# taz.de -- Präsidentschaftswahl im Iran: Reaktionärer Sieger
       
       > Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl lässt einen anti-westlichen
       > Konfrontationskurs erwarten. Die iranische Opposition ist machtlos und
       > desillusioniert.
       
 (IMG) Bild: Glücklich über den iranischen Wahlausgang. Drei Anhängerinnen mit dem Konterfei von Raisi
       
       Die historisch [1][niedrige Wahlbeteiligung im Iran] war der verzweifelte
       Versuch der Reformorientierten und Gegner des Systems, ihren Unmut Ausdruck
       zu verleihen. Das Regime hatte in den letzten Jahrzehnten die
       Wahlbeteiligung als indirektes Zeichen der Unterstützung gesehen, fast
       schon wie ein Volksentscheid für die Islamische Republik. Den hat die
       politisch-religiöse Führung nun verloren, nur 48,9 Prozent gingen nach
       offiziellen Angaben zur Wahl.
       
       Das Regime verliert an Legitimität und demokratischen Strukturen. Doch das
       scheint den Erzkonservativen nicht zu bekümmern. Denn das Lager um
       [2][Ebrahim Raisi], der bereits als Nachfolger des geistigen und
       politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei gehandelt wird, gibt sich
       nicht selbstkritisch, sondern feiert mit Feuerwerk und Gesang den Sieg –
       ungeachtet, wie wenige Menschen tatsächlich hinter dem Präsidenten stehen.
       
       Die Anhänger Raisis wollen„Unabhängigkeit“ von den USA und „Vergeltung“ für
       den Tod des von den USA im Januar 2020 getöteten [3][Qasem Soleimani]. Der
       iranische General der Revolutionsgarde galt als mächtiger Mann im Iran, die
       USA tötete ihn im Januar 2020 in Baghdad mit einer Militärdrohne. Das gab
       der iranischen Führung neues Futter für ihre anti-amerikanische Politik.
       
       In einer zum Wahllokal umfunktionierten Moschee hingen Plakate mit Köpfen
       von Märtyrern, auf einem großen Banner wurde der geistliche und politische
       Führer, Ajatollah Ali Chamenei zitiert: „Meine Stimme, ein Geschenk für
       Qasem Soleimani.“ Trump hat mit seiner Politik, sich dem Iran stärker zu
       widersetzen als jeder andere Präsident zuvor und der Aufkündigung des
       Nuklearabkommens, dem Regime neue politische Lebenszeit eingehaucht.
       
       „Erblinde BBC – Raisi!“ riefen die Unterstützer*innen am Samstagabend
       auf dem Imam-Hussein Platz in Teheran, auf dem sie ihren Wahlsieg feierten.
       Es ist ein Sieg der Propaganda. Die alten anti-westlichen Narrative der
       islamischen Revolution, die für viele vergangen waren, sind wieder
       aufgewühlt. Diese Politik ist schon lange weit entfernt von der
       Lebensrealität der Menschen. Einen Umsturz wird es trotzdem nicht geben.
       
       Viele religiöse muslimische Frauen möchten den Status quo behalten, anstatt
       mit Veränderung behelligt zu werden. Die Reformer*innen wurden von den
       Wahlen verbannt, einer ihrer Anführer sitzt im Hausarrest. Als im November
       2019 Menschen in Massen gegen die Regierung auf die Straße gingen,
       verhängte der moderate Präsident Hassan Rohani eine Internetsperre,
       Sicherheitskräfte schossen direkt auf Demonstrierende, 300 Menschen wurden
       getötet, mehr als tausend verhaftet.
       
       Deshalb haben auch die Moderaten aufgehört, an Veränderung durch Wahlen
       oder Protest zu glauben. Das führt zur Apathie. Die Politik ist zu einer
       Parallelwelt geworden. „Wir fühlen nichts mehr“, sagte eine 33-Jährige
       einen Tag vor der Wahl in einer Shoppingmall. „Es interessiert uns nicht
       mehr.“
       
       20 Jun 2021
       
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