# taz.de -- Kritik an Bremer Mietenpolitik: Wohnen soll kein Luxus sein
       
       > CDU, Linksfraktion und Diakonie halten die Mieten in Bremen für zu hoch
       > und fordern mehr Einsatz vom Senat. Das Bauressort weist die Kritik von
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Wer genügsam lebt, findet erschwinglichen Wohnraum: Mieten-Demo in Bremen 2019
       
       Bremen taz | Die Diakonie fordert die Bremer Landesregierung auf, mehr für
       den sozialen Wohnungsbau zu tun. Das geht aus dem Aufruf „Bezahlbarer
       Wohnraum in Bremen ist Mangelware“ der Diakonie vom 17. August hervor.
       Darin verweist sie auf ansteigende Mietpreise und die damit einhergehenden
       Schwierigkeiten für Wohnungssuchende.
       
       Belegen lässt sich das durch Auswertungen beispielsweise des
       Immobilienportals Immowelt. Akut betroffen sind laut Landesdiakoniepastor
       Manfred Meyer vor allem Menschen, deren Gehälter ohnehin schon knapp sind
       und die Corona-bedingt in Kurzarbeit geschickt wurden. Sie fänden oft
       keinen angemessenen Wohnraum, der für sie finanzierbar sei.
       
       „Die soziale Ungleichheit spitzt sich weiter zu“, befürchtet Meyer. „Gerade
       jetzt in der Pandemie sind die steigenden Mieten existenzbedrohend.“ Es
       liege in der Verantwortung des Landes Bremen, allen Bürger:innen einen
       angemessenen Wohnraum zu sichern. Immerhin schreibt die Landesverfassung
       fest, dass alle Bewohner*innen Bremens „Anspruch auf eine angemessene
       Wohnung haben“. Die erhöhte Sozialwohnungsquote allein reicht nach
       Einschätzung von Meyer nicht aus, um die Entwicklung aufzufangen.
       
       Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) entgegnet, dass der Senat eine
       erfolgreiche Mietenpolitik betrieben habe. Zwar würden Mieten steigen, das
       betreffe aber nicht Wohnungen in der Sozialbindung. Deren Quote habe man
       zunächst auf 25 und zuletzt auf 30 Prozent festgesetzt. Die Bindung wurde
       auf 30 Jahre erhöht. Neu gebaute Sozialwohnungen müssen dementsprechend
       mindestens 30 Jahre lang für Menschen mit festgestelltem Bedarf reserviert
       bleiben. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei man schon sehr weit.
       
       So seien eine Kappungsgrenze und eine Mietpreisbremse auf Landesebene
       eingeführt worden. Auch habe der Senat mehrere Wohnraumförderprogramme
       aufgelegt und dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit all diesen
       Maßnahmen ist es gelungen, eine Überhitzung des Bremer Mietmarktes zu
       verhindern“, betont Schaefer. „Dennoch müssen wir auch in Zukunft weiter
       alle Möglichkeiten ausschöpfen oder zur Verfügung stellen, um den Wohnraum
       bestmöglich zu schützen.“
       
       Die Miete von Sozialwohnungen ist nach oben hin auf 6,50 Euro Kaltmiete
       gedeckelt. Den Preis hält die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden
       Linken, Sofia Leonidakis, allerdings ohnehin für zu hoch. Insgesamt aber
       greife die Mietpreisbremse ohnehin nicht, kritisierte sie. Sie regt an, die
       Rekommunalisierung von Wohnraum fortzuführen.
       
       Ob man ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf den
       Bezug einer Sozialwohnung hat, ist von zwei Faktoren abhängig: Von der
       Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Höhe des Gesamteinkommens.
       „Problematisch ist an der aktuellen Praxis des sozialen Wohnungsbaus in
       Bremen, dass es am Ende deutlich weniger Wohnungen gibt als zunächst
       geplant“, bemängelt Landesdiakoniepastor Meyer. Um dem entgegenzuwirken,
       seien schnellere Genehmigungsverfahren für Sozialwohnungen und stärkere
       Kontrollen des Baus nötig.
       
       Darin trifft er sich mit den Vorstellungen der baupolitischen Sprecherin
       der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer. Auch sie plädiert dafür, mehr zu bauen –
       und wirft dem Senat Untätigkeit vor: Er habe in Aussicht gestellt, die
       Voraussetzungen für 10.000 Wohnungen zu schaffen. Mit gerade einmal 1.845
       neu entstandenen Wohnungen sei 2020 aber weniger gebaut worden als noch im
       Vorjahr.
       
       Neumeyer fordert, die Lückenbebauung voranzutreiben, aber auch
       Bebauungspläne zu überarbeiten. „Die stammen teilweise noch aus den
       1960er-Jahren“, so Neumeyer. Mehrere Haus- oder
       Wohnungseigentümer:innen seien bereit, ihren Wohnraum zu teilen.
       Alte Bebauungspläne stünden diesem Vorhaben jedoch im Weg. „Wichtig ist,
       dass auch Menschen mit kleinem Portemonnaie adäquaten Wohnraum finden –
       dafür müssen wir mehr bauen“, so Neumeyer.
       
       23 Aug 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pia Tönnissen
       
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