# taz.de -- Auswirkungen von 12 Euro Mindestlohn: Verschoben nach oben
       
       > Mit den Chancen auf einen Kanzler Scholz steigt auch die
       > Wahrscheinlichkeit eines Mindestlohns. Was würde das für Betriebe und
       > Beschäftigte bedeuten?
       
 (IMG) Bild: Die SPD kündigt an, den Mindestlohn „zunächst auf mindestens 12 Euro zu erhöhen“
       
       Berlin taz | Knapp 11 Euro in der Stunde, so viel verdient derzeit eine
       ausgebildete Fachkraft in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern, nach
       Tarif. Kommt ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland,
       müsste schon ein ungelernter Mitarbeiter so viel Lohn bekommen und die
       Fachkraft entsprechend mehr.
       
       „Wir müssen in den Betrieben den Lohnabstand wahren“, sagt Lars Schwarz,
       Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in
       Mecklenburg-Vorpommern, „eine ausgebildete Fachkraft sollte mehr verdienen
       als eine Küchenhilfe. Ein Mindestlohn von 12 Euro wird zu massiven
       Verteuerungen der Produkte führen“.
       
       Mit der Wahrscheinlichkeit einer SPD-geführten Regierung und einem grünen
       Koalitionspartner steigt die Wahrscheinlichkeit, dass demnächst ein
       gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro kommt. Die SPD kündigt in ihrem
       [1][Wahlprogramm] an, den Mindestlohn „zunächst auf mindestens 12 Euro zu
       erhöhen“. Das wäre dann die unterste Lohngrenze, besonders relevant für die
       privaten Dienstleistungen, in denen unterdurchschnittlich verdient wird.
       
       „Die gesamte Lohnstruktur müsste angepasst werden“, sagt Karin Vladimirov,
       Sprecherin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Im Jahre
       2015, als der gesetzliche Mindestlohn erstmals eingeführt wurde, mit 8,50
       Euro die Stunde, seien die untersten Lohngruppen der Stufe „ungelernt“
       entfallen, berichtet die Sprecherin. „In den Tarifrunden wurde das
       Tarifgitter angepasst“.
       
       ## Der sensible Kunde
       
       Steven Haarke, Geschäftsführer für Tarifpolitik beim Handelsverbandes HDE
       warnt vor einer „Stauchung“, weil die neue Lohnuntergrenze „Auswirkungen
       auf die gesamte Lohnstruktur hätte, da die Anhebung der untersten
       Entgeltgruppen mittelbar auch zu einer Anhebung der darüber liegenden
       Entgeltgruppen führen würde“. Der Handelsverband lehnt ebenso wie die
       Dehoga eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 12 Euro ab.
       
       Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat [2][in einer Studie]
       erklärt, dass etwa 8 Millionen Beschäftigte direkt von einem Mindestlohn
       von 12 Euro profitieren würden, weil sie derzeit weniger verdienen. Hinzu
       kämen noch weitere Erwerbstätige, deren Entgelt durch den Mindestlohn
       indirekt angehoben würde.
       
       Rein statistisch liegen die Personalkosten im Hotel- und Gaststättenbereich
       bei etwa einem Drittel des Umsatzes. Würden die Personalkosten um etwa 20
       Prozent steigen, müssten die Preise also rechnerisch um mindestens sieben
       Prozent angehoben werden, um die Mehrkosten aufzufangen. „Der Kunde ist
       sehr sensibel“, sagt Schwarz, selbst Gastwirt und Hotelier, „Menschen sind
       nicht bereit, beliebig viel für Essen zu bezahlen“. Außerdem würden sich
       viele von Gastronomen angekaufte Produkte verteuern, weil ja auch
       Zulieferer höhere Personalkosten hätten.
       
       Schwarz befürchtet einen weiteren Nebeneffekt eines höheren Mindestlohnes:
       „Wir haben jetzt schon Auszubildende, die sagen, was soll ich mir den
       Stress der Berufsschule antun, ich fang lieber gleich im Betrieb als
       Mitarbeiter an, schließlich bekomme ich dann von Anfang an den gesetzlichen
       Mindestlohn, auch ohne Ausbildung. Das könnte sich durch einen Mindestlohn
       von 12 Euro noch verstärken, dass junge Leute ihre Ausbildung abbrechen“.
       
       ## Rückgang bei Minijobs erwartet
       
       Wer in der Gastronomie auf Minijobbasis für 450 Euro arbeitet, hat erst mal
       nichts von der Erhöhung außer mehr Freizeit. Bleibt die Minijobgrenze bei
       450 Euro, müssten künftige Mindestlöhner im Minijob dann entweder ihre
       Stundenzahl reduzieren oder in eine sozialversicherungspflichtige
       Beschäftigung zu höherem Bruttolohn wechseln.
       
       Die Böckler-Studie erwartet durch einen höheren Mindestlohn einen Rückgang
       der Minijobs und einen „ebenso großen Anstieg bei den
       sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Teil- und Vollzeit“, heißt
       es in dem Papier. Diese Verschiebung ließ sich schon mit Einführung des
       Mindestlohnes im Jahre 2015 beobachten.
       
       Manche Arbeitgeber, die den Eingriff in die „Tarifautonomie“ durch einen
       gesetzlichen Mindestlohn beklagen, müssen sich allerdings vorhalten lassen,
       selbst nicht viel zur Tarifautonomie beizutragen. In Rheinland-Pfalz etwa
       sei der Landesverband der Dehoga nicht bereit gewesen, einen neuen
       Tarifvertrag abzuschließen, so Vladimirov. Der alte Tarifvertrag lief Ende
       Februar 2018 aus. Überhaupt sei nur ein Drittel des Personals in der
       Branche in tariflich zahlenden Betrieben beschäftigt. Der gesetzliche
       Mindestlohn aber gilt für alle.
       
       21 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
 (DIR) [2] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-mehr-mindestlohn-mehr-wachstum-35358.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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