem neuen Präsidenten [1][Haikande Hichilema]. Die
Korruptionsbekämpfung sei sein Hauptanliegen, hatte Hichilema in seiner
Antrittsrede am 16. August gesagt, nachdem er den bisherigen Präsidenten
Edgar Lungu nach einem sehr polarisierten und angespannten [2][Wahlkampf]
geschlagen hatte: „Der Kampf gegen Korruption wird professionell sein,
nicht rachsüchtig.“ Doch nun sehen Beobachter doch eine Politisierung.

Berichte, Expräsident Edgar Lungu solle seine Immunität verlieren, haben
diese Befürchtung ebenso genährt wie die Entlassung zahlreicher hoher
Staatsbeamter. Alle Polizeichefs wurden ausgetauscht, ebenso die Spitzen
des Militärs, der Direktor des Präsidialamtes und der Gouverneur der
Zentralbank.

Es gibt auch Berichte, dass Unterstützer des neuen Präsidenten nun
Vorzugsbehandlung einfordern. Dies gilt insbesondere für Führer politischer
Parteien, die sich bei den Wahlen hinter Hichilema stellten. Ihnen wird
vorgeworfen, Posten im Staatsapparat für ihre Parteianhänger zu
reklamieren, als Gegenleistung für ihre Loyalität im Wahlkampf.

Solche Vorgänge erinnern an die frühere Regierung von Edgar Lungu, dessen
„Patriotische Front“ (PF) Sambia von 2011 bis 2021 regierte. „Nach drei
Monaten ist die Korruption unter der neuen Administration schlimmer als sie
sogar unter Präsident Lungu war“, erklärte PF-Sprecher Raphael Nakichinda.

## Vertrackte Altlasten im Bergbau

Große Aufmerksamkeit gibt es auch für Hichilemas Bergbaupolitik – Sambia
gehört zu den größten Kupferförderern der Welt, aber die Bergbauindustrie
ist größtenteils in den Händen ausländischer Investoren, die nach Meinung
vieler Sambier zu wenig Geld im Land lassen. Der scheidende Präsident Lungu
hatte Konflikte mit Investoren nicht gescheut, allerdings ohne viel Nutzen.

In zwei Bereichen wird nun mit Spannung erwartet, was der neue Präsident
Hichilema macht: Der Umgang mit Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden
US-Dollar nicht erstatteter Mehrwertsteuer an Bergbaukonzerne, die Lungu
seinem Nachfolger hinterlassen hat, sowie die von Lungu angestoßene
Liquidierung des Joint Ventures [3][Konkola Copper Mines (KCM)], die
bessere Bedingungen für die sambische Seite bringen sollte, aber in
Realität bloß Arbeitsplatzverluste und Investitionsstopps gebracht hat.

Hichilema, ein Geschäftsmann, könnte den Bergbaukonzernen besser gewogen
sein als sein Vorgänger, vor allem Anglo American und anderen Firmen aus
Südafrika, die seinen Wahlkampf finanziert hatten. Er hat auch erst im
August seinen Direktorenposten bei der auf den Bermuda-Inseln registrierten
„AfNat Resources“ aufgegeben, den er seit 2006 hielt.

## Tribalisierung von Wirtschaftsproblemen?

Ein dritter Kritikpunkt ist die Landwirtschaftspolitik. Staatsaufträge zur
Einfuhr und Vermarktung von Düngemitteln sind in Sambia sehr lukrativ, ihre
Vergabe folgt meist politischen Kriterien. Unter Lungu profitierte vor
allem der Norden und Osten Sambias davon – nun sollen Verträge neu an
Anhänger des Präsidenten vergeben worden sein.

Hichilema entstammt der Volksgruppe der [4][Tonga] aus dem Süden des
Landes, und Berichten zufolge beginnen reiche Tonga-Farmer, sich in den
Norden und Osten auf Kosten der dortigen Bemba-Volksgruppe auszubreiten.
Schon die Wahlergebnisse 2021 ließen eine politische Spaltung Sambias
entlang ethnischer Linien erkennen.

Viel Zeit, seine Probleme zu lösen, hat Sambia nicht. Im Jahr 2020 war
Sambia das erste Land Afrikas, das aufgrund der Covid-19 seine
Zahlungsunfähigkeit erklären musste, als die Bedienung der Auslandsschulden
in Höhe von umgerechnet 12,7 Milliarden Euro nicht mehr finanzierbar war.
Um sich zu sanieren, braucht das Land IWF-Hilfen. Man führt laut IWF zwar
Gespräche, aber für deren Abschluss gebe es keinen Zeitrahmen.

2 Dec 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Machtwechsel-in-Sambia/!5789619
(DIR) [2] /Vor-Praesidentschaftswahl-in-Sambia/!5788288
(DIR) [3] http://kcm.co.zm/
(DIR) [4] https://en.wikipedia.org/wiki/Tonga_people_(Zambia_and_Zimbabwe)

## AUTOREN

(DIR) Arnold Mulenga

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