# taz.de -- „Serbische Welt“ und Balkankonflikt: Geschmeidige Nationalisten
       
       > Das Projekt Großserbien wurde nie aufgegeben und ist nun als „Serbische
       > Welt“ wieder aufgetaucht. Die EU muss jetzt handeln, bevor es zu spät
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Schwerbewaffnete Polizeikräfte im serbischen Teil Bosniens bei einer Übung
       
       Dem Europaabgeordneten Michael Gahler (CDU) riss vergangene Woche im
       Europaparlament die Hutschnur. Das Gremium diskutierte die Lage auf dem
       Balkan, ohne den weitreichenden und gefährlichen Konflikt in Bosnien und
       Herzegowina auch nur zu erwähnen. Gahler hat sich zu Recht aufgeregt.
       
       Was hindert eigentlich die europäische und auch deutsche Öffentlichkeit
       daran, sich mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen, die in einen Krieg
       münden könnte? Mit der Drohung, den von Serben beherrschten Landesteil von
       Bosnien und Herzegowina abzutrennen, ist ein Szenario entstanden, das in
       vielem an die Zeit vor dem letzten Krieg von 1992 bis 1995 erinnert.
       
       Das Vorhaben der bosnisch-serbischen Führung ist nach Meinung Gahlers
       „illegal“ und hebelt das Friedensabkommen von Dayton 1995 aus. Das hat zwar
       auch die serbischen Eroberungen und die Verbrechen der ethnischen
       Säuberungen während des Krieges legitimiert und der serbischen Seite 48
       Prozent des Landes zugesprochen. Es hat aber auch die Existenz des
       Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina in seinen historischen Grenzen
       bestätigt und mit der bis heute währenden Anwesenheit von (symbolischen)
       Kontingenten von Eufor- und Nato-Truppen garantiert.
       
       Wer Milorad Dodik, den starken Mann der bosnischen Serben, als nicht ernst
       zu nehmenden Politiker oder gar Spinner ansieht, macht einen Fehler. Denn
       Dodik folgt einer langfristig angelegten Agenda des serbischen
       Nationalismus. Das Projekt Großserbien, das vor 30 Jahren den damaligen
       serbischen Präsidenten Slobodan Milošević beflügelte und das zum Ziel
       hatte, alle Gebiete des ehemaligen Jugoslawien, wo Serben leben, in einem
       Staat zusammenzufassen, scheiterte zwar. Es wurde jedoch nie aufgegeben und
       ist jetzt im neuen Gewand von „Srpski Svet“, der serbischen Welt, wieder
       aufgetaucht.
       
       ## Gezielte Provokationen
       
       Die vom serbischen Präsidenten Alexandar Vucić ausgerufene „serbische Welt“
       umfasst die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und
       Kosovo. Und genau in diesen Gebieten werden nun gezielt Provokationen
       lanciert. So beispielsweise im Kosovo mit dem Aufmarsch serbischer Truppen
       an der Grenze, um die angeblich in Gefahr geratene serbische Minderheit zu
       schützen.
       
       Im Nato-Land Montenegro ist es gelungen, mit Hilfe der orthodoxen Kirche
       eine serbienfreundliche Regierung zu etablieren. Und in Bosnien und
       Herzegowina wird das Parlament der Republika Srpska diese Woche
       entscheiden, alle gemeinsamen Gesetze und Institutionen zu revidieren mit
       dem Ziel, die Republika Srpska zu einem unabhängigen Staat zu formen – der
       natürlich dann die Option offen hält, sich irgendwann mit Serbien zu
       vereinigen.
       
       Man kann der serbischen Führung und den serbischen Nationalisten vieles
       vorwerfen, aber nicht, dass sie nicht geschmeidig ihre langfristigen Ziele
       verfolgen und dabei die gesamtpolitische Lage in Europa und der Welt vor
       Augen haben. Bei Gegenwind weicht sie zurück, ohne jedoch ihre
       langfristigen Ziele aus dem Auge zu verlieren. Wenn aber die EU in einer
       Krise und der Westen insgesamt außenpolitisch fast handlungsunfähig ist,
       kann sie austesten, wie weit sie gehen kann.
       
       [1][Hilflose Aufrufe aus Brüssel], nicht die Serben, sondern die
       Kosovoalbaner sollten sich mäßigen, spielt ihnen in die Hände. Die
       EU-Mission in Bosnien und Herzegowina, die den Forderungen der serbischen
       und kroatischen Nationalisten immer wieder entgegenkam, ist in ihren Augen
       ein Weichei. Dass Angela Merkel und Ursula von der Leyen bei ihren
       kürzlichen Besuchen in der Region Serbien als stabilisierenden Faktor in
       der Region ansahen, gehört zu den großen Fehleinschätzungen von
       europäischer Seite. Es wiederholt sich die Appeasementpolitik Europas
       gegenüber Milošević von vor 30 Jahren.
       
       ## Schwäche des Westens
       
       Der serbischen Führung ist auch nicht entgangen, dass die USA mit dem
       überstürzten Rückzug aus Afghanistan Vertrauen verloren haben. Denn bisher
       war ja nicht daran zu rütteln, dass allein die Anwesenheit der Amerikaner
       Kriegsgelüsten einen Riegel vorgeschoben hat. Die Schwäche des Westens hat
       ein politisches Vakuum erzeugt, in das die serbischen Strategen
       hineinstoßen können. In Bosnien und Herzegowina kann man jetzt
       ausprobieren, was geht und was nicht.
       
       Vucić und [2][Dodik] können sich dabei auf die Unterstützung Russlands
       verlassen. Nicht nur, dass Putin modere Waffensysteme an Serbien und damit
       auch indirekt an die Republika Srpska liefern ließ. Die serbischen
       Nationalisten können auch mit diplomatischer Unterstützung rechnen. Denn
       Ende November muss das Mandat der Eufor-Truppen vom UN-Sicherheitsrat
       verlängert werden. Russland kann ein Veto einlegen.
       
       Der Kreml tut alles, um die Stellung der internationalen Institutionen vor
       allem in Bosnien und Herzegowina zu erschüttern. So möchte er im Einklang
       mit Dodik am liebsten die Institution des [3][Hohen Repräsentanten]
       abschaffen. Serbien und Russland fühlen sich im Aufwind.
       
       Leider hat sich auch Kroatien in diese Front eingereiht. Das von
       kroatischen Nationalisten propagierte Wahlgesetz destabilisiert ebenfalls
       Bosnien und Herzegowina, rechte Bewegungen und Regierungen innerhalb der EU
       geben Flankenschutz. Mit Non-Papers aus Ungarn und Slowenien wurden sogar
       neue Landkarten auf Kosten Bosniens propagiert.
       
       Die Verantwortlichen im Westen müssen jetzt handeln, statt zu warten, bis
       jegliche Gegenmaßnahme zu spät kommt. EU, USA und die Nato müssen bereit
       sein, die bestehenden Grenzen zu garantieren. Worte allein genügen nicht.
       Nato und Eufor sollten nach den Vorschlägen von Thinktanks und
       Nato-Militärs sofort beginnen, ihre Truppen im Lande zu verstärken und an
       strategischen Punkten zu platzieren. Geschieht dies nicht, wird der neuen
       Regierung in Deutschland ein massiver Konflikt vor die Füße fallen.
       
       25 Oct 2021
       
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