# taz.de -- Kriegsrecht im Kongo: Viel Krieg, wenig Recht
       
       > Seit Mai regiert Kongos Militär die Provinzen Nord-Kivu und Ituri. Das
       > sollte die Gewalt beenden und Frieden bringen. Das Gegenteil ist der
       > Fall.
       
 (IMG) Bild: Wohnhaus, das von den Truppen der ADF im Nordosten Kongos im Mai angegriffen wurde
       
       Goma/Beni taz | Als Kongos Präsident Félix Tshisekedi Anfang Mai über die
       Provinzen Nord-Kivu und Ituri [1][das Kriegsrecht verhängte], wurde das vor
       Ort weithin begrüßt. „Es ging so nicht mehr weiter“, sagt der Abgeordnete
       Kasereka Mangwenge aus Beni in Nord-Kivu. „Die Massaker, Entführungen und
       andere Gräueltaten wurden immer schlimmer. Man musste das tun.“
       
       Die gewählten Provinzregierungen wurden durch Militärverwaltungen mit
       weitreichenden Vollmachten ersetzt, neue Armee- und Polizeikommandanten
       wurden eingesetzt und große Militäroperationen gegen die bewaffneten
       Gruppen der beiden Provinzen begannen.
       
       Hauptgegner ist die ursprünglich ugandische [2][ADF (Allied Democratic
       Forces)], die seit Jahrzehnten im Norden von Nord-Kivu aktiv ist. Sie wird
       mittlerweile zum globalen „Islamischen Staat“ gezählt, hat ihre Aktivitäten
       auf Ituri ausgedehnt und allein im Distrikt Beni in Nord-Kivu hat sie seit
       November 2019 über 1.300 Menschen getötet.
       
       Drei Monate später überwiegt die Enttäuschung. „Blödsinn“ nennt Mosie
       Kiputulu, Präsident der organisierten Zivilgesellschaften in Bashu in
       Nord-Kivu, das Kriegsrecht. „Die Massaker sind größer geworden.“
       
       Nach Zählungen lokaler Organisationen sind seit Verhängung des Kriegsrechts
       in den beiden Provinzen über 485 Zivilisten getötet worden. Sogar auf den
       normalerweise eher sicheren Fernstraßen reisen die Leute inzwischen im
       Konvoi, eskortiert von den UN-Blauhelmen. „Man muss sagen, dass die Lage
       sich rapide verschlechtert hat“, konstatiert der Politologe Muhindo
       Mughanda. Die Politiker, sagen viele, hätten gedacht, nun sei alles Sache
       der Armee; die Armee sei im Einsatz gegen Rebellen und vernachlässige den
       Schutz der Bevölkerung.
       
       ## Kritik per Predigt
       
       Kritik daran wird offen geäußert. „Ein guter Führer ist wie ein guter
       Hirte, er schützt die Menschen, die er führt, er kümmert sich ums
       Gemeinwohl, er sucht das Gesamtinteresse. Solche Führer braucht das Land“,
       predigte der Erzbischof von Butembo-Beni, Sikuli Melchisédech, am 2. August
       bei einer Messe zur Feier seiner 23 Jahre im Amt.
       
       Als die zivile Oppositionsbewegung [3][Lucha] für den 16. und 17. August
       zum Generalstreik in Beni und Butembo aufrief, wurde das befolgt, obwohl
       ein striktes Versammlungsverbot gilt und obwohl Soldaten versuchten,
       Händler zu verfolgen, die aus Solidarität ihre Läden geschlossen hielten.
       
       Das Provinzparlament von Nord-Kivu verurteilte in einer Erklärung die
       „Ineffektivität“ des Kriegsrechts – und prompt wurden die Abgeordneten vom
       Sprecher der Militärbehörden per Armeeradio der Komplizenschaft mit
       bewaffneten Gruppen bezichtigt: „Wir kennen sie. Sie verdienen 2.000 Dollar
       im Monat und kritisieren uns? Wir wissen, wer den Jungs in Lume, die über
       zehn Soldaten getötet haben, Motorolas gegeben hat. Wir werden sie
       verhaften.“
       
       In Reaktion explodiert der Provinzabgeordnete Jean Paul Ngahangondi: „Die
       Militärs denken, sie können sich alles erlauben, weil Kriegsrecht ist.
       Nein! Sie sind gescheitert und jetzt suchen sie Sündenböcke! Wir haben sie
       nicht hergeholt, damit sie sich wie Könige benehmen, sondern um uns den
       Frieden zu bringen. Sie bekämpfen uns statt die bewaffneten Gruppen?
       Unmöglich! Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
       
       ## Covidmaßnahmen werden ausgenutzt
       
       Ngahangondi kritisiert auch wahllose Verhaftungen durch Soldaten und Folter
       in Militärhaft mit Todesfolge. Denn auch die Gerichte der beiden Provinzen
       wurden mit dem Kriegsrecht zunächst unter Militärkontrolle gestellt. „Wir
       mussten enormen Druck ausüben, damit die zivilen Gerichte wieder zivilen
       Richtern unterstellt wurden“, sagt der Anwalt Giscard Munguluma. Und die
       Militärverwalter auf Distriktebene „mischen sich in lokale Konflikte ein
       und bringen das kulturelle und soziale Gleichgewicht durcheinander“, sagt
       Menschenrechtsaktivist Nguru Muhayirwa.
       
       „Das sind Verleumdungen, die die Wiederherstellung des Friedens
       untergraben“, empört sich der Distriktverwalter von Lubero, Oberst Donat
       Ndonda Mandonga. „Wir führen den Befehl aus, die Autorität des Staates
       wiederherzustellen und es ist wichtig, dass die Bevölkerung uns
       unterstützt.“
       
       Aber das ist schwer angesichts der zunehmenden Übergriffe. Polizisten
       nutzen die Vorschriften der Covid-19-Bekämpfung aus, um die Bevölkerung zu
       schikanieren. Am 22. Juli wurde ein junger Mann in einer Zelle tot
       aufgefunden, nachdem er am Vorabend wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske
       verhaftet worden war. „Ist das das Kriegsrecht?“, empört sich
       Parlamentarier Ngahangondi.
       
       In drei Monaten sind außerdem in den beiden Provinzen drei Journalisten und
       ein Radiomitarbeiter [4][getötet] worden. Die Medien beklagen mangelnden
       Schutz.
       
       Das Kriegsrecht wird alle 15 Tage vom Parlament in Kongos ferner Hauptstadt
       Kinshasa erneuert – nun schon fünfmal. In ihrer letzten Evaluierung
       stellten die nationalen Abgeordneten „erhebliche Fortschritte“ fest. Lokale
       Abgeordnete verlangen nun von ihnen, sich besser vor Ort zu informieren.
       
       „Bevor der Verteidigungsausschuss dem Plenum seinen nächsten
       Evaluierungsbericht vorlegt, muss es in den betroffenen Provinzen eine
       Konsultation der Bevölkerung geben, in die die Provinzabgeordneten, die
       Zivilgesellschaft, die Frauen und alle sozialen Schichten eingebunden sind,
       um zu einer umfassenden Beurteilung des Ausnahmerechts zu kommen“, fordert
       Jean Paul Lumbulumbu, Vizepräsident des Provinzparlaments von Nord-Kivu.
       
       29 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Gewalt-im-Ostkongo/!5775755
 (DIR) [2] https://www.csis.org/blogs/examining-extremism/examining-extremism-allied-democratic-forces
 (DIR) [3] http://www.luchacongo.org/
 (DIR) [4] https://rsf.org/en/news/intruders-stab-community-radio-director-death-northeastern-drc
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leon Simba
       
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