# taz.de -- Erdgaspipeline aus Russland: Offenbar Einigung über Nord Stream 2
       
       > US-Präsident Biden gibt seinen Widerstand gegen die Pipeline auf,
       > berichten mehrere Quellen. Deutschland solle im Gegenzug Unterstützung
       > für die Ukraine zusagen.
       
 (IMG) Bild: Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 in der Region Leningrad, 5. Juni 2019
       
       Washington/Berlin rtr | Deutschland und die USA haben ihren Streit über die
       [1][Ostsee-Pipeline Nord Stream 2] nach Angaben aus Washington beigelegt.
       Die beiden Staaten hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen
       Russland ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet
       werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden,
       sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die
       Veröffentlichung eines entsprechenden Abkommens werde für Mittwoch
       erwartet. Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, weitere Sanktionen
       von Fall zu Fall im Einklang mit dem US-Recht anzuwenden, sagte ein
       Insider.
       
       Die Einigung soll nach Reuters-Informationen mehrere Elemente enthalten,
       die von der Bundesregierung teilweise schon öffentlich angeboten worden
       waren. So will sich Deutschland dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende
       Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert
       wird. Zudem hatte die Bundesregierung bereits Investitionen zur
       Transformation der Energiewirtschaft in der Ukraine in Aussicht gestellt.
       
       Damit könnte etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert
       werden. Deutschland habe nun zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe
       von einer Milliarde Dollar zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung
       auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu
       verbessern, teilte einer der beiden Insider mit. Die Nachrichtenagentur
       Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Deutschland dafür anfangs einen
       Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen wolle.
       
       Am strittigsten war jedoch der Punkt möglicher Sanktionen, wenn die
       Pipeline in Betrieb genommen wird und Russland dann – wie von der Ukraine,
       [2][Polen] und den USA befürchtet – Druck auf die Ukraine ausüben oder den
       Gastransit ganz einstellen sollte. Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach
       betont, dass der weitere Status der Ukraine als Gas-Transitland für
       Deutschland Voraussetzung für die Zustimmung zur Nord Stream 2 sei und
       bleibe. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies auch. Nun sagt die
       Bundesregierung Washington offenbar zu, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich
       Russland daran nicht halten sollte. Details wurden zunächst nicht bekannt.
       
       ## Sanktionen abgewendet
       
       Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten
       Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst
       abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai [3][bis August
       aufgehoben], um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Biden und
       Merkel hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Washington ihre
       Differenzen zu dem milliardenschweren Projekt offiziell nicht überbrückt.
       Am Rande des Treffens hatte es nach Reuters-Informationen aus
       Regierungskreisen aber weitere Gespräche gegeben, die zu der Einigung
       führten.
       
       Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach
       Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt
       und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb
       genommen werden. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisieren
       die Gaspipeline. Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen
       Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Die USA wollen zudem eigenes Gas in
       Europa verkaufen.
       
       21 Jul 2021
       
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       Bredouille. Wer 2045 klimaneutral sein will, braucht keine Pipeline mehr.