# taz.de -- Kurswechsel beim Linken-Vorstand: Für Lockdown und für Impfpflicht
       
       > Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene.
       > Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown
       > gefordert.
       
 (IMG) Bild: Der Anstoß zur Forderung der Impfpflicht kam auch von der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow
       
       Berlin taz | Auch der Vorstand der Linkspartei stellt sich nun hinter eine
       allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. In einem am [1][Dienstagabend
       verabschiedeten Beschluss] heißt es: „Die Linke steht an der Seite der
       Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine
       Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende
       Sars-CoV-2-Pandemie.“ Die Impfpflicht werde die vierte Welle zwar nicht
       mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes
       Instrument, um weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.
       
       Zuvor sollten aber alle noch existierenden Hürden abgebaut werden, um die
       Impfquote zu erhöhen. So brauche man mobile Impfteams, Impfzentren und
       „Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche“.
       
       Eine nur für bestimmte Berufsgruppen geltende Impfpflicht hält der Vorstand
       der Linken dagegen für unangebracht. Man befürchtet, dass diese dazu führt,
       dass „noch mehr Druck und Verantwortung auf den Schultern des
       Pflegepersonals“ abgeladen werde.
       
       Mit dem Beschluss vollzieht die Führung der Linkspartei einen partiellen
       Kurswechsel. Spitzenpolitiker:innen, wie die Vorsitzende Janine Wissler,
       hatten zwar immer fürs Impfen geworben, sich aber gegen einen Impfpflicht
       ausgesprochen. Der Anstoß, [2][diese als letztes Mittel nun doch zu
       befürworten], kam von der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und
       Thüringer Spitzenpolitiker:innen, wie Gesundheitsministerin Heike Werner.
       Zuvor hatte der Thüringer Landesverband sich bereits zu einer allgemeinen
       Impfpflicht bekannt.
       
       ## Impfpflicht bleibt in der Linken umstritten
       
       Das Thema ist in der Linken wie in der gesamten Gesellschaft nicht
       unumstritten. So ist die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard gegen
       eine Impfpflicht. [3][Im Interview mit der taz] sagte Bernhard zuvor, sie
       glaube nicht, dass wir über eine Impfpflicht tatsächlich die Impfquote
       erhöhen. „Unsere Erfahrung hier in Bremen ist eine andere. Ich glaube, es
       wird nur mit Überzeugung gehen. Das mag anstrengender und aufwändiger sein,
       aber es ist nachhaltiger.“
       
       Die ehemalige Fraktionsvorsitzende [4][Sahra Wagenknecht ist sogar offen
       skeptisch gegenüber Impfungen] mit den neuen mRNA-Impfstoffen, wie sie
       Moderna oder Biontech verwenden.
       
       Auch in der Sitzung des Parteivorstands am Dienstagabend fiel die
       Entscheidung pro Impfpflicht nur knapp mit 18 zu 14 Stimmen. Mit großer
       Mehrheit verabschiedeten die digital tagenden Genoss:innen dagegen die
       Forderung nach einer „solidarischen Notbremse“ und befürworten sofortige
       Kontaktreduktion und die Absage von Großveranstaltungen. Alle Maßnahmen
       müssten aber sozial aufgefangen werden. So fordern die Linken, dass
       Kurzarbeiter:innen 90 Prozent ihres Lohnes erhalten.
       
       Außerdem wiederholte der Parteivorstand die Forderung nach einer Freigabe
       der Lizenzen für Impfstoffe. Die Entdeckung der neuen Virusvariante Omikron
       zeige, dass die Pandemie nur global besiegt werden könne, „durch hohe
       Impfquoten weltweit.“
       
       1 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/
 (DIR) [2] /Kampf-gegen-die-Coronapandemie/!5818382
 (DIR) [3] /Gesundheitssenatorin-ueber-Impfpflicht/!5818583
 (DIR) [4] https://www.sahra-wagenknecht.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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