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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundesnotbremse soll auslaufen

> Laut Vizekanzler Olaf Scholz soll der Mechanismus für einheitliche
> Coronaregeln mit dem Juni enden. Die EU-Kommission empfiehlt, Reiseregeln
> im Sommer zu lockern.

(IMG) Bild: Sauber abgerechnet? Manche Anbieter ließen sich wohl für mehr Tests bezahlen, als sie durchführten

## Scholz: Bundesnotbremse soll auslaufen

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte
Bundesnotbremse zur Eindämmung der Coronapandemie Ende Juni auslaufen zu
lassen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die
Pandemie allmählich hinter uns zu lassen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am
Montag in Berlin. Die Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen der
vergangenen Wochen und Monate hätten gut gewirkt.

Mit der im April verabschiedeten Notbremse wurden bundeseinheitliche
Regelungen ins Infektionsschutzgesetz geschrieben, die auf Kreisebene
greifen, wenn die Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten. Dazu
zählen nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen,
Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Käme
es nach Auslaufen der Regelung zu einer neuen Coronawelle, wären die Länder
wieder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.

Scholz betonte auch, gewisse Regeln müssten weiter gelten – darunter auch
die Pflicht zum Homeoffice. „Wir müssen vorsichtig bleiben“, erklärte er.
(dpa)

## EU-Kommission will leichteres Reisen im Sommer

Kinder von geimpften Eltern sollen bei Urlaubsreisen in Europa von der
Quarantänepflicht befreit werden. Darauf dringt die EU-Kommission in einer
am Montag vorgestellten Aktualisierung der offiziellen Empfehlungen zur
Reisefreiheit in der EU. Wenn sich die Eltern – etwa aufgrund einer Impfung
– nicht isolieren müssten, sollte dies auch für deren Kinder gelten, heißt
es. Als vollständig geimpft gilt man der Empfehlung zufolge 14 Tage nachdem
man seine zweite Impfdosis erhalten hat. Wenn nur eine Dosis notwendig ist,
was etwa bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson der Fall ist, soll diese
Frist bereits nach der ersten Impfung gelten.

Im Zweifel entscheiden jedoch die EU-Länder selbst, welche Regeln gelten.
Die EU-Kommission versucht mit den Empfehlungen möglichst einheitliche
Regeln in Europa zu gewährleisten. Die Empfehlungen müssen noch von den
EU-Staaten angenommen werden.

In den Empfehlungen der Kommission heißt es auch, dass, wer im Besitz eines
EU-Covid-Zertifikats ist, in den meisten Fällen von zusätzlichen
Reisebeschränkungen verschont werden soll. Nur wenn es wegen der
Infektionslage erforderlich ist, sollen zusätzliche Regeln eingeführt
werden können. Meistens soll dies jedoch lediglich ein Coronatest vor der
Abreise sein. Ein Zertifikat erhält, wer frisch getestet, geimpft oder
genesen ist.

Das EU-Covid-Zertifikat soll offiziell zum 1. Juli eingeführt werden, es
laufen bereits Testphasen in zahlreichen EU-Ländern. „Wir erwarten nun,
dass die Mitgliedsstaaten dieses Instrument optimal nutzen“, teilte
EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. (dpa)

## Konsequenzen für Betrug in Testzentren gefordert

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht im [1][Skandal um mutmaßlichen
Abrechnungsbetrug in privaten Testzentren] lokale Behörden in der Pflicht.
Es müsse vor Ort kontrolliert werden, sagt er im Deutschlandfunk. Ein
Testzentrum könne nur einrichten, „wer ausdrücklich beauftragt worden ist
von einer Behörde vor Ort“. Dies seien in der Regel Gesundheitsämter oder
Ordnungsämter. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die
Abrechnungen der Testzentren genauer angucken.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU),
kündigte derweil Konsequenzen an. „Wer sich an der Coronapandemie mit
kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft“,
sagte der bayerische Gesundheitsminister vor einer für Montagmorgen
geplanten Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesminister Jens
Spahn (CDU). „Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch
aufgeklärt werden“, sagte Holetschek.

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht seit dem Wochenende
immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. „Klar ist: Dort, wo ein
möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um
dies zu tun“, betonte Holetschek und forderte eine andere
Auszahlungspraxis: „Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die
Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden.“

Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Dem bayerischen Gesundheitsministerium sei „konkret ein Fall bekannt, in
dem die Behörden ermitteln“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dpa-Anfrage
am Sonntag in München. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er
„wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden
Unschuldsvermutung“ nicht sagen. (rtr/dpa)

## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 35

Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet 1.978 Neuinfektionen binnen 24
Stunden. Das sind 704 Fälle weniger als eine Woche zuvor. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 35,1. Am Tag zuvor betrug der Wert
35,2. 36 weitere Menschen starben. Damit erhöht sich die Zahl der
gemeldeten Todesfälle auf 88.442.

Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,68 Millionen Coronatests
positiv aus. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an
anderen Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter melden
und weniger getestet wird. (rtr)

## Venezuela erhält mehr Impfstoff

Venezuela soll Regierungsangaben zufolge über fünf Millionen Impf-Einheiten
aus dem Covax-Programm erhalten, um die Pandemie in dem südamerikanischen
Land einzudämmen. „Das Covax-Programm hat uns mehr als fünf Millionen Dosen
Impfstoff für den Monat Juli versprochen“, sagt Präsident Nicolás Maduro in
einer Fernsehsendung.

Aufgrund von Zahlungsproblemen Venezuelas war es zu Verzögerungen bei der
Beschaffung von Impfstoffen gekommen. Das Programm der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Globalen Allianz für Impfstoffe
und Immunisierung (GAVI) reagiert nicht sofort auf eine Bitte um
Stellungnahme. (rtr)

## Spahn: Bis Mitte Juli 90 Prozent der Impfwilligen geimpft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet, dass bis Mitte Juli
„an die 90 Prozent“ der impfwilligen Erwachsenen in Deutschland eine
Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Das sagte er am Sonntagabend in der
ARD-Talkshow „Anne Will“. Dabei gehe er von einer Impfbereitschaft „von 70
bis 75 Prozent“ der Erwachsenen aus.

Spahn verwies zugleich auf die Dynamik der Impfungen in Deutschland – waren
zu Ostern erst 12 Prozent der Bürger:innen geimpft, so sei die Zahl bis
Pfingsten auf knapp 40 Prozent gestiegen. Zuletzt lag die Impfquote nach
Angaben des Robert Koch-Instituts bei 42,2 Prozent, vollständig geimpft
waren demnach 17,1 Prozent. (dpa)

## Scholz: keine weitere Nothilfe für Kommunen

Städte und Gemeinden in Deutschland müssen sich einem Zeitungsbericht
zufolge darauf einrichten, dass ihnen die Bundesregierung die Ausfälle bei
der Gewerbe- und Einkommensteuer kein zweites Mal ersetzt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sehe die Zuständigkeit bei den
Ländern, die aus der Zwangsschließung ganzer Wirtschaftszweige entstehenden
Löcher im Etat auszugleichen, wie aus einer Anfrage der Grünen an die
Bundesregierung hervorgeht, aus der die Augsburger Allgemeine
(Montagausgabe) vorab berichtet.

Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, „durch zusätzliche Unterstützung
… die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern“,
heißt es demnach in der Antwort aus dem Finanzministerium. (rtr)

## Lauterbach: Mehr Fälle von Erschöpfungssyndrom

Die Zahl der Patient:innen mit chronischer Erschöpfung bis hin zur
Suizidgefahr könnte sich nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl
Lauterbach durch Coronalangzeitfolgen verdoppeln. „Es gibt zahlreiche
[2][Formen von Long Covid]“, sagte Lauterbach dem „RedaktionsNetzwerk
Deutschland“ (RND/Montag).

Besonders schwerwiegend sei aber das Chronic Fatigue Syndrom (CFS), das
sich durch Schmerzen, Schwäche, extreme Müdigkeit und
Konzentrationsschwierigkeiten äußere. „Es handelt sich um eine völlig
unnormale physische und psychische Erschöpfung schon nach kleinsten
körperlichen Anstrengungen“, sagte Lauterbach. Auch die Arbeitswelt werde
dieses Krankheitsbild zu spüren bekommen. Vor Corona habe die Zahl der
CFS-Kranken bei 250.000 gelegen. „Mit der Pandemie könnte sich diese Zahl
verdoppeln.“ (rtr)

31 May 2021

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