# taz.de -- Chile hat die Wahl: Links oder rechtsextrem?
       
       > Chile wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die beiden Kandidaten,
       > Gabriel Boric und José Antonio Kast, könnten unterschiedlicher kaum sein.
       
 (IMG) Bild: Gabriel Boric steht links, José Antonio Kast ganz weit rechts
       
       Santiago de Chile taz | Tausende Frauen und Queers sind wenige Tage vor der
       Präsidentschaftswahl im Zentrum von Santiago zusammengekommen. Sie
       schwenken Regenbogenfahnen und bunte Flaggen mit der Aufschrift „Boric
       Presidente“. Auf einer Bühne treten Sänger*innen auf. Aktivist*innen,
       Politiker*innen und Abgeordnete des Verfassungskonvents sprechen zur
       Menschenmenge. „Unsere Leben als Frauen, Transgender, Lesben und Queers
       sind in Gefahr“, sagt die Schauspielerin und Komödiantin Natalia
       Valdebenito. Die Menschenmenge ruft „No al Nazi“ – „Nein zum Nazi“.
       
       Gemeint ist damit José Antonio Kast, der rechtsextreme
       Präsidentschaftskandidat, der beim [1][ersten Wahldurchgang] Ende November
       27,9 Prozent der Stimmen erhielt und damit mehr als der Linke Gabriel Boric
       mit 25,8 Prozent der Stimmen. Am Sonntag geht es nun in die Stichwahl. Dann
       entscheidet sich, in welche Richtung sich Chile entwickelt. Denn die beiden
       Kandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein.
       
       Kast, ein 55-jähriger Anwalt und Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers,
       ist Gründer der rechtspopulistischen Republikanischen Partei. Er hetzt seit
       Jahren gegen „Gender-Ideologie“, gegen Frauen, Queers, Linke und
       Migrant*innen und seit diesem Jahr auch gegen die Versammlung, die eine
       neue Verfassung ausarbeitet. Die Proteste von 2019 und 2020, die zu einem
       Referendum führten, bei dem 80 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen
       Verfassung stimmten, bezeichnet Kast als „antisozialen Aufstand“ und die
       Demonstrant*innen als „Kriminelle“. Bis heute verteidigt er die
       Pinochet-Diktatur, auf die die alte Verfassung zurückgeht, und verharmlost
       die während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen.
       
       Seinem ursprünglichen Programm zufolge will Kast das Gesetz abschaffen, das
       Abtreibung in Chile bei Vergewaltigung, bei Lebensgefahr der Mutter und des
       Fötus erlaubt. Er will unverheiratete Frauen von Sozialhilfeprogrammen
       ausschließen, eine internationale Koordination zur Verfolgung von
       „Linksradikalen“ in Lateinamerika aufbauen und den staatlichen
       Kupferbergbaukonzern, der 11 Prozent der Staatseinnahmen ausmacht,
       privatisieren.
       
       Um Wähler*innen des politischen Zentrums für sich zu gewinnen, hat Kast
       diese Vorhaben jedoch vor der Stichwahl aus seinem Programm entfernt. Das
       neue Programm enthält dafür aber eine Art Notstandsgesetz, das die
       Zuständigkeiten des Präsidenten während des Notstands ausweiten und unter
       anderem erlauben soll, Personen in Lagern zu inhaftieren. Kast will
       außerdem einen Graben im Norden Chiles bauen, um Migrant*innen
       abzuwehren.
       
       Viele erinnern diese Maßnahmen an die Pinochet-Diktatur. Die Angst vor
       einem rechtsextremen Präsidenten hat dazu geführt, dass linke Gruppen,
       soziale Bewegungen und Basisorganisationen sich hinter der Kandidatur von
       Gabriel Boric vereint haben. Beim ersten Wahldurchgang stimmten vor allem
       Frauen und junge Menschen für Boric, Kast erhielt mehr Stimmen von Männern
       und über 50-Jährigen. Während die jüngeren Generationen Angst vor Kast
       haben, weil seine Regierung Frauen, Queers, und politisch Andersdenkende
       wohl diskriminieren und verfolgen würde, fürchten sich die älteren
       Generationen davor, dass eine Regierung von Boric zu politischer und
       wirtschaftlicher Instabilität führen könnte.
       
       Umfragen zufolge ist die größte Sorge der Chilen*innen die Kriminalität
       – noch vor Renten, Gesundheit und Löhnen. In vielen ärmeren Stadtvierteln
       haben Drogenbosse und kriminelle Banden die Macht, weil der Staat kaum
       präsent ist. Studien zeigen, dass das Gefühl der Unsicherheit verstärkt
       wird durch Medien und soziale Netzwerke. In chilenischen Fernsehnachrichten
       dominieren Meldungen von Raubüberfällen und Kriminalität.
       
       Kast nutzt die Ängste aus. Er macht die Proteste von 2019 und 2020 für die
       Kriminalität und Unsicherheit in den Stadtvierteln verantwortlich und
       verspricht Sicherheit und Ordnung. Er schürt zudem Angst vor einer
       vermeintlichen „kommunistischen Diktatur“, die ihm zufolge der linke
       Kandidat Gabriel Boric einführen würde.
       
       Dabei ist Boric’ Programm allenfalls sozialdemokratisch: Er will das
       privatisierte Rentensystem reformieren, eine allgemeine öffentliche
       Krankenversicherung einführen, das öffentliche Bildungssystem stärken und
       mehr in Kunst und Kultur investieren.
       
       Was die chilenischen Unternehmer*innen am meisten stört: Boric will
       eine Reform durchführen, um hohe Einkommen und Unternehmen stärker zu
       besteuern. Chile ist eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit
       der Welt: Das reichste Prozent der Bevölkerung konzentriert fast ein
       Drittel des Bruttoinlandprodukts auf sich. Unter den OECD-Ländern ist Chile
       eines der Länder mit der geringsten Steuerlast. Mehr als die Hälfte der
       Steuereinnahmen kommt von der Mehrwertsteuer, die vor allem die ärmeren
       Schichten belastet.
       
       Während Boric die Staatseinnahmen vergrößern will, um soziale Grundrechte
       wie Bildung, Gesundheit, Renten und Zugang zu Kultur für alle zu
       garantieren, will Kast den neoliberalen Kurs der letzten Jahrzehnte
       weiterführen: den Staat verkleinern, Steuern senken, öffentliche Ausgaben
       verringern, öffentliche Angestellte entlassen und staatliche Unternehmen
       privatisieren.
       
       Sowohl Kast als auch Boric werden Schwierigkeiten haben, ihr Programm
       umzusetzen, da keine der beiden Koalitionen eine Mehrheit im Parlament hat.
       Beide haben sich deshalb dem politischen Zentrum angenähert. Die Parteien
       der Regierungskoalition von Sebastián Piñera, der seit zwei Jahren mit
       Zustimmungswerten von unter 15 Prozent regiert, und ihr ausgeschiedener
       Präsidentschaftskandidat Sebastián Sichel haben dem Rechtsextremen Kast
       bereits ihre Unterstützung zugesichert.
       
       Boric hingegen wird von der ehemaligen Concertación unterstützt, der
       Mitte-links-Koalition, die in Chile – abgesehen von den zwei Amtsperioden
       von Piñera – seit dem Ende der Diktatur 1990 durchgehend regiert hat. Die
       ausgeschiedene Präsidentschaftskandidatin Yasna Provoste und auch die
       ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet haben dazu aufgerufen, für Boric zu
       stimmen.
       
       Es waren allerdings auch die Regierungen der Concertación, die das während
       der Diktatur gewaltsam eingeführte neoliberale Modell nach der Rückkehr zur
       Demokratie weiter verwalteten und sogar vertieften. Die soziale Revolte
       2019 richtete sich auch gegen die Mitte-links-Parteien, die ihre
       Versprechen der sozialen Gerechtigkeit nicht eingehalten hatten.
       
       Die Wahlbeteiligung in Chile ist seit der Rückkehr zur Demokratie
       kontinuierlich gesunken. Beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen
       im November gaben nur 47 Prozent der mehr als 15 Millionen Wahlberechtigten
       ihre Stimme ab. In den Armen- und Arbeiter*innenvierteln und unter
       jungen Menschen ist die Wahlbeteiligung besonders gering. Viele sind noch
       nie wählen gegangen.
       
       Ein Großteil der Bevölkerung hat den Eindruck, dass die eigene Stimme
       keinen Unterschied macht. „Egal wer Präsident wird, ich muss morgen
       trotzdem arbeiten gehen“, sagen viele. Auch wenn die soziale Revolte 2019
       und der aus ihr resultierende verfassungsgebende Prozess zunächst Hoffnung
       auf Veränderung machten, sind während der Pandemie Verunsicherung und Frust
       größer geworden.
       
       Einer Umfrage zufolge ordnen sich etwa die Hälfte der Menschen in Chile
       keiner politischen Position zu und identifizieren sich mit keiner der
       Parteienkoalitionen. Trotzdem wünscht sich die Mehrheit eine stärkere Rolle
       des Staates, vor allem in den Bereichen Bildung, Renten und Gesundheit.
       
       Der Wunsch nach Veränderung ist auch bei der [2][Wahl zum
       Verfassungskonvent] im Mai dieses Jahres deutlich geworden. Das Gremium,
       das eine neue Verfassung erarbeiten soll, besteht zum Großteil aus linken
       Kräften und sozialen Bewegungen. Der Erfolg des Konvents hängt auch von der
       neuen Regierung ab: Boric würde den Prozess unterstützen, Kast würde ihn
       boykottieren. Alondra Carrillo, Abgeordnete des Verfassungskonvents und
       feministische Aktivistin, sagt auf der Bühne im Zentrum Santiagos: „Es geht
       bei dieser Wahl nicht nur um die Wahl eines Präsidenten, es geht um den
       Lauf der Geschichte.“
       
       18 Dec 2021
       
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