# taz.de -- Österreich, Facebook und Steueroasen: Kurzschluss
       
       > Die österreichischen Grünen dürfen sich nicht vom nächsten ÖVP-Mafioso
       > durchkanzlern lassen. Und: Von was bitte soll Ringo Starr zurücktreten?
       
 (IMG) Bild: War mal wieder schneller im All: Russland
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Kurz, AKK, Altmaier – es hagelt Rücktritte.
       Anarchie.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Anarchie mit dem Gesicht von Olaf Scholz.
       
       Facebook traf es hart vergangene Woche: Erst [1][fielen die
       Social-Media-Dienste weltweit für Stunden aus], dann [2][beschuldigte
       Whistleblowerin Frances Haugen] den Konzern, er stelle Profit über die
       Sicherheit seiner Nutzer*innen. Gefährdet das die Position von Facebook? 
       
       Das Verb „beschuldigen“ meint ihr ernst? Wenn statt Haugen sagen wir
       BostonConsulting Facebook geröntgt hätte – was wäre passiert? Das gleiche
       Testat: Dem Laden ist nichts so wichtig wie der Profit. Der ganze
       Wassermann-Zeitalter-Schlamm, in den die Habsucht verpackt ist – fromme
       Lüge! Darauf hätte Facebooks Börsenkurs kurz gezittert und sich dann
       schnell erholt. Also genau das, was real passiert ist. Die Aktie steht 50
       Euro höher als Oktober 2020. Eine KI, die auf sich hält, wäre stolz, es
       schon 6 Stunden ohne uns geschafft zu haben.
       
       Am vergangenen Dienstag [3][startete ein kleines russisches Team ins
       Weltall], um den ersten Spielfilm dort zu drehen. Wird das Ihrer Meinung
       nach ein sehenswerter Streifen? 
       
       Spektakulär wäre auch der erste Monumentalfilm, der komplett in einem
       Dixie-Klo gedreht wurde. („Quo vadis? Non olet!“) Die Kunstform Film hat
       die vornehmste Aufgabe, sich selbst vergessen zu machen und ein
       vermeintlich unmittelbares Erleben zu erschaffen. Deshalb sind Filme, die
       vor allem ihre Produktionsumstände erzählen wollen, ab Vorspann vergeigt.
       Warum soll ich einen Film toll finden, der nicht ganz so scheiße geworden
       ist, wie zu befürchten war? Bleibt ein PR-Effekt: Die Nasa hatte einen
       Tom-Cruise-Film aus Musks Space X angekündigt, die Russin war schneller.
       
       11,9 Millionen geleakte [4][Finanzdokumente der Pandora Papers] belegen,
       dass auch Promis Steueroasen genutzt haben. Shakira, Ringo Starr von den
       Beatles oder das Model Claudia Schiffer stehen in den Dokumenten. Letztere
       erklärte, sie habe alle Vorschriften beachtet. Hat sie etwa recht? 
       
       Mal unter uns: Soll Ringo Starr jetzt zurücktreten? Wovon? Auf der neuen
       Liste stehen rund 330 Politikerinnen, und selbst der akuteste Fall,
       Tschechiens Andrej Babiš im Wiederwahlmodus, zerschellte nicht an den
       Enthüllungen. Zeitgleich kürzte die EU die Liste der sanktionierten
       Steueroasen; die Britischen Jungfraueninseln stehen nicht drauf, obwohl
       dort zwei Drittel der Pandora-Briefkästen logieren. Es geht um den
       politischen Willen, wirksam vorzugehen, oder mal so: Gar nicht mal egal, ob
       Habeck oder Lindner Finanzminister werden.
       
       Nach Auffassung der Mehrheit des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen
       einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Ist das der entscheidende
       Schritt zum „Polexit“? Und was sollte speziell die deutsche Haltung dazu
       sein? 
       
       Wie wär’s mit „Egalski“? Überraschung: Auch in Deutschland ist letztlich
       keine klare Vorfahrt geregelt zwischen EU-Recht und Grundgesetz. Art. 23 GG
       setzt den Grundrechteschutz höher an als das EU-Interesse, bei den meisten
       anderen Themen jedoch entscheiden deutsche Gerichte im Einklang mit
       europäischer Gesetzgebung. Polen könnte also mit Wohlwollen Differenzen
       wegmoderieren – oder, wie hier, sie aufs Maximum aufblasen. Ist es ein
       rassistisches Stereotyp, wenn zugleich drauf hingewiesen wird, der Pole
       erfreche sich, höchste Summen von der EU zu kassieren? Die juristisch
       korrekte Antwort deutscher Außenpolitik könnte sein: „Stimmt, da haben wir
       ein Problem.“
       
       Lügen haben kurze Beine und über kurz oder lang kommt alles raus: Hätten
       Sie bitte einen besseren Kalauer für uns [5][zu den Vorgängen in
       Österreich]? 
       
       Kurzschluss. Wenn die österreichischen Grünen sich jetzt vom nächsten
       ÖVP-Mafioso durchkanzlern lassen, geht das immer so weiter.
       
       Welche Entscheidung des Nobelpreiskomitees hat Ihnen 2021 am besten
       gefallen? 
       
       Schon schön, für die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimaentwicklung nun
       einen Namen zu haben. Schön infam: Putin muss einem Journalisten
       gratulieren, die AfD einem Klimaforscher.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Nix. Spielfrei. Am Tag der „im wesentlichen störungsfreien“ Kundgebung
       bundesweit angereister Nazis für den verstorbenen Kriminellen und
       „Borussenfront“-Gründer „SS-Siggi“. Gefühlt kam auf einen der geschätzt 420
       Nazis eine PolizistIn.
       
       Fragen: David Muschenich, Domnique van Varsseveld, Ambros Waibel
       
       10 Oct 2021
       
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