# taz.de -- Mieterbund-Präsident über Ampelpläne: „Sechs Jahre keine Mieterhöhungen“
       
       > Das Ampel-Sondierungspapier sei bei der Mietpolitik viel zu lasch, sagt
       > Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund. Er fordert einen
       > Mietenstopp.
       
 (IMG) Bild: Rote Hand vor dem Reichstag: Kampagne Mietenstopp fordert am Donnerstag besseren Mieterschutz
       
       taz: Herr Siebenkotten, im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kommt
       der Schutz von Mieter:innen nur einmal vor: Die geltenden Regelungen
       sollen „evaluiert und verlängert werden“. Was haben Sie gedacht, als Sie
       das gelesen haben? 
       
       Lukas Siebenkotten: Dass sich offensichtlich die FDP durchgesetzt hat. Die
       geltenden Mieterschutzregelungen zu evaluieren, ist total überflüssig und
       unsinnig. Wir wissen doch, dass sie nicht ausreichen, um Mietsteigerungen
       zu begrenzen. Da muss man nichts mehr evaluieren. [1][SPD und Grüne hatten
       sich in ihren Wahlprogrammen] auch klar und deutlich für solche
       Begrenzungen ausgesprochen. Dass das im Sondierungspapier nun nicht
       vorkommt, ist ein Schlag ins Kontor der Mieter.
       
       Also müssten Grüne und SPD nachverhandeln? 
       
       Ich kann nur darauf hoffen. Wir brauchen eine deutlich stärkere Begrenzung
       der Mieten als das jetzige Gesetz sie vorsieht. Die Mieten, die noch
       einigermaßen bezahlbar sind, müssen bezahlbar bleiben. Wir sind auch keine
       Illusionisten, die alles staatlich regulieren wollen. Aber wer Begrenzungen
       von Mieterhöhungen heute ausschließt, hat den Schuss nicht gehört.
       
       Was fänden Sie angemessen? 
       
       Wir fordern einen Mietenstopp. Wir wollen, dass es sechs Jahre lang
       überhaupt keine Mieterhöhungen gibt, damit in der Zwischenzeit genügend
       bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und der Markt sich hoffentlich wieder
       etwas entspannt.
       
       Aber die FDP findet Mietbegrenzungen schrecklich. 
       
       Die Grundhaltung der FDP ist: Möglichst den Staat aus dem Spiel lassen und
       auf den Markt vertrauen. Die Marktwirtschaft finde auch ich gut. Aber sie
       muss Korsettstangen bekommen, damit sie zum gewünschten Ergebnis führt. Wir
       haben gerade beim Bauen in den letzten zehn Jahren gesehen, dass reine
       Marktwirtschaft nichts nützt – zumindest nicht den Menschen, die auf
       bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Beim Wohnraum für die oberen
       Zehntausend, da funktioniert der Markt 1a.
       
       Aber das soll sich laut Sondierungspapier ändern. Das Ziel ist: 400.000
       neue Wohnungen pro Jahr – 100.000 davon öffentlich gefördert. 
       
       100.000 geförderte Wohnungen wären wirklich gut. Allerdings ist unklar,
       woher das Geld kommen soll. Wenn die finanzielle Unterstützung des Bundes
       für den sozialen Wohnungsbau in gleicher Höhe fortgeführt werden würde wie
       bisher, dann wäre das reine Rhetorik. Momentan gibt es [2][1,1 Millionen
       Sozialwohnungen]. Mitte der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik, also
       noch vor der Wiedervereinigung, waren es noch 3,5 Millionen. Es wird viel
       weniger gebaut, als aus der Bindung fällt.
       
       In den 1980er Jahren gab es auch noch die alte Gemeinnützigkeit, die wurde
       1990 aber abgeschafft. Die Ampelparteien wollen nun eine neue
       Wohngemeinnützigkeit einführen. Wohnungsbauunternehmen, die
       gemeinwohlorientiert arbeiten und Wohnraum für kleinere und mittlere
       Einkommen schaffen, würden steuerliche Vorteile bekommen. 
       
       Darüber freue ich mich, wir fordern das seit vielen Jahren. Da haben sich
       offensichtlich SPD und Grüne durchsetzen können. Die alte
       Wohngemeinützigkeit wurde unter Bundeskanzler Kohl auch nicht deswegen
       abgeschafft, weil sie so schlecht gewesen wäre. Das gemeinnützige
       Wohnungsunternehmen Neue Heimat, dem ganz viele Wohnungen gehörten, hatte
       nur eine ganze Menge wirtschaftlichen Unsinn betrieben und ging pleite –
       ein großer Skandal damals. Das wurde zum Anlass genommen, die
       Gemeinnützigkeit gleich ganz abzuschaffen.
       
       Im Sondierungspapier steht, dass Klimaschutz beim Neubau gestärkt und eine
       energetische Sanierung im Bestand beschleunigt werden soll. Die Sanierung
       von Gebäuden ist ein wichtiges Feld, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
       Aber werden Mieten damit noch teurer? 
       
       Auch in dem Punkt ist das Sondierungspapier noch das Gegenteil einer
       Offenbarung. Es steht nicht drin, wie Mieterinnen und Mietern geholfen
       werden soll, die das finanziell nicht stemmen können. Energetische
       Sanierung ist vollkommen richtig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Nur
       muss man dann auch dazu sagen: Wer soll das eigentlich bezahlen?
       
       Was schlagen Sie vor? 
       
       Die derzeitige Systematik bei der Finanzierung sollte völlig umgekrempelt
       werden. Heute dürfen 8 Prozent der anfallenden Investitionskosten auf die
       Jahreskaltmiete aufgeschlagen werden. Dazu gibt es nun noch eine
       Kappungsgrenze: Wenn die Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter liegt, dann
       darf man in 6 Jahren nur 2 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Und wenn sie über
       7 Euro lag, drei Euro pro Quadratmeter. Damit wurde in der auslaufenden
       Legislaturperiode übrigens auch erreicht, dass Mietervertreibung durch
       angekündigte Luxusmodernisierungen deutlich erschwert ist. Aber das System
       führt immer noch dazu, dass im Ergebnis der Mieter alles bezahlt.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Wenn ich 8 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete
       aufschlagen darf, dann hätte ich normalerweise nach zwölfeinhalb Jahren 100
       Prozent bezahlt. Im Ergebnis bezahlt der Vermieter gar nichts, er schießt
       nur etwas vor, was er hinterher vom Mieter wieder zurückbekommt. Und wenn
       die Modernisierungskosten ausgeglichen sind, wird die Miete nicht wieder
       abgesenkt, sondern die bleibt so. Das ist ein vollkommen falsches System.
       
       Wie ginge es anders? 
       
       Wir möchten ein System, das sich im Rahmen der sogenannten
       Warmmietenneutralität bewegt. Das heißt: Ich kann auf die Kaltmiete nur so
       viel draufschlagen, wie der Mieter auf der anderen Seite an Heizkosten
       einspart. Das geht natürlich nicht ohne massive staatliche Zuschüsse. Aber
       Klimaschutz ist ein Ziel der Gesamtgesellschaft, da kann der Staat ruhig
       unterstützen.
       
       22 Oct 2021
       
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