taz.de

# taz.de -- Friedensprozess in Libyen: Wahlstreit statt Wahlkampf

> Wahlen sollen Libyen befrieden. Doch die Konfliktparteien können sich
> nicht auf ein Wahlgesetz einigen. Die geplante Parlamentswahl wird
> verschoben.

(IMG) Bild: Zu Besuch in Berlin: Libyens Staatschef al-Menfi vergangene Woche bei Steinmeier

Tunis taz | Wegen eines Streits über Details des Wahlgesetzes wird die
libysche Parlamentswahl auf Januar nächsten Jahres verschoben. Eigentlich
sollten am 24. Dezember sowohl der Staatspräsident als auch alle
Abgeordneten neu bestimmt werden. Das Mandat des im Juni 2014 gewählten und
in Ostlibyen tagenden Parlaments war ursprünglich zwei Jahre gültig, wurde
aber wegen des Kriegs eigenmächtig verlängert.

Abdallah Blihek, Sprecher der ursprünglich 200 Volksvertreter, verkündete
am Dienstag, dass die Parlamentswahl nun 30 Tage später stattfinden soll.
„Die Wahl eines Präsidenten hat Priorität“, sagte Blihek in die Kameras der
ostlibyschen TV-Sender. Ein neuer Präsident soll wie geplant am 24.
Dezember gewählt werden.

In der in Westlibyen gelegenen Hauptstadt Tripolis gab es zunächst keine
Reaktionen auf die Entscheidung. Der dort tagende Staatsrat, eine Art Senat
mit beratender Funktion, lehnt sowohl die vom Parlament gesetzten
Rahmenbedingungen der Parlaments- als auch der Präsidentschaftswahl ab.

Zudem hatten 60 Parlamentsabgeordnete, die sich nach Tripolis abgesetzt
haben, dem Wahlgesetz nicht zugestimmt. Laut Verfassung muss jede
landesweite Wahl auf der Grundlage eines vom Parlament verabschiedeten
Wahlgesetzes organisiert werden.

Vor einem Monat hatte Aguila Saleh, langjähriger Parlamentschef und bis
Frühjahr auch Staatsoberhaupt, seinen Gesetzentwurf durchgepeitscht. Das
ohne das nötige Quorum, aber mit einer einfachen Mehrheit beschlossene
Papier wurde von Vertretern der internationalen Gemeinschaft dennoch
begrüßt. Politische Beobachter in Westlibyen sehen nun die Gefahr, dass
sich nach den geplanten Wahlen das Szenario von 2014 wiederholen könnte,
als viele libysche Akteure die Wahlergebnisse nicht anerkannten, was zu
einem wochenlangen Krieg zwischen Milizen in Tripolis führte.

## Wird Gaddafis Sohn kandidieren?

Das Wahlgesetz sei auf Chalifa Haftar zugeschnitten, glauben viele in
Tripolis. „Nach seinem 18 Monate langen Angriff auf die Hauptstadt ist das
gefährlich für den Ablauf der Wahl“, sagt der Aktivist Mohammed al-Hamosi
der taz.

Tatsächlich kann der im Osten beliebte und in Westlibyen verhasste
Feldmarschall als Präsidentschaftskandidat antreten, solange er keine
Position in der von ihm selbst geschaffenen Armee bekleidet. Prompt nach
Salehs eigenmächtiger Verkündung des Wahltermins für den 24. Dezember
verkündete der 77-jährige Haftar seinen vorübergehenden Rückzug als
Befehlshaber der Libysch-Arabischen Nationalarmee (LNA) bis zum 24.
Dezember.

Aber auch andere Kandidaten werden in den ehemals verfeindeten Landesteilen
weder Wahlkampf führen noch als gewählter Präsident ohne extreme
Sicherheitsmaßnahmen auftreten können. Der aus der Handelsstadt Misrata
stammende ehemalige Innenmister Fathi Baschaga ist in Bengasi ein
Feindbild, weil er angeblich die dort lange marodierenden islamistischen
Milizen unterstützt.

Ob der in der Zintan lebende Sohn Muammar Gaddafis, [1][Seif al-Islam],
antritt, ist unklar. In der Wüstenstadt versteckt er sich vor einem
Haftbefehl des [2][Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)] wegen
Kriegsverbrechen während der Revolution von 2011.

Laut der libyschen Wahlbehörde, die erfolgreich die Parlamentswahlen von
2012 und 2014 organisiert hatte, treten weit über 100 Kandidaten für das
Präsidentenamt an sowie weit über 100 politische Parteien. „Es gibt noch
viele offene Rechnungen in Libyen“, sagt Aktivist al-Hamosi. „Die junge
Generation will mit den Wahlen ein neues Kapitel aufschlagen, aber andere
sehen darin die letzte Chance, ihre Macht zu legalisieren. Wenn sie
verlieren, werden sie einen neuen Konflikt starten.“

6 Oct 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Machtkampf-in-Libyen/!5419561
(DIR) [2] /Karim-Khan-wird-Chefanklaeger-in-Den-Haag/!5746994

## AUTOREN

(DIR) Mirco Keilberth

## TAGS

(DIR) Milizen in Libyen
(DIR) Libyen
(DIR) Libyen
(DIR) Abdul Hamid Dbaiba
(DIR) Libyen
(DIR) Libyen
(DIR) Libyen
(DIR) Schwerpunkt Afghanistan

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) UN-Sondergesandter in Libyen: Im Stich gelassen

Der slowakische Diplomat Jan Kubis tritt als UN-Sondergesandter für Libyen
zurück. Er hatte genug.

(DIR) Vor Wahltermin in Libyen: UN-Libyen-Gesandter gibt auf

Kurz vor der umstrittenen Wahl sorgt der Rücktritt von Ján Kubiš für
Unsicherheit. Mit dem Urnengang sollen die Libyer ihre Spaltung überwinden.

(DIR) Präsidentenwahl in Libyen: Gaddafi Junior ist zurück

Saif al-Islam, Sohn von Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, will
Präsident werden. Seit 2011 wird er wegen möglicher Kriegsverbrechen
gesucht.

(DIR) Geflüchtete in Libyen: Mit Milizengewalt gegen Flüchtende

Libysche Sicherheitskräfte haben Tausende Menschen aus afrikanischen
Ländern festgenommen. Viele waren erst seit Kurzem vom UNHCR anerkannt.

(DIR) EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert

Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep
Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.

(DIR) Islamisten in Nordafrika: Durchhalten ist alles

In Libyen und Tunesien versuchen radikal-islamistische Gruppen, Lehren aus
dem Sieg der Taliban in Afghanistan zu ziehen. Sie sehen sich im Aufwind.