# taz.de -- Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell
       
       > Mit wem traf sich Spahn kurz vor seiner Quarantäne zum Spendendinner? Auf
       > Nachfragen reagieren mutmaßliche Teilnehmer mit Schweigen.
       
 (IMG) Bild: Schweigt zu seiner Teilnahme an einem Spendendinner – Jens Spahn
       
       Es könnte so leicht sein, wenn Jens Spahn nur wollen würde. Vor ein paar
       Tagen sprach der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz über die
       Corona-Warnapp. Er sagte: „Mit wem ich beim Abendessen gesessen habe, das
       weiß ich und das kann ich benennen.“ Die Deutschlandfunk-Reporterin Nadine
       Lindner kommentierte auf Twitter dazu: „So weit zur Theorie. In der Praxis
       wäre das auch mal was für sein #Spendendinner …“
       
       Tja.
       
       Spahn will partout nicht. Und doch sickern nun Informationen zum
       Teilnehmerkreis des mittlerweile [1][berüchtigten Treffens am 20. Oktober
       2020 in Leipzig durch]. Gastgeber war der PR-Unternehmer Peter Zimmermann,
       früher Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen
       und Thüringen. Er hatte zum Abendessen mit dem Gesundheitsminister in sein
       Privathaus eingeladen[2][, wie Spiegel-Recherchen ergaben] – pikanterweise
       in der sich anbahnenden zweiten Coronawelle und einen Tag, bevor Spahn
       selbst positiv auf das Virus getestet wurde.
       
       Seit Ende Februar ist überliefert, dass nach dem Treffen Spenden bei Spahns
       CDU-Kreisverband Borken eingegangen sind. Laut Bild soll Gastgeber
       Zimmermann – er und Spahn kennen sich seit Jahren – die Teilnehmer
       aufgefordert haben, jeweils 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf zu
       spenden. Demnach exakt einen Euro unter der für Parteispenden festgelegten
       Veröffentlichungsgrenze, also legal, aber doch anrüchig.
       
       Wer waren die Männer, die für den exklusiven Zugang zu Spahn angeblich
       zahlen sollten? In Leipzig kursiert seit ein paar Tagen eine Liste mit den
       Namen von elf Personen, die angeblich dabei waren: im Medienbereich tätige
       Unternehmer, ein in Leipzig nicht ganz unbekannter Medizin-Unternehmer,
       Rechtsanwälte, ein Computerfachmann, stadtbekannte Bau- und
       Immobilienunternehmer, alle seit Jahren in der Region aktiv.
       
       Erstellt hat die Liste ein seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik
       vernetzter Akteur, der sich im Umfeld der Teilnehmer gut auskennt. Einen
       potenziellen zwölften Teilnehmer-Namen – das Gendersternchen ist in diesem
       Fall entbehrlich – reicht der Informant später nach: ein
       Marketing-Fachmann.
       
       Die Liste gibt – weil nicht jeder auf ihr als tatsächlicher Teilnehmer
       verifiziert werden kann – kein vollständiges Bild. Aber doch einen guten
       Eindruck von der illustren Gesellschaft, in die sich Spahn im Herbst begab
       und über die er weiterhin nicht sprechen will.
       
       Auf konkrete Anfragen an die potenziellen Teilnehmer reagiert zunächst der
       in Leipzig nicht ganz unbekannte Mediziner, gibt sich aber in einer E-Mail
       wenig auskunftsbereit: „Sehr geehrter Herr Meisner, ich habe von unserer
       Telefonzentrale von Ihrem Anruf und Interesse an einem Spendendinner
       erfahren. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an meinen Anwalt, Herrn XXX.
       Hochachtungsvoll.“ Der Anwalt, ein bekannter Medienrechtler, lässt wissen:
       „Mein Mandant war überhaupt nur circa 45 Minuten auf der Veranstaltung und
       musste diese dann wegen einem dringenden OP-Termin verlassen. Ein Kontakt
       zu Jens Spahn hat nicht stattgefunden. Es wurden auch keinerlei Spenden
       erbracht.“ Insofern, so der Anwalt des Mediziners weiter, „besteht unseres
       Erachtens überhaupt kein Berichterstattungsanlass. Vielmehr verbietet sich
       jedwede namentliche Erwähnung unseres Mandanten in einem Artikel.“
       
       An diese offenbar dringende Empfehlung hielt sich auch [3][die Welt am
       Sonntag], die im März über die Teilnahme eines „prominenten Leipziger
       Medizinunternehmers“ an der Runde mit Spahn berichtete. Der Mann sei „auch
       als Geschäftsmann versiert“, hieß es bloß andeutungsweise. Eine seiner
       Firmen solle bald Systeme für die Automatisierung in Medizin und Chirurgie
       entwickeln und vertreiben – „wobei ein persönlicher Kontakt mit dem
       Gesundheitsminister hilfreich sein dürfte“, wie die Zeitung schrieb. Doch
       das Gesundheitsministerium lässt Fragen dazu unbeantwortet. Und der
       Medizinunternehmer auch.
       
       Beobachter in Leipzig sprechen inzwischen von einem „Schweigekartell“. Denn
       neben dem Leipziger Medizinunternehmer und Gastgeber Zimmermann selbst wird
       überhaupt nur in einem weiteren Fall eine Teilnahme am Spendendinner mit
       Spahn offiziell bestätigt – ein Rechtsanwalt, der sich auf
       Unternehmensverkäufe und Firmenfusionen spezialisiert hat. Die Frage nach
       Spenden an Spahns CDU-Kreisverband beantwortet der Rechtsanwalt nicht.
       
       Zimmermann selbst schreibt nach einer Journalisten-Anfrage an zwei weitere
       mutmaßliche Teilnehmer, die beiden Herren hätten ihn über die Fragen
       informiert. „Wir werden uns zu diesen von Ihnen gestellten Fragen und
       Mutmaßungen nicht äußern.“ Beide Männer sind seit Jahren oder sogar
       Jahrzehnten im Privatradio-Geschäft in Sachsen tätig gewesen, inzwischen
       auch Kompagnons von Zimmermann.
       
       Sieben der mutmaßlichen Teilnehmer am Spendendinner reagieren auf Anfragen
       gar nicht. Warum dementieren sie nicht, wenn sie beim Essen mit Spahn nicht
       dabei waren? In einem Fall – dem eines weiteren Rechtsanwalts – lässt
       dessen Kanzlei wissen: „Eine Teilnahme können wir nicht bestätigen.“ Ist
       das ein hartes Dementi?
       
       Ein solches gibt es unter den Leuten auf der angeblichen Gästeliste
       lediglich in einem Fall: Steffen Göpel. Auch er war als Teilnehmer vermutet
       worden. „Ich habe an dem Treffen nicht teilgenommen“, teilt der
       Immobilienunternehmer und Honorarkonsul der Republik Belarus mit. Größere
       Bekanntheit bekam Göpel im Mai 2020, als ihn FDP-Chef Christian Lindner
       nach einer Sause im Lokal „Borchardt“ innig und ohne Mundschutz umarmte.
       Göpel unterhält Geschäftsbeziehungen zu mehreren angeblichen Gästen Peter
       Zimmermanns am 20. Oktober – aber in seinem Fall hat sich das Gerücht über
       eine Teilnahme nicht bestätigt.
       
       Doch auch so erfüllt das Netzwerk der mutmaßlichen Teilnehmerrunde typische
       Klüngel-Anforderungen: gemeinsame Firmen, regelmäßige Geschäfte. Manche
       sitzen miteinander im Kuratorium des Leipziger Opernballs, andere begegnen
       sich beim Golf-Charity-Turnier. Einige haben eine Immobilie oder sogar
       einen Zweitwohnsitz auf Mallorca, auf dem sogenannten „Sachsenhügel“.
       
       Zimmermann, befragt zu der Runde, erklärt, er rufe „nur aus Höflichkeit“
       zurück: „Ich werde mich dazu nicht äußern. Es war ein privater Abend in
       meinem privaten Haus.“
       
       Aufklärung könnten Spahn selbst und die CDU geben. Doch sowohl Spahns
       Büroleiter im Bundestag als auch der CDU-Kreisgeschäftsführer in Borken
       verschicken an Journalist:innen die immer gleichen Textbausteine. Spahn
       sei laut Kalendereintrag „ca. eineinhalb Stunden bei dem Abendessen dabei
       gewesen“, schreibt der Büroleiter, „es wurden Fragen zur aktuellen
       politischen Lage diskutiert“. Und: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir
       die Teilnehmer-Liste einer nicht-öffentlichen Veranstaltung nicht
       kommentieren.“ Fragen zu den „im Nachgang der Veranstaltung“ eingegangenen
       Spenden seien an den CDU-Kreisverband Borken zu richten. Dort verweist man
       lediglich darauf, dass eingehende Spenden „entsprechend der gesetzlichen
       Bestimmungen“ verbucht würden.
       
       Das Gesundheitsministerium hat auf mehrere parlamentarische Anfragen,
       zuletzt erst kürzlich, erklärt: „Bundesminister Jens Spahn hat in seiner
       Funktion als Mitglied des CDU-Präsidiums an dem Termin teilgenommen.“
       
       Eine Parteisprecherin sagt dazu auf Anfrage, in der Parteizentrale sei
       davon vorher nichts bekannt gewesen. Präsidiumsmitglieder müssten solche
       Termine „auch nicht anmelden“. Sie vermute, das Ministerium habe deutlich
       machen wollen, dass Spahn nicht in seiner Funktion als Minister in Leipzig
       gewesen sei. „Vielleicht war das verfrühte Kommunikation. Mit der
       Pressestelle der CDU Deutschlands war sie jedenfalls nicht abgesprochen.“
       
       Für Gastgeber Zimmermann ist das Spendendinner mit Spahn nicht die einzige
       Verbindung zu CDU-Regierungspolitikern. Der Linkspartei in Sachsen ist
       aufgefallen, dass ihn seine Firma Wolffberg Management Communication auf
       ihrer Homepage gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
       zeigt. Zudem heißt es dort: „Wolffberg begleitet das sächsische
       Innenministerium bei der Kommunikation in den Zeiten der Krise.“ Der
       sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Rico Gebhardt hat dazu einen langen
       Fragenkatalog an die sächsische Staatsregierung geschickt. Die Antworten
       stehen noch aus.
       
       Der Leipziger Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagt der
       taz, es würden von der Bundesregierung „mehrere dicke Nebelbänke“ über den
       Termin mit Spahn gepackt, er spricht von „verordneter Geheimniskrämerei“:
       „Der Unwille, seitens des Ministers auch nur andeutungsweise zur Aufklärung
       beizutragen, nährt recht deutliche Vermutungen. Irgendjemand muss die
       illustre, verschwiegene Runde ja zusammengestellt haben, die sich nicht
       spontan zu einer allgemein zugänglichen Diskussionsrunde traf, sondern zu
       einem offensichtlich gezielt eingehegten Dialog.“
       
       Für die Beteiligten ist das Schweigegelübde praktisch. Der
       Linken-Abgeordnete Pellmann hatte im März eine schriftliche Frage an die
       Bundesregierung gerichtet und sich erkundigt, ob es Geschäftsbeziehungen
       zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Leipziger Medizinunternehmer
       gibt, von dem zuerst die Welt anonymisiert geschrieben hatte.
       
       Am Gründonnerstag erhielt Pellmann von Spahns Ministerium die Auskunft:
       „Die Person wird in dem vom Fragesteller angegebenen Zeitungsartikel
       namentlich nicht genannt. Eine konkrete Zuordnung hinsichtlich der
       gestellten Frage ist daher nicht möglich.“
       
       5 Apr 2021
       
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