# taz.de -- Geplanter Rahmenvertrag mit EU: Bern zieht den Stecker
       
       > Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein
       > Rahmenabkommen. Nun haben die Eidgenoss:innen die Verhandlungen
       > platzen lassen.
       
 (IMG) Bild: Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte die Verhandlungen mit der EU für beendet
       
       Berlin taz | Die Schweiz hat einen seit über sieben Jahren angestrebten
       [1][Rahmenvertrag] mit der EU über die bilateralen Beziehungen am Mittwoch
       endgültig platzen lassen. Die Verhandlungen über einen bereits seit 2018
       vorliegenden Vertragsentwurf scheiterten schließlich an
       Nachbesserungsforderungen, die der Bundesrat – die Regierung in Bern – zum
       Teil unter dem Druck von Volksentscheiden gegenüber Brüssel erhoben hatte.
       
       „Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit
       der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der
       Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden“, teilte Präsident Guy
       Parmelin am Mittwochnachmittag in Bern mit.
       
       Bei den drei Streitfragen ging es um Regeln über Staatshilfen für
       Unternehmen, über Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne sowie den
       Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen. Zudem war die Schweiz
       nicht bereit, sich in künftigen Streitfällen mit der EU ohne Einschränkung
       der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes zu unterwerfen.
       
       Die Schweiz hat in den vergangenen 50 Jahren einen Beitritt zur EU oder
       ihren Vorläuferorganisationen EG und EWG und auch zum Europäischen
       Wirtschaftsraum (EWR) in mehreren Volksentscheiden und
       Parlamentsbeschlüssen immer wieder abgelehnt. Stattdessen schlossen Bern
       und Brüssel zahlreiche bilaterale Verträge ab. Mit dem angestrebten
       Rahmenabkommen sollten diese bilateralen Verträge zusammengefasst und
       aktualisiert werden.
       
       ## Unabhängig, jedoch verknüpft
       
       Nach einem ersten Freihandelsabkommen im Jahr 1972 hatten Brüssel und Bern
       1989 zunächst einen Vertrag zur Liberalisierung des gegenseitigen
       Marktzugangs von Versicherungsunternehmen vereinbart. 1999 folgten dann
       sieben bilaterale Abkommen unter anderem über die Personenfreizügigkeit,
       den Handel mit Agrarprodukten, den Land- und Luftverkehr sowie über
       wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit.
       
       Diese sieben bilateralen Verträge von 1999 sind zwar rechtlich voneinander
       unabhängig, sie sind jedoch durch eine damals von der EU durchgesetzte
       Verknüpfungs- oder „Guillotine“-Klausel miteinander verknüpft: im Falle
       einer Kündigung oder einer Nichtverlängerung würden nicht nur der
       betreffende Vertrag, sondern alle sieben Abkommen hinfällig.
       
       Mit dieser Regelung wollte die EU ein „Rosinen picken“ durch die Schweiz
       verhindern. Diese Gefahr wurde aktuell, nachdem sich die
       Eidgenoss:innen bei einer Volksabstimmung im Februar 2014 mit der
       Annahme der von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP)
       eingebrachten „Initiative gegen Masseneinwanderung“ für Beschränkungen für
       Saisonarbeiter:innen oder Pendler:innen aus den EU-Nachbarländern
       ausgesprochen hatten.
       
       Seitdem stritten Bern und Brüssel aber auch die politischen Parteien,
       Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Schweiz bis zuletzt
       vergeblich darüber, wie dieser Volksentscheid umgesetzt werden kann, ohne
       das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger:innen auszuhebeln.
       
       ## Lohnniveau gefährdet
       
       Der Widerstand gegen die von der EU verlangte Zuständigkeit des
       Europäischen Gerichtshofs für die Klärung künftiger Streitfragen kam auch
       in erster Linie von der [2][SVP]. Sie stellt in der siebenköpfigen
       Koalitionsregierung zwei Minister sowie die größte Fraktion im Nationalrat,
       der ersten Parlamentskammer.
       
       Befürchtungen, durch die mit dem Rahmenabkommen vorgesehenen
       Aktualisierungen der bisherigen bilateralen Verträge würde das hohe
       Lohnniveau in der Schweiz gefährdet, kamen in erster Linie von den
       Sozialdemokratischen Partei und den Gewerkschaften.
       
       Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bleiben
       die bisherigen bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz
       bestehen. Aber die EU hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die
       Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde
       keine weiteren Abkommen geben und ältere Abkommen würden möglicherweise
       nicht aktualisiert.
       
       26 May 2021
       
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