# taz.de -- Schulgeld für Auszubildende: Versprechen gebrochen
       
       > Azubis der Heilerziehungspflege müssen in Niedersachsen Geld zahlen, wenn
       > sie an einer freien Fachschule lernen. Das verschärft den
       > Fachkräftemangel.
       
 (IMG) Bild: Das käme zum Beispiel nach der Ausbildung: Pflegefachkraft in einer WG, hier in Essen
       
       Osnabrück taz | Eigentlich schien ja alles in Ordnung. Als Niedersachsens
       Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) in der Landtagssitzung vom 14.
       Dezember zum TOP 22 „Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Kultus“
       ans Mikrofon tritt, steht im Redemanuskript, man sichere „ein wesentliches
       bildungspolitisches Ziel der Landesregierung, die umfassende
       Schulgeldfreiheit, gesetzlich ab“. Aber in seiner Rede schweigt er dazu.
       
       Ohnehin: Worte sind nur Worte. Denn zumindest in der Heilerziehungspflege
       kann von Schulgeldbefreiung keine Rede sein. Dabei werden auch in diesem
       Bereich dringend neue Arbeitskräfte gesucht:
       Heilerziehungspfleger*innen sind für die [1][Unterstützung und
       Betreuung] von Menschen mit Behinderung zuständig.
       
       Annegret Jäkel, Schulleiterin der Fachschule Heilerziehungspflege der
       Evangelischen Stiftung Neuerkerode, macht das zornig: „Die
       Heilerziehungspflege wird ständig nur vertröstet, und dann vergessen,
       anders als die Alten- und Krankenpflege“, sagt sie der taz. „Behinderte
       haben eben keine Lobby.“
       
       Jäkel ist zugleich Sprecherin des niedersächsischen Bündnisses
       Heilerziehungspflege, dem unter anderen Caritas und Diakonie angehören,
       Lebenshilfe und Paritätischer Wohlfahrtsverband. Die Schulgeldfreiheit ist
       eine seiner Kernforderungen.
       
       Das Problem: Schulen in freier Trägerschaft erhalten vom Land nur 80
       Prozent der Finanzhilfen, die staatliche Schulen bekommen. Um das
       auszugleichen, zumindest teilweise, müssen die freien Schulgeld erheben.
       Rund 100 bis 150 Euro macht das pro Monat – in Neuerkerode sind es 95. Bei
       einer dreijährigen Ausbildung summiert sich das schnell auf zwischen 3.500
       und 5.500 Euro.
       
       17 der 38 niedersächsischen Fachschulen für Heilerziehungspflege sind in
       freier Trägerschaft. Würde das Land ihnen Mittel in Höhe des Schulgeldes
       zur Verfügung stellen, würde sich das pro Jahr auf zwischen 2 und 4
       Millionen Euro summieren, schätzt Jäkel. „Im Vergleich zum
       Gesamt-Kultusetat des Landes von 7,5 Milliarden Euro in 2021 sind das
       Peanuts“, sagt sie. Jeder Politiker rede von Inklusion. „Aber die
       Ausbildung der Fachkräfte nimmt man nicht in den Blick.“
       
       Jäkel versteht das nicht. „In der Heilerziehungspflege besteht extremer
       Fachkräftemangel“, sagt sie. „Und das ist ein toller Beruf. Aber
       gleichzeitig geht die Schülerzahl stark zurück.“ Man müsse also alles tun,
       die Ausbildung attraktiver zu machen. „Da sind solche Finanzierungslücken
       sehr kontraproduktiv.“ Die Schüler seien frustriert.
       
       Jäkel kämpft schon lange dafür, dass das Land die freien den staatlichen
       Schulen finanziell so gleichstellt, dass das Schulgeld entfallen kann. „Und
       jetzt wird es scheinbar wieder nichts“, sagt sie. In der Vorlage zum
       Doppelhaushalt 2022/2023 fehle die Finanzhilfe erneut. „Seit Jahrzehnten
       verspricht uns die Politik, da was zu ändern. Aber nichts passiert.“
       Kürzlich war Jäkel selbst im Landtag, zu Gesprächen mit Politikern der SPD.
       Geholfen hat das nicht.
       
       Aber Jäkel gibt nicht auf: „Wir werden Widerstand leisten, zusammen mit den
       Schülern, die direkt davon betroffen sind.“ Für kommendes Jahr ist ein
       Aktionstag geplant.
       
       Jäkel wünscht sich, dass sich Auszubildende frei entscheiden können, ob sie
       an eine staatliche oder an eine freie Schule gehen. „Da viele sich eine
       Schule nicht leisten können, die Schulgeld verlangen muss, ist das aber
       nicht gegeben.“ Niedersachsens Finanz- und Kultusministerium schöben sich
       gegenseitig die Verantwortung zu: „Und am Ende will es keiner gewesen
       sein!“
       
       Hinzu kommt: Die Finanzierungslücke widerspricht dem Koalitionsvertrag von
       CDU und SPD von 2017. Dort steht unter „Bildung/Schulgeldfreiheit“: „Ferner
       wollen wir sicherstellen, dass Schulgeldzahlungen einer Berufswahl nicht im
       Wege stehen.“
       
       Mehr noch: Dadurch, dass ihre Ausbildung Geld kostet, leiden
       Schüler*innen freier Schulen unter einer [2][finanziellen
       Doppelbelastung], denn die Ausbildung selbst ist vergütungslos. Die
       Evangelische Stiftung Neuerkerode bietet zwar praxisbezogene Schulplätze
       mit Vergütung an, aber das sind „hausgemachte Ausnahmen, um Schüler nicht
       zu verlieren“.
       
       ## Die Ministerien schweigen
       
       Warum das Land die freien Heilerziehungspfleger*innen Mal um Mal
       übergeht? Kultus- und Finanzministerium, von der taz um Kommentierung
       gebeten, schweigen.
       
       „Die Debatte um die Schulgeldfreiheit für die Heilerziehungspflege war
       befremdlich“, sagt Volker Bajus, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer
       Sprecher der Grünen. „Obwohl wir SPD und CDU immer wieder darauf
       angesprochen haben, wurde das Thema ausgesessen und beharrlich dazu
       geschwiegen. Damit brechen sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.“
       Mit ihrer „Vogel-Strauß-Haltung“ verschärfe die Große Koalition die ohnehin
       angespannte Personalsituation in den Einrichtungen für Menschen mit
       Behinderungen.
       
       „Schrittweise“ werde „die Ausbildung in den Sozial- und Pflegeberufen“
       kostenlos, erklärt der SPD-Landesverband Niedersachsen auf seiner Website
       unter dem Versprechen „Koalitionsvertrag mit roter Handschrift“. Man setze
       „den Weg der gebührenfreien Bildung fort“. Dann kommen die freien Träger
       der Heilerziehungspflege-Ausbildung also vielleicht im nächsten Schritt
       dran. Oder im übernächsten.
       
       16 Dec 2021
       
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