# taz.de -- Abwahl von Kaliforniens Gouverneur: Gavin Newsom bangt um seinen Job
       
       > Kalifornien steht vor Neuwahlen. Bei einer Petition zur Abberufung des
       > demokratischen Gouverneurs kamen mehr als 1,5 Millionen Stimmen zusammen.
       
 (IMG) Bild: Wackelt – der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom
       
       Berlin taz | Dass es in Kalifornien Unterschriftensammlungen zur Abwahl des
       gerade regierenden Gouverneurs gibt, ist völlig normal. Nur erreichen sie
       normalerweise nicht die 1,5 Millionen Unterschriften, die nötig sind, um
       eine Abwahlabstimmung zu erzwingen. Genau das aber widerfährt jetzt dem
       demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom – sogar 150.000 Stimmen mehr als
       nötig haben die konservativen republikanischen Initiator*innen
       zusammenbekommen, um Newsom loszuwerden.
       
       Noch stehen verschiedene Formalien aus, die tatsächliche Abstimmung dürfte
       erst im November oder Dezember stattfinden – also weniger als ein Jahr,
       bevor der 53-jährige Newsom sich 2022 ohnehin der Wiederwahl stellen
       müsste.
       
       Und dass Newsom tatsächlich das Schicksal seines Parteikollegen Gray Davis
       teilen würde, der 2003 abgewählt und durch Arnold Schwarzenegger ersetzt
       wurde, ist eher unwahrscheinlich.
       
       Dennoch: Dass Newsom überhaupt in dieser Lage ist, hat er sich selbst
       zuzuschreiben. 2018 mit dem besten Wahlergebnis eines kalifornischen
       Gouverneurskandidaten in den letzten 70 Jahren gewählt, war es vor allem
       ein Vorfall, der den Ex-Bürgermeister von San Francisco zum Abschuss
       freigab: Newsom machte sich in der Coronapandemie einen Namen als
       Verfechter restriktiver Maßnahmen – und wurde dann erwischt, wie er den
       Geburtstag eines Lobbyisten feierte; drinnen, mit vielen anderen und ohne
       Maske. Bang! Eine Dummheit nahezu historischer Dimension.
       
       ## Niedrige Neuinfektionsraten
       
       Denn eigentlich hatte der progressive Newsom, Verfechter einer liberalen
       Einwanderungspolitik, der Marihuana-Legalisierung, der LGBTQ*-Rechte und
       schärferer Schusswaffengesetze, noch dazu ein Gegner der Todesstrafe, auch
       in der Coronapolitik durchaus Erfolg: Heute hat Kalifornien [1][eine der
       niedrigsten Neuinfektionsraten] in den USA, fast die Hälfte der Bevölkerung
       ist schon mindestens ein Mal geimpft, die Wirtschaft wird gerade wieder
       hochgefahren, und wenn alles im Sinne des Gouverneurs läuft, ist zum
       Zeitpunkt der Abstimmung das Leben normalisiert und die Wirtschaft in der
       großen Erholungsphase. Dass laut Medienberichten bis zu 30 Milliarden
       US-Dollar Coronahilfen in Kalifornien in dunklen Kanälen verschwunden sein
       sollen, könnte bis dahin vergessen sein.
       
       Für Kaliforniens Republikaner*innen ist das Einsammeln der
       Unterschriften in dem immer stärker demokratisch-liberal dominierten
       bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA bereits ein großer Erfolg, der
       ihnen schon ein Jahr vor der eigentlichen Gouverneurswahl eine große Bühne
       bietet, die auch nationale Beachtung finden wird. Allein die
       Unterschriftensammlung erhielt die volle Unterstützung des Republican
       National Comittee.
       
       Bei der Abstimmung später im Jahr werden zwei Fragen auf dem Stimmzettel
       stehen: Soll der Gouverneur abgewählt werden? Und wenn ja: Wer soll ihn
       ersetzen? Da steht derzeit [2][Caitlyn Jenner] ganz gut da, eine prominente
       republikanische Transgender-Aktivistin. Aber so weit ist es noch nicht.
       
       28 Apr 2021
       
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