# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel gegen Grenzkontrollen
       
       > Mehrere Bundesländer wollen schärfere Einreiseregeln, um die
       > Delta-Variante des Coronavirus einzudämmen. Die Bundesregierung hält das
       > derzeit aber für überzogen.
       
 (IMG) Bild: Kanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen Grenzkontrollen wie sie im vergangenen Jahr aus
       
       ## Merkel gegen Verschärfung der Einreiseregeln
       
       Die Infektionszahlen gehen stetig zurück – doch die Sorge vor einer neuen
       Coronawelle wächst: Mehrere Bundesländern fordern strengere Kontrollen bei
       der Einreise von Urlaubsrückkehrern, um ein Einschleppen der gefährlichen
       Delta-Variante zu verhindern. Die Bundesregierung lehnt Grenzkontrollen zum
       jetzigen Zeitpunkt aber strikt ab.
       
       Grenzkontrollen, wie sie im vergangenen Jahr zeitweilig eingeführt worden
       waren, seien „etwas sehr Hartes“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       am Montag. Sie sei der Meinung, „dass sich so etwas nicht wiederholen
       sollte“.
       
       Auch der für den Grenzschutz zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU) sieht „momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen“,
       wie ein Sprecher sagte. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte
       ebenfalls, es sei „zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung“ geplant.
       
       Mehrere Länder-Regierungschefs forderten die Bundesregierung allerdings zum
       Handeln auf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangte
       eine strenge Kontrolle von Urlaubsrückkehrern. „Das Entscheidende ist, dass
       wir Corona jetzt nicht einschleppen aus dem Ausland“, sagte er den
       Funke-Zeitungen vom Dienstag. Die Bundesregierung habe in dieser Lage „eine
       enorme Verantwortung“. (afp)
       
       ## Markus Söder will klare Ansagen
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vom Bund klare Vorgaben
       für Urlaubsrückkehrer gefordert. Mit Blick auf die gerade begonnene
       Hauptreisezeit sagte Söder am Montag in München, im vergangenen Jahr habe
       der Bund hier viel zu spät gehandelt, dies dürfe sich nun nicht
       wiederholen. „Der Bund sollte jetzt noch einmal deutlich eine
       Ferienempfehlung durchgeben.“
       
       Die vorhandenen Pflichten, sich nach dem Urlaub testen zu lassen, müssten
       auch kontrolliert werden, forderte der bayerische Regierungschef weiter.
       Nicht praktikabel sei dagegen, wieder reihenweise Teststationen aufzubauen.
       
       Söder äußerte sich nach einem neuerlichen bayerischen Impfgipfel. Dabei
       kündigte er an, die Priorisierung der Impfstoffe nun auch für die
       Impfzentren in Bayern aufzuheben – dies war bisher nur in den Arztpraxen
       der Fall. Es sei mehr Flexibilität bei den Impfungen nötig.
       
       Dabei räumte Söder ein, nicht mit dem Impffortschritt in Bayern zufrieden
       sein. Bei den Impfquoten liegt der Freistaat als von der Bevölkerungszahl
       her zweitgrößtes Bundesland sowohl bei den Erst- als auch bei den
       Zweitimpfungen klar hinter dem bevölkerungsreichsten Bundesland
       Nordrhein-Westfalen.
       
       Söder forderte, verstärkt Kreuzimpfungen vorzunehmen – also etwa den
       Impfstoff von Astrazeneca und den von Biontech in zwei Impfungen zu
       verabreichen. Eine Impfpflicht lehnte der CSU-Chef ab. „Wir bleiben dabei,
       es gibt keine Impfpflicht in Deutschland.“ (afp)
       
       ## Keine Maskenpflicht mehr in Italien
       
       Angesichts sinkender Coronafallzahlen ist in Italien am Montag die
       Maskenpflicht im Freien aufgehoben worden. Landesweit gilt die Pflicht zum
       Tragen einer Mundmaske nun nur noch in öffentlich zugänglichen Innenräumen
       sowie an stark frequentierten Orten an der frischen Luft. Auch die letzte
       noch geltende regionale Ausgangssperre fiel weg. Im nordwestlichen Aostatal
       wurde die nächtliche Sperrstunde zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr morgens
       aufgehoben.
       
       Ein Drittel der italienischen Bevölkerung über zwölf Jahren war nach
       Angaben der Regierung bis Sonntag geimpft worden – insgesamt mehr als 17,5
       Millionen Menschen. Trotz der Fortschritte mahnte Gesundheitsminister
       Roberto Speranza die Bevölkerung, wachsam zu bleiben. „Der Kampf ist noch
       nicht vorbei“, sagte er.
       
       Auch für Touristen aus der Europäischen Union, Großbritannien, den USA,
       Kanada und Japan ist die Einreise wieder ohne Quarantäne möglich – wenn sie
       geimpft sind oder einen negativen Test vorweisen können. (afp)
       
       ## Lauterbach: Empfehlung für Kinderimpfungen überdenken
       
       Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Ständige
       Impfkommission (Stiko) aufgefordert, ihre eingeschränkte Empfehlung für die
       Corona-Impfung von Kindern zu überdenken. „In Großbritannien sind bereits
       viele Kinder mit Covid in der Klinik. Die Ständige Impfkommission
       argumentiert, dass Covid für Kinder harmlos sei. Für die Delta-Variante
       gilt dies meiner Ansicht nach aber nicht“, sagte Lauterbach der Rheinischen
       Post (Montag).
       
       Die Stiko hat bisher keine generelle Impfempfehlung für Kinder und
       Jugendliche ab 12 Jahren ausgesprochen. Sie empfiehlt Impfungen nur für 12-
       bis 17-Jährige mit bestimmten Vorerkrankungen wie Adipositas, Diabetes und
       chronischen Lungenerkrankungen. Das Gremium begründete seine Empfehlung vor
       knapp drei Wochen unter anderem damit, dass das Risiko einer schweren
       Covid-19-Erkrankung für diese Altersgruppe gering sei.
       
       „Die Angaben der Stiko beziehen sich immer auf alte Varianten“, kritisierte
       Lauterbach. „Die Durchseuchung der Kinder mit der Delta-Variante ist zu
       riskant. Und Wechselunterricht ist keine Lösung.“ Zugleich regte er an,
       mehr zu tun, um Impfskeptiker zu gewinnen. „In Israel steigt die Inzidenz
       trotz hoher Impfquote und Topwetter wieder an. Es zeigt sich: Echte
       Normalität wird nur mit einer sehr hohen Impfquote kommen.“ Er gehe davon
       aus, dass eine Impfquote von mehr als 80 Prozent nötig sei. (dpa)
       
       ## Deutschland: Strengere Einreisekontrollen gefordert
       
       Der Ruf nach strengeren Kontrollen für Urlaubsrückkehrer:innen wird
       lauter. Mit Blick auf die rasche [1][Ausbreitung der ansteckenderen
       Delta-Variante auch in Deutschland] dringen immer mehr
       Länder-Regierungschefs darauf, Test- und Quarantäneregeln bei der Einreise
       aus dem Ausland zu verschärfen. „Diese Stichproben reichen nicht, die im
       Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden“, sagte Berlins Regierender
       Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ZDF.
       
       Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte, dass bei
       Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein einmaliger, einfacher Antigentest
       reiche, um Quarantäne zu vermeiden. „Das ist zu unsicher“, sagte er der
       „Welt“. Stattdessen sollten alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus
       Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen,
       die frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben
       werden dürfe.
       
       Ähnlich äußerte sich Berlins Regierungschef Müller. „Sie können schon bei
       der Anreise kontrollieren: Wer hat den entsprechenden negativen
       Testnachweis? Und dann hier nach einer bestimmten Quarantänezeit auch mit
       einem erneuten Test gegenchecken, dass man auch wirklich negativ ist“,
       erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF. „Es ist schön, wenn die
       Menschen Urlaub machen können. Aber wir wollen die Gefahren ja nicht
       zurückbekommen hier nach Deutschland.“
       
       Zuvor hatte schon Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU)
       verlangt, dass Urlauber:innen an den Grenzen engmaschig auf
       Impfausweise und negative Coronatests kontrolliert werden. Rückendeckung
       kam von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Ich unterstütze
       ausdrücklich die Forderung nach Kontrollen an den Grenzen, ob aktuelle
       Negativtests vorliegen. Genau daran hat es bislang gemangelt“, sagte der
       SPD-Politiker der Welt (Montag).
       
       Auch Weil forderte eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrer:innen,
       die nicht voll geimpft sind. „Auch in Ländern mit vergleichsweise niedrigen
       Inzidenzen läuft man Gefahr, mit anderen Urlaubern zusammenzukommen, die
       das deutlich ansteckendere Delta-Virus mit sich tragen“, sagte er.
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte
       schon zuvor gemahnt: „Internationale Reisen dürfen nicht dazu führen, dass
       sich wieder mehr Menschen infizieren und das Virus nach Hause tragen.“
       
       Die Bundesregierung bewertet regelmäßig die Coronalage im Ausland und
       unterscheidet dabei zwischen Virusvariantengebieten, in denen sich als
       besorgniserregend eingestufte Varianten ausbreiten, Hochinzidenzgebieten
       mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 und Risikogebieten mit über 50.
       Bisher unterliegen nur Rückkehrer:innen aus Risiko-, Hochinzidenz- und
       Virusvariantengebieten Testpflichten.
       
       Wegen sinkender Infektionszahlen sind aber zuletzt zahlreiche
       Urlaubsgebiete in Europa aus der Liste der Risikogebiete gefallen. Wer von
       dort auf dem Landweg nach Deutschland zurückkehrt, muss deshalb keine
       Einreisebeschränkungen mehr beachten. Für Flugreisende gilt allerdings
       weiter eine generelle Testpflicht: Jeder – ob aus einem Risikogebiet oder
       nicht – muss schon vor dem Abflug ein negatives Testergebnis, einen Impf-
       oder Genesenen-Nachweis vorlegen. (dpa)
       
       ## Russland: Delta-Variante greift um sich
       
       In Russland setzt sich der dramatische Anstieg der Infektionen mit der
       Delta-Variante des Coronavirus fort: Die Hauptstadt Moskau registrierte am
       Sonntag mit 144 Todesfällen die höchste Zahl an Coronatoten in einer
       russischen Stadt seit Beginn der Pandemie. Die zweitgrößte Stadt des
       Landes, die EM-Austragungsstätte Sankt Petersburg, hatte erst am Samstag
       mit 107 Todesfällen einen Höchststand verzeichnet. Die Impfbereitschaft in
       Russland ist sehr niedrig.
       
       In ganz Russland wurden am Sonntag 599 Todesfälle registriert; die Behörden
       meldeten zudem 20.538 Neuinfektionen. Vor allem aufgrund der Ausbreitung
       der besonders ansteckenden Delta-Variante steigen die Infektionszahlen seit
       Anfang Juni wieder stark an. Die Bundesregierung hat Russland deshalb am
       Freitagabend als Virusvariantengebiet eingestuft: Ab Dienstag gelten bei
       der Wiedereinreise nach Deutschland besonders strenge Regeln.
       
       Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte am Samstagabend im Fernsehen,
       täglich würden in der Hauptstadt knapp 2.000 Infizierte ins Krankenhaus
       eingeliefert. Er rief alle Einwohner eindringlich dazu auf, sich impfen zu
       lassen. Die Pandemie lasse sich nur mit einer raschen, großangelegten
       Impfkampagne stoppen. „Niemand hat eine andere Lösung gefunden.“ Es gebe
       nur die Möglichkeit, sich impfen zu lassen oder einen erneuten Lockdown
       hinzunehmen.
       
       Bereits vor einigen Tagen hatte Sobjanin verkündet, dass rund 90 Prozent
       der Neu-Infektionen auf die zuerst in Indien aufgetretene Delta-Variante
       zurückzuführen seien. Moskau verschärft daher die Beschränkungen wieder. Ab
       Montag müssen Unternehmen die Anzahl ihrer Mitarbeiter im Büro um 30
       Prozent reduzieren. Geimpfte Mitarbeiter sind davon ausgenommen. Zudem
       müssen alle Arbeitnehmer über 65 Jahre sowie diejenigen mit Vorerkrankungen
       von zu Hause aus arbeiten.
       
       Die Stadt führt ab Montag auch einen „Anti-Covid-Pass“ für das Ausgehen
       ein, der nur Bewohnern den Zutritt zu Restaurants erlaubt, die geimpft
       wurden, in den vergangenen sechs Monaten krank waren oder einen aktuellen
       negativen PCR-Test vorweisen können.
       
       In Russland, das schon früh einen eigenen Impfstoff hatte, [2][ist die
       Impfskepsis besonders verbreitet.] Bis Samstag hatten erst 21,2 Millionen
       der 146 Millionen Russen mindestens eine Dosis erhalten. Dabei ist Russland
       das europäische Land, das am schlimmsten von der Coronapandemie betroffen
       wurde. Nach Regierungsangaben gab es dort bislang 133.282 Tote. Die
       Statistik-Agentur Rosstat, die andere Maßstäbe anlegt, kam Ende April
       bereits auf eine Gesamtzahl der Coronatoten von mindestens 270.000.
       
       Sankt Petersburg, das für sieben Europameisterschaftsspiele ausgewählt
       wurde, ist nach Moskau am zweitstärksten von der Pandemie betroffen. Am
       Sonntag wurden dort 106 Tote und 1.298 Neuinfektionen gezählt. Das letzte
       EM-Spiel in der Stadt findet am kommenden Freitag statt. Beim Match
       Finnland gegen Belgien am vergangenen Montag hatten sich dutzende finnische
       Fans angesteckt. (afp)
       
       ## Südafrika: Schärfere Regeln gegen Delta-Variante
       
       Angesichts der starken Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des
       Coronavirus verschärft Südafrika die Coronaregeln. „Alle Zusammenkünfte, ob
       drinnen oder draußen, sind untersagt“, verkündete Präsident Cyril Ramaphosa
       am Sonntag in einer Fernsehansprache. Ab sofort darf in Südafrika auch kein
       Alkohol mehr verkauft werden. Die verschärften Maßnahmen gelten zunächst
       für zwei Wochen.
       
       Südafrika habe mit einem „massiven Wiederanstieg“ der Neuinfektionen zu
       kämpfen, sagte Ramaphosa. Die Krankenhäuser hätten bereits ihre
       Kapazitätsgrenzen erreicht, vor allem Intensivbetten seien knapp.
       
       In Südafrika gilt nun wieder die vierthöchste Stufe der Coronamaßnahmen –
       Stufe fünf ist ein vollständiger Lockdown. Alle Zusammenkünfte mit Ausnahme
       von Beerdigungen sind nun untersagt. Restaurants dürfen Speisen nur noch
       zum Mitnehmen anbieten oder liefern. Die nächtliche Ausgangssperre wurde um
       eine Stunde verlängert.
       
       Südafrika ist mit mehr als 1,9 Millionen bestätigten Infektionen und
       mindestens 59.900 Todesfällen das am stärksten betroffene Land Afrikas.
       Allein am Sonntag wurden 15.036 neue Infektionsfälle verzeichnet.
       
       Die dritte Infektionswelle, die vor allem auf die starke Ausbreitung der
       zuerst in Indien entdeckten Delta-Variante des Coronavirus zurückgeführt
       wird, wird nach den Worten von Präsident Ramaphosa wohl noch „schlimmer“
       werden als die bisherigen. (afp)
       
       ## Deutschland: Inzidenz sinkt weiter
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 219 neue Positivtests. Das sind 127
       weniger als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt
       weiter auf 5,6 von 5,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je
       100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
       Coronavirus angesteckt haben. Acht weitere Menschen starben im Zusammenhang
       mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf
       90.762.
       
       Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,7 Millionen Coronatests
       positiv aus. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an
       anderen Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre
       Daten an das RKI übermitteln und weniger getestet wird. (rtr)
       
       ## Kommunen wollen Bundesnotbremse verlängert sehen
       
       Die Kommunen in Deutschland pochen auf eine Verlängerung der zum Monatsende
       auslaufenden Bundesnotbremse bei steigenden Fallzahlen. „Sollten die
       Inzidenzen auch wegen neuer Virusvarianten wieder ansteigen, muss der Bund
       die Notbremse rechtzeitig wieder in Kraft setzen“, sagt Helmut Dedy,
       Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Zeitung Rheinische Post
       (Montagausgabe).
       
       Bundesweit einheitliche Standards hätten geholfen, damit die Menschen die
       Regeln verstehen und akzeptieren. Die Pandemie sei noch nicht vorbei.
       „Deshalb sollten wir die AHA- und Hygieneregeln weiter beachten. Und
       Reiserückkehrer müssen die Quarantänepflichten unbedingt einhalten.“ Die
       Regelungen der Bundesnotbremse enden am 30. Juni. (rtr)
       
       ## Freie Impfstoffwahl wohl erst ab September
       
       Die Möglichkeit zur freien Auswahl des Corona-Impfstoffes wird nach
       Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein noch geraume Zeit
       nicht bestehen. Erst ab September werde so viel Impfstoff zur Verfügung
       stehen, „dass wir voraussichtlich dann eine freie Impfstoffwahl haben
       werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KV Nordrhein, Frank Bergmann,
       am Montag im „WDR 5 Morgenecho“.
       
       Im Moment sei man beim Impfen aufgrund des Vormarsches der hoch
       ansteckenden Delta-Variante in einem Wettlauf mit der Zeit, sagte Bergmann.
       Zwar seien die Inzidenzzahlen aktuell niedrig. Doch das dürfe nicht darüber
       hinwegtäuschen, dass dies eine Momentaufnahme sei und sich mit der
       Ausbreitung der Delta-Variante ändern könne.
       
       Bergmann betonte, alle zur Verfügung stehenden Impfstoffe schützten vor der
       Delta-Variante. Am besten sei der Impfschutz allerdings nach einer
       zweimaligen Impfungen. Es werde bis August dauern, um alle impfwilligen
       Menschen zweimal zu impfen. (dpa)
       
       28 Jun 2021
       
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