# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Äthiopien: Noch eine Trophäe fürs Triple
       
       > Äthiopiens Premier Abiy Ahmed ruft sein Land zu den Wahlurnen. Mitten im
       > verheerenden Krieg in der Region Tigray will er seine Legitimation
       > stärken.
       
 (IMG) Bild: Macht hat er, jetzt will er Legitimation: Äthiopiens Premier Abiy Ahmed
       
       Nairobi taz | Zwei wichtige Wahlen hat Abiy Ahmed in seiner bisherigen
       politischen Laufbahn gewonnen. Im Frühjahr 2018 bestimmte ihn die
       Führungsriege der äthiopischen Regierungskoalition zum neuen
       Premierminister, als Nachfolger des zurückgetretenen Hailemariam Desalegn.
       Und im Herbst 2019 verlieh ihm das Nobelpreiskomitee in Oslo für seine
       Aussöhnung mit Eritrea [1][den Friedensnobelpreis]. Was dem 44-jährigen
       Abiy aber noch fehlt, ist eine Wahl durch das äthiopische Volk.
       
       Am 21. Juni will er das ändern und seine Führerschaft bestätigen lassen.
       Bei den äthiopischen Parlamentswahlen am Montag können 37 der 110 Millionen
       Einwohner des Landes Abgeordnete wählen, die dann den Premierminister
       bestimmen. Nach offiziellen Angaben bewerben sich über 9.000 Kandidaten, so
       viele wie nie zuvor. Doch es ist kein günstiger Zeitpunkt für eine Wahl: In
       der Kriegsregion Tigray droht eine Hungersnot und in anderen Teilen des
       Landes kommt es zu ethnischen Spannungen und Gewalt.
       
       Noch vor anderthalb Jahren wurde Abiy weltweit als Reformer und
       Friedensbringer gefeiert. Aber seit November 2020 ist seine Regierung
       verwickelt [2][in einen bitteren Krieg] mit der Volksbefreiungsfront von
       Tigray (TPLF), die bis zum Kriegsbeginn in der im Norden des Landes
       gelegenen Region Tigray regierte und vor Abiys Amtsantritt auch die
       äthiopische Regierung dominierte. Es ist ein Krieg, der das Potenzial hat,
       Äthiopien zu zerreißen.
       
       Dabei feuerte zwar die TPLF die ersten Schüsse ab, aber die nationale Armee
       Äthiopiens schlug unbarmherzig zurück. Die TPLF zog sich zurück in die
       Berge und formierte sich als Rebellenarmee in Guerillastrukturen.
       
       ## Eritreas Rolle im Konflikt
       
       Was Ahmed Abiy als schnellen Militärschlag gegen eine rebellische
       Regionalregierung bezeichnete, hat sich zu einer Strafaktion gegen die
       Bevölkerung entwickelt. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Viel
       Gewalt gegen die Einwohner Tigrays scheint dabei auch von der Armee des
       Nachbarlandes Eritrea zu kommen – Eritrea war lange mit Äthiopien
       verfeindet und als die beiden Länder von 1998 bis 2000 gegeneinander Krieg
       führten, war die TPLF der militärische Hauptgegner Eritreas.
       
       Jetzt hat Abiy Eritrea geradezu dazu eingeladen, die TPLF in Tigray zu
       zerschlagen. Schon kurz nach Beginn des Krieges gab es Meldungen von
       verbreiteten Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Plünderungen. Die
       äthiopischen und eritreischen Regierungen wiesen die Vorwürfe zurück,
       später bezichtigte Äthiopien dann Eritrea, für Übergriffe verantwortlich
       zu sein.
       
       Die äthiopische Regierung und ihre Alliierten aus Eritrea haben mit ihrem
       Vorgehen in Tigray zudem dafür gesorgt, dass eine durch Menschen
       verursachte Hungersnot vor der Tür steht. Es ist ein Krieg mit Methode,
       sagen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Landwirtschaftliche Maschinen
       werden von den Soldaten zerstört und Saatgut vernichtet, das gerade in der
       im Juni beginnenden Regensaison ausgesät werden müsste. Abebe Gebrehiwor,
       Vizechef der von Äthiopiens Regierung eingesetzten Übergangsbehörden in
       Tigray, erklärte gegenüber der Presseagentur AP: „Es ist nicht die
       äthiopische Armee, die versucht, die Landwirtschaft zu verhindern. Es sind
       die eritreischen Truppen.“
       
       „Nahrung wird als Kriegswaffe eingesetzt“, sagt auch Mark Lowcock, Chef der
       Humanitären Abteilung der UNO, über die Lage in Tigray im Sommer 2021. Er
       wirft vor allem eritreischen Soldaten vor, mit Absicht Hilfsgüter für
       diejenigen zu blockieren, die außerhalb der Regierungskontrolle leben.
       
       Die dramatische Lage war diese Woche Thema im UN-Sicherheitsrat, doch zu
       einer Verurteilung kam es aufgrund der Blockade von Russland und China
       nicht. Lediglich der G7-Gipfel in der vorigen Woche hatte von Äthiopiens
       Regierung humanitären Zugang in Tigray, einen Abzug der eritreischen
       Truppen und ein Ende der Straflosigkeit gefordert.
       
       ## Vielen droht der Hungertod
       
       Henrietta Fore, Chefin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, berichtete, dass
       mindestens 33.000 schwer unterernährten Kindern in der Tigray-Region der
       Hungertod droht, wenn nicht sofortige Hilfe kommt. „Diese Kinder gehören zu
       den mehr als 2,2 Millionen Menschen in Nordäthiopien, die akut von
       Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Darunter mindestens 140.000 in
       Tigray, die bereits mit hungersnotähnlichen Zuständen konfrontiert sind.“
       
       Erinnerungen werden wach an 1984. Damals verhungerten dort rund eine
       Million Menschen – das Drama ging um die Welt und inspirierte
       internationale Hilfsaktionen wie „Live Aid“. Der Grund war eine andauernde
       Dürre, aber auch, dass Äthiopiens damalige kommunistische Diktatur keine
       Hilfe in einem Gebiet zuließ, das auch schon in den 80er Jahren
       TPLF-Rebellengebiet war. Die TPLF und ihre Verbündeten, zusammengeführt in
       der Rebellenkoalition EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der
       Äthiopischen Völker), stürzten diese Diktatur schließlich 1991. 30 Jahre
       später ist diese Koalition zerbrochen und die Tigray-Kämpfer befinden sich
       wieder im Untergrund.
       
       Der Wahlkampf dient Ahmed Abiy nun dazu, das äthiopische Volk um sich zu
       scharen. „Die Kräfte, die Äthiopien vor dem Zusammenbruch bewahrt haben,
       werden das Horn von Afrika zum Machtzentrum des Kontinents machen“, sagte
       Abiy in seiner ersten und zugleich letzten Wahlkampfveranstaltung. Der
       Premierminister verspricht der Bevölkerung wirtschaftliches Wachstum. Die
       früher zeitweise sogar zweistelligen Wachstumsraten fielen 2020 wegen der
       Coronapandemie auf 6 Prozent. Dieses Jahr sollen es nun wieder 8 Prozent
       werden, und Abiy arbeitet hart daran, immer mehr internationale Investoren
       anzuziehen.
       
       Für viele Äthiopier ist der Konflikt in Tigray nicht so wichtig und kein
       Grund, Abiy nicht zu wählen. Schließlich ist die Abneigung gegen die TPLF,
       nach ihrer langen Dominanz innerhalb einer autokratischen EPRDF-Führung, im
       Rest des Landes sehr groß.
       
       Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 gewann die Regierungskoalition um die
       EPRDF alle 547 Sitze im Parlament. Abiy hat die EPRDF aufgelöst, seine neue
       Wohlstandspartei soll im Gegensatz zur EPRDF Menschen aus allen ethnischen
       Gruppen umfassen. Aber ethnische Konflikte sind eine große Bedrohung für
       Äthiopien. Neben dem Krieg in Tigray gibt es Konflikte zwischen Oromo und
       Amharen, den beiden größten ethnischen Gruppen Äthiopiens. Dabei wurden in
       diesem Jahr zahlreiche Menschen getötet, vor allem in der westlichen Region
       Benishangul-Gumuz, wo ein riesiger Staudamm am Blauen Nil entsteht.
       
       Äthiopien ist in zehn ethnische Regionen und zwei administrativ unabhängige
       Städte unterteilt. In drei Regionen, darunter Tigray, wurden die Wahlen aus
       Sicherheitsgründen verschoben, sie stellen 63 der 547 Parlamentssitze.
       Ausländische Experten glauben allerdings, dass es um viel mehr Sitze gehen
       könnte, weil auch in anderen Regionen manche Wahlkreise keinen Urnengang
       haben werden.
       
       Abiy hat versprochen, dass es „der erste Versuch der Nation sein wird,
       freie und faire Wahlen abzuhalten“. Aber das ist fraglich.
       Wahlkampfstimmung kommt nicht auf, nur wenige Kundgebungen finden statt.
       Mehr als 50 Oppositionsparteien sind angemeldet, aber sie kandidieren fast
       nur auf lokaler Ebene. In Äthiopiens bevölkerungsreichster Region Oromia,
       aus der auch Abiy stammt, haben Parteien angekündigt, die Wahl zu
       boykottieren.
       
       ## Oppositionelle in Haft
       
       Die Oromo Liberation Front (OLF), eine der ältesten Parteien in Äthiopien
       mit einer großen Anhängerschaft in Oromia, zog sich im März zurück und
       verwies auf die Inhaftierung einiger ihrer Führer und die angebliche
       Schließung ihrer Büros durch die Regierung – einschließlich ihres
       Hauptsitzes in der nationalen Hauptstadt Addis Abeba.
       
       Der Oromo Federalist Congress (OFC) des ebenfalls inhaftierten populären
       Oppositionellen Jawar Mohammed sah sich aus ähnlichen Gründen „gezwungen“,
       sich von der Wahl zurückzuziehen. Die Inhaftierten sind unter anderem wegen
       terroristischer Straftaten angeklagt. Es geht um tödliche Gewalt im Juli
       2020 in Addis Abeba und in der Oromia-Region nach der Ermordung des Sängers
       Hachalu Hundessa, einer prominenten Stimme bei den Protesten in der Zeit
       von 2015 bis 2017, die dazu geführt hatten, dass der junge Reformpremier
       Abiy überhaupt an die Macht kam.
       
       „Auch wenn im Land Unsicherheit herrscht und es Abiy an Konkurrenz in
       seiner eigenen Region Oromia fehlt, wird seine Position durch diese Wahl
       gestärkt. Sie verschafft ihm mehr Legitimität“, meint Adem Abebe vom
       Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA), das sich für
       die Unterstützung und Stärkung demokratischer Prozesse auf der ganzen Welt
       einsetzt.
       
       Die ethnischen Konflikte sorgen jedoch für große Polarisierung in
       Äthiopien. In den sozialen Medien schießen Mitglieder der verschiedenen
       Ethnien mit Worten aufeinander, die nur erahnen lassen, was mit der Waffe
       passiert. Kritiker werden gnadenlos angegriffen. Beobachter fürchten, dass
       Äthiopien zerfallen könnte wie dereinst Jugoslawien.
       
       Um das zu verhindern, muss Abiy mit den Aufständischen in Tigray sprechen
       und eine Lösung finden, sagt Adem Abebe vom IDEA: „Dann muss ein nationaler
       Demokratisierungsprozess gestartet werden. Daran sollten sich nicht nur
       Politiker beteiligen, sondern die ganze Bevölkerung, um sich auszusprechen,
       wie ein zukünftiges Äthiopien aussehen könnte.“
       
       19 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Friedensnobelpreis-fuer-Abiy-Ahmed/!5629022
 (DIR) [2] /Krieg-in-Aethiopien/!5755133
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ilona Eveleens
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Äthiopien
 (DIR) Abiy Ahmed
 (DIR) Tigray
 (DIR) Parlamentswahlen
 (DIR) Eritrea
 (DIR) Äthiopien
 (DIR) Äthiopien
 (DIR) Äthiopien
 (DIR) Äthiopien
 (DIR) Äthiopien
 (DIR) Tigray
 (DIR) Äthiopien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ethnische Spannungen in Äthiopien: Die Angst regiert wieder
       
       In Äthiopien ist die einstige Aufbruchstimmung dahin. Aus dem Reformpremier
       Abiy Ahmed ist ein Kriegspremier geworden.
       
 (DIR) Krieg in Äthiopien: Tigray will weiterkämpfen
       
       Nach ihrem Sieg über Äthiopiens Armee warnt Tigrays Regionalregierung, sie
       könne den Krieg ausweiten. Zugleich bittet sie um humanitäre Hilfe.
       
 (DIR) Krieg in Äthiopien: Neuer Rebellenstaat
       
       Die Aufständischen haben die Region Tigray wieder eingenommen. Diese Wende
       zeigt, warum Guerilla-Armeen immer wieder erfolgreich sind.
       
 (DIR) Krieg in Äthiopien: Sieg für die Tigray-Guerilla
       
       Äthiopiens Armee zieht sich geschlagen aus Tigrays Hauptstadt zurück. Dort
       feiern die Menschen – in Äthiopiens Hauptstadt sind sie fassungslos.
       
 (DIR) Eritreas Armee kämpft in Tigray: Äthiopien gibt es zu
       
       Vorwürfe wegen massiver Verbrechen in Tigray werden lauter. Nun gibt der
       äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed Eritrea eine Mitschuld.
       
 (DIR) Krieg in Äthiopien: In Tigray herrscht der Terror
       
       Äthiopiens und Eritreas Armeen sollen in der Region Tigray plündern und
       Massaker verüben. Millionen von Menschen sind von der Außenwelt
       abgeschnitten.
       
 (DIR) Hunger in Nordäthiopien: Die Lage in Tigray ist dramatisch
       
       In der nordäthiopischen Region Tigray droht eine Hungersnot, Millionen
       Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Es häufen sich Berichte über Terror.