# taz.de -- Aussageverweigerung nach US-Kapitolsturm: Steve Bannon droht Anklage
> Steve Bannon will nicht vor dem U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol
> aussagen. Eine Geld- oder sogar Haftstrafe könnte die Folge sein.
(IMG) Bild: Ist am Donnerstag trotz Vorladung nicht erschienen: Steve Bannon
Washington afp | Weil er eine Aussage vor dem US-Kongress zur
Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert, drohen dem
rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon strafrechtliche Konsequenzen.
Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump erschien am Donnerstag
trotz einer Vorladung nicht vor einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zum 6. Januar.
Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson erklärte daraufhin, das Gremium
werde ein solches Verhalten nicht „tolerieren“. Der Demokrat kündigte ein
Verfahren wegen Behinderung des Kongresses gegen Bannon an.
Der Ausschuss wird sich damit zunächst am Dienstag befassen. Dann müsste
das Repräsentantenhaus im Plenum beschließen, eine Art Anzeige gegen Bannon
an das Justizministerium zu überstellen. Dieses müsste dann über eine
Anklage gegen den 67-Jährigen entscheiden. Bannon drohen theoretisch bis zu
zwölf Monate Haft, wahrscheinlicher wäre aber eine Geldstrafe.
Radikale Trump-Anhänger [1][hatten das Kapitol im Januar gestürmt], als
dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom
3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben.
## Trump fordert Aussageverweigerung
Das von Bidens Demokraten kontrollierte [2][Repräsentantenhaus richtete in
der Folge einen Untersuchungsausschuss] ein, um die Hintergründe der
Kapitol-Erstürmung aufzudecken. Unter anderem sollen frühere Mitarbeiter
des Republikaners befragt werden, neben Bannon auch Trumps früherer
Stabschef Mark Meadows.
Trump verlangt von ihnen aber, die Aussage zu verweigern. Der Ex-Präsident
nimmt für sich ein sogenanntes Exekutivprivileg in Anspruch, das es ihm
erlauben würde, gewisse Informationen zurückzuhalten. Die Demokraten
argumentieren, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht aber für
frühere Präsidenten.
Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der
75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch
massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der
Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer
Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen
Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024.
15 Oct 2021
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