# taz.de -- NSU-Akten und die Grünen in Hessen: Einfach nur peinlich
       
       > Die Hessen-CDU verweigert die Offenlegung von NSU-Akten. Und die
       > mitregierenden Grünen machen dabei mit – ohne auch nur ein kritisches
       > Wort.
       
 (IMG) Bild: Schweigsam: Der Grüne Al-Wazir und der CDUler Bouffier
       
       Es ist ein Trauerspiel. Die Grünen geben darin nicht die Schurken. Sie
       taugen aber auch nicht für die Rolle der tragischen Helden. Es ist einfach
       nur peinlich, wie sie aus Rücksicht auf den ehemaligen Landesinnenminister
       und heutigen Regierungschef [1][Volker Bouffier] die Offenlegung der
       „[2][NSU-Akten]“ verweigern.
       
       Der angeblich erforderliche Schutz von Informanten, gar der
       „Sicherheitsarchitektur“, ist vorgeschoben. Findige JournalistInnen hatten
       offenbar Gelegenheit, die 38 Seiten des Dossiers zu lesen. Sie erfuhren
       darin weder die Namen verdeckter Ermittler noch geheimer Informanten oder
       ihrer Führungspersonen. Sie berichten auch nicht über kluge Strategien im
       Kampf gegen rechte Gewalt.
       
       Die Berichte sind die schonungslose interne Bilanz des eigenen Versagens,
       zu dem der damalige Innenminister Boris Rhein, CDU, den Verfassungsschutz
       nach der Selbstenttarnung des NSU gezwungen hatte. Mit ihrer Weigerung, die
       [3][Berichte offenzulegen], stelle die Grünen den Verfassungsschutz und den
       damaligen Innenminister unter ihren Schutz.
       
       Günter Rudoph, der erfahrene innenpolitische Kämpfer der SPD, erinnerte
       seinen früheren Oppositionspartner und heutigen Minister, Tarek Al-Wazir,
       daran, wie der damalige Innenminister die Opposition an der Nase herum
       geführt habe: Die Landesregierung wusste früh von der dubiosen Rolle des
       damaligen „Verfassungsschützers“ Andreas Temme, der beim Mord von Halit
       Yozgat am Tatort gewesen war und sich nicht einmal als Zeuge gemeldet
       hatte.
       
       Bouffiers Staatssekretärin war für die vertrauliche Runde mit der
       Opposition auf Nachfragen vorbereitet, sollte etwas von den ungeheuerlichen
       Vorgängen durchgesickert sein. Damals empörte sich der Grüne Al-Wazir noch
       zu Recht über Bouffiers Hinhaltetaktik bis hin zur Rücktrittsforderung.
       
       Stumm verfolgte er dagegen jetzt die Landtagsdebatte. Von den
       Regierungsgrünen kein kritisches Wort. Und die eher laschen Kommentare aus
       der Bundespartei lassen erahnen, wie der Hase nach der Bundestagswahl
       laufen dürfte, sollten Grüne und CDU auch dort zusammen regieren.
       
       20 May 2021
       
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