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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Saarland plant Lockerungen

> Das Saarland will den Lockdown nach Ostern in einem Modellprojekt
> beenden. Kanzlerin Merkel äußert sich im Bundestag zur aktuellen
> Krisenpolitik.

(IMG) Bild: Saarland: Ministerpräsident Tobias Hans kündigt Lockerungen der Coronamaßnahmen nach Ostern an

## Merkel verteidigt Zusammenarbeit mit der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den gemeinsamen europäischen Weg bei der
Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. „Bei allen
Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt
hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben“, sagte Merkel
am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ausdrücklich
nannte sie auch die Impfstoffbeschaffung. „Es war richtig, auf die
gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische
Union zu setzen.“

Wenn man sehe, dass selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung
große Diskussionen ausbrechen, wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre,
wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff haben und andere nicht. „Das würde den
Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern“, sagte Merkel.

Sie betonte zudem die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von
Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Es gelte, eine Fertigung auf
europäischem Grund sicherzustellen, machte Merkel deutlich. In
Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten
Impfstoffe nicht. Daher sei man auch noch auf längere Sicht darauf
angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Dies gelte über dieses
Jahr hinaus.

Merkel rief zudem zu einer notwendigen Impfstoffversorgung „für die Welt“
auf. Wenn dies nicht gelinge, werde man auch immer wieder mit neuen
Mutationen des Virus konfrontiert werden.

Sie sagte außerdem, dass es eine Verbesserung beim gesamten
Corona-Krisenmanagement in Deutschland geben müsse und die Länder bei der
Umsetzung vor Ort stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Es sei von
allen Ländern gesagt worden, dass für März und April ausreichend Tests
bestellt seien, sagte Merkel. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne
der Bund aber nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten.
„Sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung.“ Wenn der Bund helfen
könne, tue er das gerne. „Aber wir können es nicht alles organisatorisch
umsetzen.“ (dpa)

## Großbritannien sichert sich bevorzugte Behandlung von Astrazeneca

Großbritannien hat sich dem britischen Gesundheitsminister Matt Hancock
zufolge beim Impfstoffhersteller Astrazeneca eine bevorzugte Behandlung
gesichert. Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und Astrazeneca über
gekürzte Liefermengen sagte Hancock der Financial Times am Donnerstag:
„Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist
eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“
seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen
Exklusivität ausbedungen. (dpa)

## Lauterbach fordert Ausgangssperren

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert zeitlich befristete
Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten. „Bund und Länder
sollten jetzt dringend Ausgangssperren von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr in
Regionen verhängen, wo die Inzidenzwerte über 100 liegen. Auch an Ostern“,
sagt Lauterbach der Rheinischen Post. Ausnahmen solle es in der Nacht
lediglich für Menschen geben, die aus beruflichen Gründen ihre Wohnung
verlassen müssen. „Wir wissen von Bewegungsdaten, dass die Menschen sich
abends noch zu oft besuchen. Das treibt die Pandemie. Ein solches auf zwei
Wochen befristetes Ausgangsverbot hat in England, Irland und Portugal das
Wachstum der B117-Variante gestoppt“, ergänzt er. (rtr)

## Saarland plant Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern

Im Saarland soll es nach Ostern im Rahmen eines Modellprojekts landesweite
Öffnungen geben. Das kündigt Ministerpräsident Tobias Hans an. Der
CDU-Politiker spricht von einem „derzeit moderaten“ Infektionsgeschehen in
dem Bundesland an der Grenze zu Frankreich. Mehr privates und öffentliches
Leben ist Hans zufolge ab dem 6. April geplant. Demnach werden dann
Außengastronomie und bestimmte Sportveranstaltungen wieder erlaubt sowie
der Besuch von Kinos und Theatern. Dies werde mit ausgeweiteten Testungen
und beschleunigten Impfungen verknüpft. Bedingung für Teilhabe an den
Öffnungen sei die Vorlage eines tagesaktuellen Tests, erklärt Hans. (rtr)

Ein Drittel der Dänen lehnt Astrazeneca-Impfung ab

Ein Drittel der Dänen lehnt eine Impfung mit dem Astrazeneca-Mittel ab, wie
eine in lokalen Medien zitierte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Megafon unter 1.053 Personen ergibt. Demnach ist die Skepsis gegenüber
diesem Vakzin besonders hoch. Nur sieben Prozent der Befragten wollen sich
nicht gegen Corona impfen lassen, egal mit welchem Impfstoff. Unter Frauen
ist die ablehnende Haltung stärker verbreitet als unter Männern. (rtr)

## Wieler: Es braucht einen neuen Lockdown

Die jüngste Zunahme der Corona-Neuinfektionen in Deutschland kann nach
Ansicht des Robert Koch-Instituts (RKI) nur mit Hilfe eines Lockdowns
gestoppt werden. Bis ein Großteil der Bevölkerung gegen das Coronavirus
immun sei, gebe es keine andere Lösung, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler
am Mittwoch in einer Online-Veranstaltung der deutschen Botschaft in
Washington.

„Wir können diesen Anstieg nicht stoppen, es sei denn mit einem neuen
Lockdown für das Land“, sagte Wieler. Andere „Werkzeuge“ zur Eindämmung der
dritten Welle stünden derzeit nicht zur Verfügung, sagte er auf Englisch
weiter. Das RKI gehe davon aus, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung gegen
das Virus immun sein müssten, um eine neue Welle zu stoppen. „Bis das
erreicht ist, werden wir nicht sicher sein“, sagte Wieler. Bis die
Impfkampagne so weit fortgeschritten sei, müssten die bekannten
Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken und das Begrenzen von
Kontakten weiter befolgt werden. (dpa)

## Österreich plant harten Oster-Lockdown

Österreich hat angesichts einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens
für die Hauptstadt Wien und zwei weitere Bundesländer einen harten Lockdown
über Ostern beschlossen. Von 1. bis 6. April werde das öffentliche Leben in
Wien, Niederösterreich und dem Burgenland komplett herunter gefahren und
alle nicht für die Grundsversorgung notwendigen Geschäfte geschlossen,
sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Mittwochabend nach langen
Verhandlungen mit den Landeschefs der betroffenen Länder. Körpernahe
Dienstleister wie Friseure müssen für diese Tage wieder zusperren. Danach
soll es künftig beim Einkaufen Zugangstests geben. Bisher musste man beim
Friseur und anderen Dienstleistern einen negativen Corona-Test vorweisen.
(dpa)

## Finanzielle Unterstützung für Holocaust-Überlebende

Die Bundesregierung leistet Holocaust-Überlebenden finanzielle
Unterstützung bei der Impfung gegen Covid-19. Bis zu 11 Millionen Euro will
Deutschland „für Impfungen und damit zusammenhängende Kosten“
bereitstellen, wie das Finanzministerium am Mittwoch auf Anfrage
bestätigte. Die Impfquote von Überlebenden des Holocaust liege in vielen
Ländern oft unter dem Durchschnitt: „Viele leben pflegebedürftig zu Hause
und bedürfen spezieller Transporte, um zu den lokalen Impforten zu
gelangen.“

Deshalb finanziere die Bundesregierung ein Programm der „Jewish Claims
Conference“ (JCC) in New York bezüglich der Betreuung der Überlebenden rund
um die Verabreichung des Vakzins. Dazu gehöre neben dem Transport unter
anderem auch psychologische und anderweitige praktische Unterstützung. Der
JCC zufolge leben weltweit noch mehr als 340 000 Menschen, die den
Völkermord von Nazi-Deutschland an den Juden im Zweiten Weltkrieg überlebt
haben. Schätzungen der Organisation zufolge sind allein in den USA 45
Prozent dieser Gruppe noch nicht geimpft. (dpa)

## SPD sagt Merkel Unterstützung zu

[1][Nach dem Debakel um die Pläne für eine Corona-Osterruhe] hat die SPD
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung zugesagt. „Wir wollen,
dass die Regierung ordentlich ihre Arbeit macht. Dafür hat sie auch die
Unterstützung im Parlament“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD, Carsten Schneider, im ZDF Morgenmagazin. „Das letzte, was wir jetzt
brauchen, wäre eine Regierungskrise.“ Schneider forderte indes, eine
Testpflicht bei den Arbeitgebern einzuführen. „Der Hauptansteckungsherd ist
auf dem Arbeitsplatz.“ Die CDU wolle da bislang keine Vorgaben machen,
sondern lieber Auslandsreisen verbieten. Reisen sei aber ein Grundrecht.
„Das wäre dann der nächste Rohrkrepierer, deswegen machen wir das nicht
mit.“ (rtr)

## Israel kommt beim Impfen weiter rasch voran

Israel kommt bei der [2][Corona-Impfkampagne] weiter rasch voran. Es hätten
bereits mehr als die Hälfte der 9,3 Millionen Einwohner beide Impfdosen für
einen vollständigen Schutz erhalten, sagte ein Vertreter der
Gesundheitsbehörden. Israel gehört zu den Ländern, in denen das Impfen
gegen Covid-19 am schnellsten läuft. Die Impfstoffverteilung begann im
Dezember. Alle Bürger ab einem Alter von 16 Jahren werden geimpft. (rtr)

## RKI meldet 22.657 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Donnerstag 22.657 Neuinfektionen.
Das sind 5.153 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz
steigt auf 113,3 von 108,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen
je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen sind in den vergangenen
24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl
der gemeldeten Todesfälle auf 75.440. Insgesamt wurden bislang mehr als
2,71 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus
getestet. (rtr)

## Schwarzarbeit hat in der Krise zugenommen

Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindestlohngebot haben nach Angaben
der Bundesregierung während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Laut
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen stieg
der bei Finanzkontrollen aufgedeckte volkswirtschaftliche Schaden durch
Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung im vergangenen Jahr auf 816,5 Millionen
Euro, wie die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) unter
Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben vorab berichtet. Die Summe stieg
demnach trotz weniger Kontrollen im Jahr 2020 um 8,2 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr. (rtr)

## Curevac-Impfstoff nur noch eine Frage der Zeit

Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, rechnet bald
mit einem zweiten deutschen Corona-Impfstoff. „Die Bundesregierung setzt
große Hoffnungen in die Impfstoffherstellung durch Curevac“, sagt Krupp den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht.
Wenn die EMA-Zulassung wie vom Unternehmen geplant klappe, könne der
[3][Curevac-Impfstoff] ab der zweiten Jahreshälfte verimpft werden. (rtr)

25 Mar 2021

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