# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Union trifft sich Dienstag mit Grünen
       
       > Am Sonntag spricht die Union mit der FDP, am Dienstag mit den Grünen. ARD
       > und ZDF gehen gegen Bild-TV wegen Übernahme von Sendematerial am Tag der
       > Wahl vor.
       
 (IMG) Bild: Ziemiak will mit den Grünen über ein mögliches „Zukunftsbündnis“ sprechen
       
       ## CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch von Union und Grünen an
       
       CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den
       Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch
       zwischen Union und FDP geben, sagte [1][CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak]
       am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer
       Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen
       Gesprächspartnern auch angenommen worden.
       
       „Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es die
       Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden“, sagte Ziemiak dazu
       weiter. Er sprach von einer möglichen „Koalition für Nachhaltigkeit“. CDU
       und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen.
       
       Rechnerisch könnte die Union eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP
       bilden. Allerdings bemüht sich die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste
       Kraft geworden war, parallel ebenfalls um ein Bündnis mit Grünen und FDP.
       Darüber will die SPD am Sonntag getrennt voneinander mit den beiden
       möglichen Partnern sprechen.
       
       ## ARD und ZDF gehen gegen Bild vor
       
       ARD und ZDF gehen gegen den [2][TV-Sender Bild] wegen Übernahme von
       Sendematerial am Tag der Bundestagswahl vor. Das teilten die jeweiligen
       öffentlich-rechtlichen Sender am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur
       unabhängig voneinander mit.
       
       Von der ARD hieß es: „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV
       wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer
       Berichterstattung vorzugehen.“
       
       Auch das ZDF zieht nach eigenen Angaben Konsequenzen aus der nicht
       genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot
       und auf der Webseite des Senders am Wahlsonntag. „Mit Bezug auf das
       Urheberrechtsgesetz macht der Sender Anspruch auf Unterlassung und
       Schadensersatz geltend.“ Es handle sich um ein anwaltliches
       Abmahnschreiben. Zur Schadenshöhe wurden keine Angaben gemacht.
       
       Ein Sprecher des TV-Senders Bild teilte der dpa mit, dass man das
       juristische Vorgehen von ARD und ZDF prüfe. Zu Wochenbeginn hatte der
       Sprecher bereits dies mitgeteilt: „Die Bundestagswahl war ein
       zeithistorischer Moment. Wir haben im Rahmen unserer aktuellen
       Wahlberichterstattung die stark unterschiedlichen Prognosen mit klarem
       Quellenhinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der „Berliner
       Runde“ übernommen und für unsere Zuschauer eingeordnet.“
       
       Der Bild-Sprecher hatte zudem in Aussicht gestellt: „Falls sich aus der
       Übernahme seitens Bild Ansprüche von ARD und ZDF ergeben sollten, sind wir
       gerne bereit, diese zu begleichen.“ Der Sprecher hatte ergänzt, dass man
       dann allerdings davon ausgehe, dass ARD und ZDF Leistungsschutzrechte auch
       gegenüber großen US-Internetplattformen in gleicher Konsequenz geltend
       machten.
       
       ## Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt im Amt
       
       Der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt übergangsweise im Amt.
       Das sagt Co-Fraktionschef Anton Hofreiter nach der konstituierenden Sitzung
       der neuen, deutlich größeren Fraktion. Die Bildung einer neuen Koalition
       soll abgewartet werden. „Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor.“
       
       ## Fünfköpfiges Sondierungsteam der CSU
       
       Die CSU hat für die Gespräche mit der FDP am Sonntagabend und den Grünen am
       Montag ein fünfköpfiges Sondierungsteam benannt. Dazu gehören nach
       Informationen von Reuters aus Parteikreisen CSU-Chef Markus Söder,
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der
       Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sowie
       die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Zuerst hatte die Welt
       über das Team berichtet. Die CDU hat noch kein Team benannt.
       
       ## Union und FDP sondieren am Sonntag
       
       CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über
       eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei
       Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian
       Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am
       Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen
       ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. (afp)
       
       ## Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis
       
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein
       Jamaika-Bündnis mit der Union aus. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die
       Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für
       regierungsfähig“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       (Donnerstagausgabe).
       
       Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien
       keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den [3][Zustand der
       CDU] sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen
       solle. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit
       nach Merkel.“ (rtr)
       
       ## AfD-Fraktion verliert Mitglied
       
       In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich [4][die neue AfD-Fraktion] im
       Bundestag formiert. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden
       beriet die Fraktion am Mittwoch darüber, ob die erstmals in den Bundestag
       gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich
       aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht.
       
       Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die
       Tür geschickt. Am Abend verlässt Helferich die Sitzung. Helferich habe sich
       nach einer längeren Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu
       wollen, sagt der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland.
       Fraktionskollegen berichten, Helferich wolle am Donnerstag einen Antrag auf
       Gaststatus in der Fraktion stellen. Er selbst äußerte sich zunächst nicht.
       
       Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden.
       Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren
       Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin
       als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei
       jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er
       „persifliert“ habe, führte er aus.
       
       Der Cellist Moosdorf wird von manchen AfD-Abgeordneten als „Querulant“
       angesehen – vor allem, seitdem er harsche Kritik an dem scheidenden
       Fraktionsvorsitzenden Gauland geäußert hat. Er hatte Gauland unter anderem
       „Bockigkeit“ und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von
       Parteifreunden vorgehalten. Er wisse nicht, was ihm aktuell vorgeworfen
       werde, sagte er auf Anfrage. Die Diskussion über ihn sei schließlich ohne
       einen Antrag auf Nicht-Aufnahme in die Fraktion beendet worden, hieß es aus
       der Sitzung. Gauland sagte: „Ich kann mit harter Kritik immer leben.“
       
       Zu den 25 neuen AfD-Abgeordneten gehört auch Hannes Gnauck aus Prenzlau in
       der Uckermark. Der Oberfeldwebel war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD)
       als „Extremist“ eingestuft worden. Er kündigte an, er werde sich dagegen
       juristisch zur Wehr setzen. Sein Fall sei ganz anders gelagert als der von
       Helferich, sagte er am Rande der Sitzung. Deshalb habe er keine Angst vor
       einem Ausschluss aus der Fraktion.
       
       Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino
       Chrupalla, wollen sich an diesem Donnerstag gemeinsam um den Vorsitz
       bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu
       wählen, ist allerdings noch offen. Gauland wollte nicht mehr für den
       Vorsitz kandidieren. Es war jedoch vorgeschlagen worden, ihn zum
       Ehrenvorsitzenden der Fraktion zu machen. Die AfD-Fraktion will ihre
       Sitzung am Donnerstagnachmittag fortsetzen. (dpa)
       
       ## FDP geht wohl mit 10-köpfigem Team in Sondierungen
       
       Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins „Business Insider“ mit einem
       zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine
       Ampel-Koalition gehen. Dem Bericht vom Mittwochabend zufolge sollen dem
       Sondierungsteam unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär
       Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und
       Johannes Vogel angehören. Nicht dabei sein soll demnach hingegen
       Partei-Vize Wolfgang Kubicki.
       
       Das Magazin beruft sich auf Parteikreise. Warum Kubicki dem Sondierungsteam
       nicht angehören soll, ist demnach offen. Angeführt worden seien
       Termingründe.
       
       Als weitere Team-Mitglieder führt „Business Insider“ FDP-Schatzmeister
       Harald Christ, Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer sowie den Ersten
       Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, die
       parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts
       Fraktionsvorsitzende Lydia Hüsgens und EU-Parlamentarier Moritz Körner auf.
       (dpa)
       
       ## Sozialverbände fordern Kampf gegen Kinderarmut
       
       Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren
       Sozialverbände an die Parteien, mehr für bessere Bildung und gegen
       Kinderarmut zu tun. „Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und
       gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit und zu
       einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem“, sagt die Präsidentin des
       Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen Funke Mediengruppe.
       
       Sie forderte Grüne und FDP auf, in einem Koalitionsvertrag auf einem
       100-Tage-Maßnahmenpaket zu bestehen, „das eine echte Bildungsinitiative auf
       den Weg bringt: Kindergrundsicherung, flächendeckende Ganztagsbeschulung
       und Schulen, die personell wie finanziell so ausgestattet sind, dass sie
       allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus beste Startbedingungen für
       lebenslanges Lernen mitgeben.“
       
       Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerk, Thomas Krüger, erwartet von
       der neuen Regierung einen „Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland“. Dazu
       gehörten neben nachhaltiger Klimapolitik und Digitalisierung auch „eine
       ehrgeizige Sozialpolitik, die vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut
       vorantreibt und eine bessere rechtliche Absicherung der Kinderrechte in
       Deutschland“. (rtr)
       
       ## Spahn wirbt für Jamaika
       
       CDU-Vizechef Jens Spahn hat für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP
       geworben. „Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich, ökologisch,
       liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der
       Frage, welche Themen sie zusammenführen kann“, sagt der
       Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass erste
       Gespräche zeitnah geführt würden. „Sie werden jetzt rund um das Wochenende
       stattfinden und stattfinden müssen.“
       
       Bis Mitte Oktober sollten die Sondierungen dann zu einem Ende geführt
       werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte im ZDF erklärt, die FDP
       habe einen Gesprächstermin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei
       der Union wohl nicht stattfinden könne. (rtr)
       
       ## Walter-Borjans fordert Union auf, Niederlage anzuerkennen
       
       Die SPD fordert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der
       Bundestagswahl als Wahlniederlage von CDU und CSU einzuräumen und
       anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig
       bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen
       verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes
       Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagt der
       SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen
       (Donnerstagausgabe). Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich
       zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel
       wollten und wen nicht. (rtr)
       
       30 Sep 2021
       
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