# taz.de -- Schweizer lehnen Klimaschutz ab: Nein! Nein! Und noch ein Nein!
       
       > In der Schweiz scheitern gleich drei umweltrelevante Abstimmungen. Die
       > Folgen für die Klimapolitik wiegen schwer.
       
 (IMG) Bild: Nicht beliebt in der Schweiz: Initiativen für mehr Umweltschutz
       
       Genf taz | [1][Drei umweltrelevante Fragen] bewegten die Schweizerinnen und
       Schweizer bei der Volksabstimmung am Sonntag: Synthetische Pestizide von
       den Äckern verbannen? Nur noch die Bauern subventionieren, die auf sauberes
       Trinkwasser achtgeben? Ein Klimagesetz bestätigen, mit dem die Schweiz ihre
       Emissionsziele erreichen kann? Die Antworten: Nein, nein und nein,
       besonders aus den ländlichen Regionen.
       
       Der Bauernverband habe die Landbevölkerung als Wutbürger an die Urne
       geschickt, empörte sich der Mitte-Abgeordnete Stefan Müller-Altermatt. Und
       in ihrer Wut über die Pestizid- und Trinkwasserinitiative, die die
       Bauernfunktionäre als Sargnagel für die Landwirtschaft inszeniert hatten,
       versenkte die Landbevölkerung das selbst von konservativen Parteien
       unterstützte CO2-Gesetz gleich mit. Hochrechnungen gehen auf Grundlage von
       90 Prozent der ausgezählten Gemeinden von einem knappen Nein für das
       CO2-Gesetz aus.
       
       Jetzt ist guter Rat teuer. Denn ohne neues CO2-Gesetz ist es dem
       [2][Schweizer Bundesamt für Umwelt] zufolge unmöglich, die Emissionen bis
       2030 wie geplant um 37,5 Prozent zu senken, sondern allenfalls um 23
       Prozent. Das liegt auch daran, dass manche Klimamaßnahmen jetzt sogar ganz
       entfallen. Beispiel Benzin: Wer Treibstoff importiert, der musste die
       CO2-Emissionen bisher schon ausgleichen – mit bis zu 5 Rappen pro Liter.
       Mit dem CO2-Gesetz wäre die Obergrenze auf 12 Rappen gestiegen. Nun aber
       fällt die Kompensation ganz weg.
       
       Auch bisherige Anreize für energieintensive Unternehmen, ihren CO2-Ausstoß
       zu senken, entfallen. Außerdem bleiben Öl- oder Gasheizungen in Gebäuden
       ohne Einschränkungen erlaubt, die geplante Flugticketabgabe entfällt ebenso
       wie die Marktanreize, um nur noch effiziente Neuwagen einzuführen.
       
       ## Alternative wäre noch schlechter
       
       Das alles wäre kein Wundermittel gewesen. Zu Recht nannten Teile der
       Klimabewegung die Vorlage nicht weitgehend genug. Doch die Alternative ist
       noch schlechter – und freut vor allem die rechtsnationale SVP, die als
       einzige Partei gegen das CO2-Gesetz war.
       
       Unklar ist, was jetzt geschieht: Womöglich wird das alte CO2-Gesetz
       verlängert, um überhaupt eine Gesetzesgrundlage zu haben. FDP-Politiker
       Ruedi Noser will schnell über eine Initiative abstimmen lassen, die bis
       2050 fossile Brenn- und Treibstoffe verbieten würde. Doch das ist nicht
       zuletzt in seiner eigenen Partei umstritten.
       
       13 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-ueber-Umweltgesetze-in-der-Schweiz/!5778403
 (DIR) [2] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marc Engelhardt
       
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