# taz.de -- Wahlprogramm der SPD: Kein Plan, nirgends
       
       > Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein
       > Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz
       > finanzieren will.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz möchte gerne Kanzler werden, aber inhaltlich bietet seine Partei wenig
       
       Olaf Scholz ist Finanzminister. Das weiß zwar jeder, es muss aber trotzdem
       betont werden. Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich
       Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes
       Wahlprogramm vorlegt. Falsch gedacht. Das SPD-Programm umfasst zwar 65
       Seiten, besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen.
       
       Auch die SPD scheint zu wissen, dass sie inhaltlich wenig bietet. Sie
       verkauft kein Programm, sondern eine Person. Der Wahlkampf ist auf Scholz
       zugeschnitten, der stolz von sich sagt: „Ich kann es.“ Eine Vision wird gar
       nicht erst formuliert, jedenfalls nicht für die Gesellschaft. Den Wählern
       muss genügen, dass Scholz ein Ziel für das eigene Leben hat: „Ich will
       Kanzler werden.“
       
       Die SPD sekundiert brav. Die Losung heißt: „Scholz ist erfahrungs- und
       entscheidungsstark.“ Allerdings weiß auch die SPD, dass es nicht völlig
       ohne Programm geht. Also wird nachgeschoben: „Wir haben einen Plan,
       inhaltlich gute Antworten.“
       
       Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch
       von den [1][Grünen] stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit
       von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn
       von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an –
       die Grünen auch.
       
       ## SPD klebt an der schwarzen Null
       
       Es existiert nur ein einziger markanter Unterschied: Die SPD will an der
       Schuldenbremse festhalten. Die Partei klebt an der „schwarzen Null“, als
       hätte sie diesen Unsinn persönlich erfunden. So war es natürlich auch – die
       Schuldenbremse fand ihren Weg 2009 ins Grundgesetz, als Scholz
       Arbeitsminister war.
       
       Da die SPD auf der „schwarzen Null“ beharrt, stellt sich zwingend die
       Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Denn, wie gesagt, an
       Absichtserklärungen fehlt es nicht. Unter anderem will man die Stromnetze
       ertüchtigen, Ladesäulen für E-Autos errichten, Bahnstrecken ausbauen,
       Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren, Forschung
       unterstützen und jährlich 100.000 Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig soll
       die klimaneutrale Speichertechnologie vorankommen und die
       Wasserstoffproduktion steigen.
       
       Das alles sind teure Projekte, aber zur Gegenfinanzierung sagt die SPD
       nichts. Sie hofft zwar, dass es demnächst zu einer Finanztransaktionsteuer
       kommt. Doch so sinnvoll dieses Projekt wäre – bisher ist es stets an
       internationalen Widerständen gescheitert. Ähnlich ist es mit einer
       Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert und die auch
       US-Präsident Biden voranbringen will: Man kann sich nicht darauf
       verlassen, dass dieses Vorhaben zeitnah gelingt. Die OECD arbeitet schon
       seit Jahren daran.
       
       Nur eine Zahl ragt aus dem Finanznebel heraus. Die SPD will eine
       Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Allerdings fehlt, wann diese
       Steuer greifen würde. Kleiner Tipp: Die Grünen schlagen einen individuellen
       Freibetrag von zwei Millionen Euro vor. Vielleicht sollte die SPD diesen
       Passus einfach kopieren.
       
       ## Auch zu Einkommensteuern nur vage Ansagen
       
       Wie vage das SPD-Programm beim Thema Finanzen ist, zeigt sich auch bei den
       Einkommensteuern. Dort heißt es: „Wir wollen die Steuern für die Mehrheit
       senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und
       mittlere Einkommen besserstellt … und dafür im Gegenzug die oberen fünf
       Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben
       heranziehen.“
       
       Die meisten WählerInnen wüssten sicher gern, ab welchem Einkommen welche
       Steuersätze fällig werden. Doch diese interessanten Angaben fehlen. Noch
       einmal zur Erinnerung: Scholz ist Finanzminister. Den vagen SPD-Sätzen ist
       nur zu entnehmen, dass die Einkommensteuer nicht dazu dienen soll, die
       ehrgeizigen Projekte beim Klimaschutz oder beim sozialen Wohnungsbau zu
       finanzieren. Denn die geplante Reform wäre aufkommensneutral. Reiche werden
       belastet, Ärmere entlastet.
       
       Damit stellt sich wieder die lästige Frage danach, wie die SPD den
       Klimaschutz oder den Wohnungsbau stemmen will. In Interviews erweckt Scholz
       gern den Eindruck, dass Geld kein Problem sei, weil er schon in dieser
       Legislaturperiode höchstpersönlich dafür gesorgt habe, dass jedes
       Jahr Investitionsmittel von 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
       
       50 Milliarden – das klingt ordentlich, ist aber eine Milchmädchenrechnung.
       Denn große Teile dieses Geldes fließen nicht in neue Projekte, sondern
       dienen dazu, die bestehende Substanz zu erhalten und Gebäude oder Straßen
       zu reparieren. Zählt man Bund, Länder und Gemeinden zusammen, dann waren
       2020 netto nur acht Milliarden Euro übrig, um neue Investitionen
       anzuschieben. Das ist fast nichts.
       
       ## Realität wird zur Vision erklärt
       
       Selbst diese magere Summe dürfte bald fehlen. Denn die Schuldenbremse
       verlangt, dass die Coronakredite getilgt werden – was ab 2026 allein den
       Bund jährlich 18 Milliarden Euro kostet, sodass dann für Investitionen kein
       Geld bleibt.
       
       Wie man es richtig macht, zeigen erneut die Grünen: Sie wollen die
       Schuldenbremse behalten, aber reformieren. Kredite sollen möglich sein,
       wenn sie Investitionen finanzieren. Denn das Vermögen des Staates steigt
       ja, wenn er etwa die Energiewende vorantreibt. Schulden machen also reich,
       nicht arm.
       
       Scholz kennt dieses Argument, will aber an der Verfassung nicht rütteln: Es
       wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um die Schuldenbremse aus dem
       Grundgesetz zu entfernen. Zumindest Scholz kann sich nicht vorstellen, dass
       diese Mehrheit zustande kommt. Also muss die [2][Schuldenbremse] bleiben,
       und die Realität wird zur Vision erklärt.
       
       Dieser Fatalismus bringt das SPD-Dilemma auf den Punkt. Machbar ist
       angeblich nur, was immer gemacht wurde. Dafür steht auch Scholz, wenn er
       permanent auf seine bisherige Expertise pocht: Die Vergangenheit soll
       zugleich die Zukunft sein.
       
       14 May 2021
       
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