# taz.de -- Opposition in Russland: Aktivist Sergej Davidis in Haft
       
       > Dem Menschenrechtler wurde die Verbreitung einer Protestaktion zum
       > Verhängnis. Behörden ahnden immer öfter Aktivitäten in sozialen Medien.
       
 (IMG) Bild: Inhaftiert: der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis (hier im September 2013)
       
       Berlin taz | Der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis ist seit Sonntag
       in Haft. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation OVD-Info auf ihrem
       Internetportal. Der Soziologe und Jurist ist Leiter des Programmes zur
       Unterstützung politischer Gefangener bei der Menschenrechtsorganisation
       Memorial. Dort ist Davidis, der 2008 mit Boris Nemzow und dem ehemaligen
       Schachweltmeister Gari Kasparow die Bewegung „Solidarität“ gegründet hatte,
       verantwortlich für die Datenbank zu politischen Gefangenen.
       
       Die russischen Behörden werfen ihm die Organisation einer öffentlichen
       Veranstaltung ohne Anmeldung vor, zitiert OVD-Info seinen Anwalt Sergej
       Telnow. Welche Handlung ihm konkret zur Last gelegt wird, ist bisher nicht
       bekannt. Grigorij Durnovo von OVD-Info vermutet, dass Davidis’
       Veröffentlichung zu [1][geplanten Protestaktionen] für die Freilassung des
       inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny in den sozialen Netzwerken der
       Grund für die Festnahme sei, erklärte er telefonisch gegenüber der taz.
       
       Seit Ende 2017 mache sich bei russischen Behörden immer mehr die Praxis
       breit, Berichte über geplante Protestaktionen genauso zu ahnden wie eine
       Teilnahme oder eine Organisation einer solchen, so Durnowo. Sogar ein
       Verbreitung von [2][Informationen zu geplanten Aktionen in den sozialen
       Medien] sei mittlerweile strafbar.
       
       Diese Praxis führe dazu, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit faktisch
       nicht mehr existierten, sagte Memorial-Vorsitzender Jan Ratschinskij
       gegenüber der taz. Auch wenn bei Protestaktionen niemand festgenommen
       werde, bedeute dies nicht, dass die Beteiligung folgenlos bleibt. Sehr
       genau studierten die Behörden die Aufnahmen der Überwachungskameras und
       Veröffentlichungen in den sozialen Medien. Zahlreiche Demonstrierende seien
       wegen dieser Aufnahmen zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt worden, so
       Ratschinskij.
       
       ## Weitere Festnahmen
       
       Kaum jemand kennt die ganze Bandbreite der russischen Protestbewegung so
       gut wie Davidis. Und er ist nicht der einzige Aktivist, der in den
       vergangenen Tagen festgenommen wurde. Auch Anna Samkowa, Managerin der
       regionalen Stäbe von Alexei Nawalny, Alexandra Solowjewa, ehemalige
       Kandidatin bei den Wahlen zur Stadtduma von Moskau und Sergej Bojko, Chef
       der libertären Partei, wurden festgenommen.
       
       Unterdessen hat am Montag ein russisches Gericht eine [3][Tätigkeitssperre
       für das Nawalny-Büro] und der 2011 von Nawalny gegründeten
       Antikorruptionsstiftung FBK angeordnet. Wer trotz des Arbeitsverbots
       weitermacht, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.
       
       Einen Präzedenzfall gibt es schon. Nachdem die Zeugen Jehovas 2017 vom
       obersten Gericht zu Extremisten erklärt worden waren, sind mehrere
       Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
       
       26 Apr 2021
       
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 (DIR) Bernhard Clasen
       
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