# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: An Bibi vorbei
       
       > Die Ablösung von Israels Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu wird
       > wahrscheinlicher. Doch das neue Bündnis muss ideologische Gräben
       > überwinden.
       
 (IMG) Bild: Einst Netanjahus Verbündeter, heute sein Gegner: Siedlerführer Naftali Bennett
       
       Es ist eine ganz große Koalition, die sich dieser Tage in Israel anbahnt
       und die in mehrerlei Hinsicht historisch wäre. Gelingt es Oppositionsführer
       Jair Lapid tatsächlich, vor Ablauf der Frist in der Nacht auf Donnerstag
       eine Regierung ohne die Likud-Partei zu bilden, wäre die Ära des seit 2009
       amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu beendet, sobald die neue
       Führung vereidigt ist. Schon in einer Woche, sagte Lapid am Montag in der
       Knesset in Jerusalem, „könnte Israel in ein neues Zeitalter eintreten.“
       
       Dementsprechend groß war der Wumms, als Naftali Bennett am Sonntagabend
       verkündete, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Lapids
       Zukunftspartei zu schließen. Bennett selbst ist Chef der ultrarechten
       Partei Jamina, die der israelischen Siedlungsbewegung nahesteht. Und es ist
       Bennett, nicht Lapid, der Netanjahu im Amt des Regierungschefs ablösen
       könnte.
       
       Israelischen Medienberichten zufolge setzen die beiden auf ein
       Rotationsmodell: Demnach würde zunächst Bennett die Regierung führen, bevor
       er nach zwei Jahren von Lapid abgelöst wird. Niemand anderes als Netanjahu
       hatte ein solches, aus der Not geborenes Rotationsmodell salonfähig
       gemacht, nachdem er vergangenes Jahr nur mit Mühe eine Regierungskoalition
       schmieden konnte, die mittlerweile aber zerbrochen ist, weshalb es im März
       zur vierten Neuwahl in nur zwei Jahren gekommen war.
       
       Die Einheitsregierung, mit der das Duo Lapid/Bennett nun die
       Likud-Herrschaft beenden will, ist ein Bündnis, das sich vom weit rechten
       bis zum linken Rand des politischen Spektrums erstreckt. Auch die
       [1][islamisch-konservative Partei Ra'am] müsste die Regierung zumindest als
       Minderheitsregierung dulden.
       
       ## Erstmals arabische Beteiligung
       
       Es wäre das erste Mal, dass eine arabische Partei aktiv eine israelische
       Regierung untersützt – und das ausgerechnet unter Führung von
       Siedlerparteichef Bennett. In Krisenzeiten wie dem jüngsten Krieg zwischen
       der Hamas im Gazastreifen und Israel müssten arabische Politiker*innen
       die israelische Regierungspolitik künftig mittragen, um einen Zusammenbruch
       der Koalition zu vermeiden.
       
       Der 49-jährige Bennett betonte in einer Fernsehansprache am Sonntagabend,
       Israels künftige Regierung werde keine linke sein. Im Gegenteil: Sie werde
       sogar „ein bisschen weiter rechts“ stehen als die jetzige, so Bennett, der
       unter Netanjahu einst als Verteidigungsminister diente. Allerdings machte
       er auch deutlich, dass wohl alle einen Teil ihrer ideologischen
       Überzeugungen werden zurückstellen müssen, „um das umsetzen zu können, was
       geht, und nicht die ganze Zeit darüber zu streiten, was nicht geht.“
       
       Für die Anti-Netanjahu-Koalition hat Lapid bereits Vereinbarungen mit der
       linksliberalen Meretz-Partei, der einst mächtigen, aber mittlerweile nur
       noch wenig bedeutsamen Arbeitspartei sowie der rechten Partei Israel
       Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen.
       
       Netanjahus Chancen, eine Einheitsregierung noch zu verhindern, schwinden
       derweil. Selten hat man den Premier, der sich seit Jahren an die Macht
       klammert, so aufgelöst gesehen wie in diesen Tagen. Gegen den 71-Jährigen
       läuft ein Gerichtsprozess wegen Korruptionsverdachts. Im Falle einer
       Verurteilung könnte er zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt
       werden. Bliebe er hingegen Regierungschef, könnte er im Parlament ein
       Immunitätsgesetz durchsetzen, das ihn vor der Haft bewahren würde.
       
       ## Verratsvorwürfe
       
       Nach Bennetts Ansage am Sonntag beschimpfte Netanjahu seinen ehemaligen
       Verteidigungsminister regelrecht: Bennett würde den „Betrug des
       Jahrhunderts“ begehen, sollte er Lapids Bündnis beitreten. Er warnte vor
       einer „Links-Regierung“ und sprach von einer „Gefahr für die Sicherheit
       Israels“.
       
       Gleichzeitig forderte er Bennett erneut auf, doch noch einer
       Rechtskoalition mit Likud beizutreten. Für diese [2][fehlten Netanjahu aber
       selbst mit Hilfe von Bennetts Jamina-Partei die nötigen Stimmen im
       Parlament].
       
       Allerdings: Noch ist der Koalitionsvertrag für eine Einheitsregierung, der
       der Knesset vorgelegt werden muss, nicht geschrieben. Fraglich ist, wie
       sich der siedlerfreundliche Hardliner Bennett mit Politiker*innen der
       sozialdemokratischen Arbeitspartei, der links-liberalen Meretz oder der
       zentristischen Zukunftspartei auf politische Ziele einigen wird.
       Offensichtlich wird der ideologische Graben etwa bei der vergangenes Jahr
       heiß diskutierten Frage nach einer Annexion von Teilen des
       palästinensischen Westjordanlands liegen.
       
       Mit voller Unterstützung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat Netanjahu in
       den vergangenen Jahren die Siedlungspolitik weiter vorangetrieben.
       Mittlerweile hat er aber von seinem Versprechen, zumindest die Siedlungen
       zu israelischem Staatsgebiet zu erklären, Abstand genommen, nachdem die
       Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko sich bereit
       erklärten, Israel offiziell anzuerkennen. Mit dem Sudan ist die angestrebte
       Normalisierung allerdings bislang nicht über eine Absichtserklärung
       hinausgekommen.
       
       ## Explosive Mischung
       
       Bennett befürwortet weiter eine Annexion von Teilen des Westjordanlands. In
       seinen Augen wäre ein palästinensischer Staat „Selbstmord“; gegenüber dem
       Nachrichtensender Al Jazeera sprach er von einem „Terrorstaat, der nur
       wenige Minuten von meinem Zuhause entfernt“ wäre. Die Mitte-Links-Parteien
       dagegen halten am Ziel einer Zweistaatenlösung fest, in der die
       Palästinenser*innen einen eigenen Staat an der Seite Israels erhalten
       würden.
       
       Besonders schwierig dürften die Koalitionsverhandlungen dadurch werden,
       dass die neue Regierung auf die islamisch-konservative Partei Ra’am
       angewiesen wäre, auch wenn diese wohl nur im Parlament unterstützen und
       selbst keine Minister*innenämter übernehmen würde. Doch die Stimmen
       der arabischen Abgeordneten dürfte wohl keine Regierung erhalten, die eine
       Annexion palästinensischer Gebiete anstrebt.
       
       Auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen jüdischen und muslimischen
       Bürger*innen innerhalb Israels dürfte angesichts der vergangenen
       Gewaltausbrüche auf den Straßen des Landes Zündstoff bereithalten.
       
       Sobald Lapid sein Bündnis in trockenen Tüchern hat, muss er Staatspräsidet
       Reuven Rivlin informieren. Dann hätte er sieben Tage Zeit für die
       Vereidigung der neuen Regierung durch das Parlament.
       
       31 May 2021
       
       ## LINKS
       
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