# taz.de -- Entschärfung des Nahostkonflikts: Die Vermittler-Lücke füllen
       
       > Die israelisch-arabische Annäherung zu fördern und neu zu definieren ist
       > eine große Aufgabe. Für Deutschland und Europa ist sie wie
       > maßgeschneidert.
       
 (IMG) Bild: Winken für das Abraham-Abkommen mit Bahrain und den Arabischen Emiraten am 15.09.2020
       
       Ein Jahr nach der Unterzeichnung der [1][Abraham-Abkommen] steht der
       Normalisierungsprozess in der Nahostregion an einer entscheidenden
       Wegscheide: Er könnte die [2][israelisch-arabischen Beziehungen]
       grundlegend verändern – oder aber nur zu einer weiteren Fußnote in der
       langen Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts werden.
       
       So sind durch die Abkommen relativ erfolgreich Verbindungen zwischen
       Ministerien und Unternehmen in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten
       (VAE) und Bahrain entstanden. In nur einem Jahr sind die VAE zu einem der
       20 wichtigsten Handelspartner Israels geworden. Außerdem haben sie
       ermöglicht, dass viele Israelis als Touristen in die Emirate gereist sind.
       
       Dennoch haben die Abkommen bislang nicht die Erwartungen erfüllt, von denen
       ihre Architekten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geträumt hatten. Es hat
       keinen Dominoeffekt gegeben, durch den weitere Staaten der arabischen Welt
       ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hätten, und es ist auch keine
       vereinte regionale Front gegen die militärischen Ambitionen des Iran
       entstanden. Vor allem hat sich die grundlegende öffentliche Wahrnehmung
       Israels und der Israelis in der arabischen Welt nicht gewandelt.
       
       Zwei Gründe sind für das unerfüllte Potenzial hauptsächlich verantwortlich.
       Zum einen gibt die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Verträgen nur
       geringe Priorität. Öffentlich unterstützen die USA den
       Normalisierungsprozess, aber Bidens Leute sind nicht sonderlich begierig,
       einen der bedeutendsten Erfolge Donald Trumps ins Rampenlicht zu rücken. Es
       gibt bis heute keinen Sondergesandten für den Normalisierungsprozess. Da
       offensichtlich geworden ist, dass die USA sich mehr und mehr aus dem Nahen
       Osten heraus halten wollen, fehlt für viele Staaten dort der Anreiz, ihr
       Verhältnis zu den USA zu verbessern, indem sie ihre Beziehungen mit Israel
       regeln.
       
       ## Die Illusion zerbrach im letzten Krieg
       
       Doch das Haupthindernis, die politische Landschaft des Nahen Ostens
       umzukrempeln, ist die Illusion, die von Anfang an in die Verträge
       eingewoben war: Die Beziehungen Israels zur arabischen Welt lassen sich
       nicht komplett vom israelisch-palästinensischen Konflikt abkoppeln. Einer
       der wichtigsten Beweggründe von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu für
       die Abkommen war sein Wunsch, dass die Lösung des
       israelisch-palästinensischen Konflikts nicht länger als eine Bedingung für
       gute Beziehungen zur arabischen Welt vorausgesetzt wird.
       
       In den Monaten nach der Unterzeichnung schien die palästinensische Frage so
       weit an den Rand gerückt zu sein, dass über die Zukunft Israels im Nahen
       Osten das Geschehen in Abu Dhabi oder Manama entscheiden würde – und nicht
       das in [3][Gaza] oder Sheich Dscharrah. Diese Illusion zerbrach im letzten
       Krieg um Gaza. Die Eskalation im Frühjahr zeigte, dass sich zwar die
       Beziehungen zu den Golfstaaten verbesserten, der
       israelisch-palästinensische Konflikt gleichzeitig aber immer dramatischer
       in den israelischen Alltag drängte. Für die Abraham-Abkommen hatte es die
       Folge, dass der Normalisierungsprozess seinen Schwung verlor und seine
       Unterstützung in der arabischen Welt weiter schwand.
       
       In dieser Situation könnten Europa und insbesondere Deutschland den
       Normalisierungsprozess aktiv unterstützen und auch seinen Kurs verändern.
       Europa sollte die Leerstelle füllen, die die USA zurückgelassen haben. Auch
       wenn es nicht die Absicht Trumps und Netanjahus war, könnte Europa den
       Prozess des Ausgleichs zwischen Israel und der arabischen Welt nutzen, um
       den Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.
       
       In einem ersten Schritt könnte Europa die an der Normalisierung beteiligten
       Staaten dazu bringen, die wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland
       und in Gaza zu fördern, und eine multilaterale Initiative fördern, an der
       Israel, die VAE und die palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sind
       und die sich der langfristigen Entwicklung des Gazastreifens wie der
       wachsenden wirtschaftlichen Krise im Westjordanland widmet. In diesem
       Kontext könnte Europa helfen, die seit der Unterzeichnung der
       Abraham-Abkommen immer schlechter werdenden Beziehungen der VAE zur
       Autonomiebehörde zu verbessern. Dabei könnte auf der veränderten Haltung
       der Regierung von Jair Lapid und Naftali Bennett zur Autonomiebehörde
       aufgebaut werden.
       
       Um einen langfristigen politischen Wandel herbeizuführen, sollte
       Deutschland die Rolle eines vertraulichen Vermittlers übernehmen und
       diplomatische Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten fördern –
       im Gegenzug zu vertrauensbildenden Maßnahmen Israels gegenüber den
       Palästinensern. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte sich schon als
       nützlicher Mittler eingeführt, als er Gastgeber des ersten Treffens der
       Außenminister Israels und der VAE war.
       
       Interessant für Deutschland könnte auch die Bildung eines beratenden Forums
       für die zur Normalisierung bereiten arabischen Staaten – also auch Ägyptens
       und Jordaniens – und weiterer internationaler Akteure sein. Ein solches
       Forum müsste sich der Konfliktprävention im israelisch-palästinensischen
       Konflikt und dem Abbau der Spannungen in Jerusalem widmen. Eine solche
       Initiative könnte später zu einer Plattform für einen Neustart der
       israelisch-palästinensischen Verhandlungen entwickelt werden.
       
       Die nächste deutsche Regierung sollte die israelisch-arabische
       Normalisierung zu einem zentralen außenpolitischen Ziel machen. Berlin hat
       in seinen Außenbeziehungen immer wieder wirtschaftliche Entwicklung als
       friedensfördernde Maßnahme eingesetzt, es hat erfolgreich hinter den
       Kulissen Diplomatie betrieben und stets das Konzept des Multilateralismus
       propagiert.
       
       Niemand kann besser belegen, dass regionale Integration den Frieden
       fördert, als Deutschland und die Europäische Union.
       
       Übersetzung: Stefan Schaaf
       
       20 Sep 2021
       
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