# taz.de -- Volkes Stimme für mehr Grün
       
       > Ein Volksbegehren soll das Scheitern der „Charta für das Berliner
       > Stadgrün“ ausgleichen
       
       Von Claudius Prößer 
       
       Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will gemeinsam mit anderen
       Verbänden ein Volksbegehren zur Sicherung des Berliner Stadtgrüns auf den
       Weg bringen. Dies hat der BUND-Landesgeschäftsführer Tilman Heuser der taz
       am Dienstag bestätigt. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
       Hintergrund ist, dass es die von der grün geführten Senatsumweltverwaltung
       erarbeitete „Charta für das Berliner Stadtgrün“ in dieser Legislaturperiode
       nicht mehr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann, weil die SPD
       weitreichende Änderungen fordert.
       
       Ein Volksbegehren würde für politischen Druck sorgen – um ein Gesetz würde
       es laut Heuser nicht gehen, und auch die schon vom Senat beschlossene
       „Charta“ ist kein Gesetz, sondern eine „Selbstverpflichtung des Landes
       Berlin“. Laut dem BUND-Chef kann die Kernforderung der Umweltorganisationen
       – die Flächenversiegelung auf „Nettonull“ zu bringen – nicht per Gesetz
       eingelöst werden.
       
       „Bodenrecht ist Bundesrecht, da sind die Möglichkeiten auf Landesebene
       stark eingeschränkt“, sagte Heuser. Konkret agiert werden müsse immer über
       Anpassungen des Flächennutzungsplans und einzelne Bebauungspläne. „Ich kann
       nicht in ein Gesetz schreiben, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten
       Ziel aufgestellt wird.“
       
       Der taz sagte Heuser, es müsse insgesamt mehr Transparenz in der
       Stadtplanung hergestellt werden – „ein Diskurs darüber, wo was gebaut wird
       und wo nicht“. Die Ausdehnung in die Fläche, wie sie die SPD in Form neuer
       Stadtquartiere befürworte, sei im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz keine
       Lösung, vielmehr müsse in die vorhandenen Quartiere investiert und bereits
       versiegelte Flächen effizienter gestaltet werden.
       
       Die gescheiterte Verabschiedung der „Charta“ reiht sich ein in weitere
       rot-rot-grüne Projekte, die kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht
       mehr von der SPD mitgetragen werden: die Novellierung der Landesbauordnung
       und die beiden fehlenden Teile des Mobilitätsgesetzes. Bei der „Charta“
       verlangten die Sozialdemokraten nun unter anderem, vorhandene Grünflächen
       nur dann zu erhalten, wenn dem nicht „andere öffentliche Interessen“
       entgegenstünden.
       
       Auf der anderen Seite hatten sich die Grünen aus dem von SPD und Linken
       vorgelegten „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ verabschiedet, weil es
       nach ihrer Einschätzung von wissenschaftlichen Gutachten Bundesrecht
       widersprechen würde.
       
       8 Sep 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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