# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Bayern ruft Katastrophenfall aus
> Die Landesregierung begründet den Schritt mit der drohenden Überlastung
> der Kliniken. Kanzlerin Merkel drängt weiter auf ein
> Bund-Länder-Spitzentreffen.
(IMG) Bild: Minister der Krise: Markus Söder
## Söder ordnet Katastrophenfall an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland
angesichts der erheblich gestiegenen Zahlen von Corona-Neuinfektionen ab
Donnerstag den landesweiten Katastrophenfall angeordnet. Eine entsprechende
Bekanntmachung werde das zuständige Landesinnenministerium zeitnah
erlassen, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch in München.
Die Landesregierung begründete den Katastrophenfall mit dem erhöhten
Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung
von Patienten aus überlasteten Kliniken. Die Coronapandemie gefährde Leben
und Gesundheit „einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet
Bayerns“. Durch den Katastrophenfall können die am Katastrophenschutz
beteiligten Behörden zentral koordiniert werden.
Bayern ist von der aktuellen Coronawelle besonders stark betroffen. Neun
der zehn Landkreise in Deutschland mit der größten Zahl an Neuinfektionen
je 100.000 Einwohner liegen in Bayern. Vorn liegt dabei der Landkreis
Rottal-Inn mit 1104,3 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. (afp)
## Schnelltests ab nächster Woche wieder kostenlos
Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der
kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen,
sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der
Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe
berichteten, die entsprechende Verordnung solle bereits nächste Woche in
Kraft treten.
Den Plänen zufolge sollten künftig alle Bürgerinnen und Bürger mindestens
einmal pro Woche wieder Anspruch auf einen kostenlosen Test erhalten
berichteten die Funke-Zeitungen. Kostenlose Tests seien insbesondere vor
dem Hintergrund relevant, dass sich auch geimpfte Personen mit dem
Coronavirus infizieren könnten „und damit eine Gefährdung insbesondere für
vulnerable Personengruppen darstellen“, hieß es den Angaben zufolge in der
Verordnung. Mit der Wiedereinführung des Angebots für asymptomatische
Personen werde sichergestellt, dass alle „bei Bedarf vorhandene
Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen können“.
Dienstleister, die derzeit Testungen vornehmen, sollen den Angaben zufolge
ihre Tätigkeit fortsetzen können. Zusätzlich dazu sollten aber anders als
früher nur noch Sanitätshäuser oder Drogerien beauftragt werden. Eine
Beauftragung weiterer Anbieter solle nicht mehr möglich sein. Hintergrund
sei, dass eine erneute unkontrollierte Entstehung von Teststationen
verhindert werden soll. (afp)
## Merkel drängt Länder zu „schnellstmöglichem“ Krisentreffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält [1][die aktuelle Corona-Lage] für
dramatisch und drängt auf ein rasches Spitzentreffen mit den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Dieses Treffen
müsse aus Merkels Sicht „schnellstmöglich“ erfolgen, sagte ihr Sprecher
Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Die Pandemie breitet sich in
dramatischer Weise wieder aus.“ Merkel werde „bis zum letzten Tag ihrer
Amtszeit daran arbeiten, dass der Staat – Bund, Länder, Kommunen – adäquat
auf diese Situation reagiert“.
Bund und Länder müssten zu einer „schnellen und einheitlichen Reaktion“ auf
die steigenden Infektionszahlen finden, sagte Seibert. Er nannte zwei
Ziele, die die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erreichen
wolle. Es müsse eine „große gemeinsame Kraftanstrengung“ auf den Weg
gebracht werden, um in den kommenden Wochen Millionen von
Auffrischimpfungen zu verabreichen. Bei diesen Auffrischimpfungen sei
Deutschland „noch nicht annähernd soweit gekommen, wie es sein müsste“.
Des weiteren wolle sich Merkel mit den Ländern auf einen bundesweit
einheitlichen Schwellenwert für den Hospitalisierungsindex verständigen,
bei dessen Überschreiten regionale Maßnahmen gegen die Ausbreitung der
Pandemie getroffen werden müssten, sagte Seibert.
Der Hospitalisierungswert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000
Einwohnern binnen sieben Tagen mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus
behandelt werden müssen. Er gilt als wichtiger Gradmesser für die
Pandemielage. Es gehe nun darum, „das Leben der Bürger zu schützen und
unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren“, sagte Seibert. „Das
kann nur gelingen, wenn Bund und Länder sich eng abstimmen und wenn sie
einheitlich vorgehen.“
Um einen schnellen Termin für eine Ministerpräsidentenkonferenz zu finden,
ist Merkel laut Seibert „mit allen Beteiligten in Kontakt“ – mit dem
Koalitionspartner SPD, mit Vertretern der „im Entstehen begriffenen“
Ampel-Koalition und mit den Landesregierungen. Auch das
Bundesgesundheitsministerium drängte auf ein rasches Bund-Länder-Treffen.
Allein das Stattfinden einer solchen Runde könne ein „Signal“ aussenden –
nämlich, dass die Lage ernst sei, sagte ein Ministeriumssprecher. „Wenn die
Infektionszahlen so weiter steigen wie jetzt, verdoppeln sie sich innerhalb
von zwei Wochen“, warnte er.
Seibert bekräftigte zum wiederholten Male, wie wichtig ein Steigen der
Impfquote wäre. Er führte Zahlen der Landesbehörden in Sachsen an.
Landesweit liege die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen bei 480. Der
Inzidenzwert unter den Geimpften liege aber nur bei 80, jener der
Ungeimpften hingegen bei 1100. „Die Impfquote ist nicht zufriedenstellend“,
sagte Seibert. „Sie reicht nicht, um der Wucht, mit der das Virus sich
verbreitet, genügend entgegenzusetzen.“
## Stiko empfiehlt u30 nurnoch Biontech
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Covid-19-Impfungen von unter
30-Jährigen nur noch mit dem Vakzin Comirnaty der Partner BioNTech und
Pfizer. Aktuelle Daten zeigten, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen
bei jungen Menschen unter 30 Jahren nach der Impfung mit dem Impfstoff
Spikevax von Moderna häufiger beobachtet wurden als nach der Impfung mit
Comirnaty, begründete die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko am
Mittwoch ihre aktualisierte Empfehlung.
Für über 30-Jährige bestehe nach der Impfung mit Spikevax hingegen kein
erhöhtes Risiko für eine Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung. Schwangeren
solle unabhängig vom Alter bei einer Impfung Comirnaty angeboten werden.
(rtr)
## Leopoldina für Teil-Impfpflicht
Angesichts der weiter steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen und des
Inzidenzwerts dringt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina
auf die Ausweitung von 2G-Regeln und Impfpflichten für bestimmte
Berufsgruppen. Nötig seien jetzt „Impfpflichten für Multiplikatoren“, sagte
Leopoldina-Präsident Gerald Haug dem „Spiegel“. Dies seien nicht nur
Pflegerinnen und Pfleger, sondern auch Lehrpersonal und weitere
Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen.
Die 2G-Regel, wonach nur geimpfte oder genesene Menschen Zutritt zu
Veranstaltungen bekommen, solle „eine größere Geltungsreichweite“ erhalten,
forderten Haug und die Leopoldina-Forscherinnen und -forscher weiter. In
der Arbeitsschutzverordnung solle zudem „eine angemessene Regelung zur
Offenlegung des Impfstatus“ von Beschäftigten festgeschrieben werden.
Bislang dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten nicht
erfragen.
Die Forderungen der Leopoldina gehen deutlich über die Pläne der
Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hinaus, über die am Donnerstag im
Bundestag beraten werden soll. Darin ist etwa eine Impfpflicht für
bestimmte Gruppen nicht vorgesehen, die Ausweitung von 2G-Regeln soll
weitgehend den Ländern überlassen werden. (afp)
## Frankreich: Senioren gelten nur mit Booster als geimpft
Angesichts steigender Corona-Zahlen erhöht Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron den Druck beim Impfen. Menschen über 65 Jahren gelten ab Mitte
Dezember nur noch als geimpft, wenn sie eine Booster-Impfung nachweisen
können. „Sechs Monate nach der Impfung verringert sich die Immunität, und
das Risiko einer schweren Form steigt. Die Lösung ist eine weitere
Impfdosis“, sagte Macron am Dienstag in einer Ansprache an die Nation.
Die Booster-Impfung solle demnächst für alle Menschen über 50 zugänglich
sein. „Mehr als 80 Prozent der Patienten auf den Intensivstationen sind
über 50, deshalb starten wir die Kampagne für die Booster-Impfung Anfang
Dezember“, sagte er.
Außerdem sollen die Kontrollen des sogenannten Gesundheitspasses in Cafés,
Restaurants, kulturellen Einrichtungen und Zügen verschärft werden. Der
Corona-Pass entspricht der deutschen 3G-Regelung. Ein QR-Code auf Papier
oder auf dem Telefon zeigt an, ob jemand geimpft, genesen oder kürzlich
getestet ist. „Die fünfte Welle hat in Europa begonnen“, betonte Macron.
Der Präsident wandte sich insbesondere an diejenigen, die bislang auf die
Impfung verzichtet haben. „Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl der
sechs Millionen von Ihnen, die sich noch nicht haben impfen lassen“, sagte
er. „Frei sein bedeutet in Frankreich auch, verantwortungsvoll und
solidarisch zu sein“, fügte er hinzu.
Frankreich war ursprünglich eines der Länder mit besonders vielen
Impfskeptikern gewesen. Nachdem der Präsident allmählich den Impfdruck
erhöht hatte, nahm die Protestbewegung der Impfgegner immer weiter ab. In
Pflegeberufen gilt bereits seit Mitte September eine Impfpflicht. Derzeit
liegt die Impfquote der Über-12-Jährigen bei 89 Prozent. (afp)
## Neuer Höchststand bei Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 39.676 neuen Positiv-Tests den
bislang höchsten Tageswert seit Beginn der Pandemie. Das sind 5727 mehr als
am Mittwoch vor einer Woche, als 33.949 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die
Sieben-Tage-Inzidenz steigt deutlich auf 232,1 von 213,7 am Vortag. Der
Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
236 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 96.963.
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,84 Millionen
Corona-Tests positiv aus. (rtr)
## Drosten: Erneuer Shutdown könnte nötig sein
Der Virologe Christian Drosten erwartet in der Coronapandemie „einen sehr
anstrengenden Winter“ und hält auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar.
„Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation“, sagte der Leiter
der Virologie in der Berliner Charité angesichts der Lage auf den
Intensivstationen im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“. „Wir müssen
jetzt sofort etwas machen.“
Dabei müsse man auch Maßnahmen diskutieren, „die wir eigentlich hofften,
hinter uns zu haben“, sagte Drosten. „Wir müssen also jetzt die
Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wahrscheinlich wieder
kontrollieren – nicht wahrscheinlich, sondern sicher.“ Er schränkte
allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite
allgemeine Kontaktmaßnahmen durchzusetzen.
„Man könnte statt auf Kontaktbegrenzungen auf die Boosterimpfungen setzen“,
sagte Drosten. „Das ist etwas woran ich auch wirklich glaube.“ Allerdings
gehe das nicht so schnell. Zuerst müsse man die Ältesten zum dritten Mal
impfen, um Todesfälle zu verhindern. Bei jüngeren Menschen sei der Booster
„ein Rettungsanker für den Übertragungsschutz“. Langfristig müsse das
„ideelle Ziel“ sein: „eine dreifach komplett durchgeimpfte Bevölkerung“.
2G schließe zwar die „Hintertür“ der Testmöglichkeit, habe aber den
Nachteil, dass sich die Kontakte ins Private verlagerten. Da auch Geimpfte
den Erreger weitergeben können, „wird das Virus zu denen einfach nach Hause
kommen“.
Drosten ist der Ansicht, „dass die Vorschläge, [2][die politisch auf dem
Tisch liegen], genau da nicht wirken, wo unsere Sorgenzonen in der
Gesellschaft sind“. Die jüngsten Beschlüsse in Bayern oder Sachsen sind
seiner Einschätzung nach „keine Garantie, dass das wirklich dazu führt,
dass dieser Inzidenzanstieg durchbrochen wird“.
Man müsse der Bevölkerung klar machen, „dass es sehr ernst ist im Moment“,
sagte Drosten. „Wir sind in einer schlechten Situation: Wir haben 15
Millionen Leute, die eigentlich hätten geimpft sein könnten und die geimpft
sein müssten.“ Der Weg aus der Pandemie sei klar: „Wir müssen die
Impflücken schließen.“ (dpa)
## Dänemark führt wieder Beschränkungen ein
Im Dänemark hat die Regierung vom Parlament grünes Licht für die
Wiedereinführung bestimmter Corona-Beschränkungen bekommen. Der zuständige
Ausschuss beschloss nach Angaben von Gesundheitsminister Magnus Heunicke am
Dienstagabend, dass Covid-19 wieder als „gesellschaftskritische Krankheit“
bezeichnet werden kann – zunächst für einen Monat. Damit ist die Regierung
bevollmächtigt, Maßnahmen zu beschließen, die die Verbreitung des Virus
bremsen sollen, ohne vom gesamten Parlament die Zustimmung einholen zu
müssen. Es reicht, wenn der Ausschuss dies absegnet.
Wirtschaftsminister Simon Kollerup kündigte an, dass von Freitag an wieder
der Coronapass vorgezeigt werden müsse, wenn man ein Restaurant oder eine
Disko besuchen wolle. Der Pass bescheinigt eine Impfung, eine Genesung oder
einen negativen Corona-Test. Die Passpflicht gilt für alle ab 15 Jahren.
Außerdem ist bei öffentlichen Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern ein
Nachweis nötig. Betroffen sind Konzerte, Konferenzen, Messen und
Vergnügungsparks. Die Pflicht soll zudem für Besucher von Krankenhäusern
gelten.
Dänemark hatte am 10. September die eingeführten Corona-Beschränkungen
aufgehoben. Man habe die Pandemie unter Kontrolle, so die Begründung. Seit
Mitte Oktober steigen die Infektionszahlen jedoch wieder. (dpa)
## Lauterbach: 2G oder Lockdown
Eine bundesweite Einführung der 2G-Regel ist nach Einschätzung des
SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach die einzige Alternative zu einem
neuen Lockdown, um eine Wende bei den steigenden Corona-Infektionen zu
erreichen. „Wir brauchen entweder einen Lockdown oder eine 2G-Regel, und
einen Lockdown wird es nicht mehr geben“, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Der deutschlandweite Wegfall von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene
(2G) sei im Bund jedoch ohne die Länder nicht durchzusetzen. „Ich rate
daher jeder Landesregierung zur Einführung von 2G. Die Voraussetzungen sind
da.“ (rtr)
## Klingbeil für mehr Kontrollen in der Gastronomie
Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für mehr
[3][Corona-Kontrollen insbesondere in der Gastronomie aus]. „Ja, ich bin
dafür, dass bei den Kontrollen nachgeschärft wird, insbesondere in der
Gastronomie. Es muss klar sein: Wer sich an das Kontrollieren der 3G- oder
2G-Nachweise als Betreiber nicht hält, der muss die Konsequenzen spüren.
Die Gastronomie schadet sich selbst, wenn sie die bestehenden Regeln nicht
einhält“, sagte Klingbeil der Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe).
(rtr)
10 Nov 2021
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