# taz.de -- Neues Gesetz in Spanien: Aktive Sterbehilfe wird möglich
       
       > In Spanien ist es Patienten mit schweren Krankheiten künftig erlaubt,
       > Sterbehilfe zu beantragen. Das Gesetz gilt als weitreichend.
       
 (IMG) Bild: Spanien: Befürworter und Gegner des Sterbehilfegesetzes am Donnerstag vor dem Parlament in Madrid
       
       Madrid taz | Das spanische Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung
       ein Sterbehilfegesetz endgültig verabschiedet. Erst vor einer Woche hatte
       es im Senat die Einsprüche der konservativen Partido Popular (PP) und der
       rechtsextremen Vox überwunden. Das Gesetz zum selbstbestimmten Ableben, das
       von allen übrigen Parteien unterstützt wird, tritt im Juni in Kraft.
       
       Spanien ist damit nach den [1][Niederlanden], Belgien, Luxemburg, Kanada
       und Kolumbien das sechste Land, in dem die Euthanasie legalisiert wird. In
       Teilen der USA ist Sterbehilfe ebenfalls erlaubt, [2][in Neuseeland soll
       sie im Herbst legalisiert] werden.
       
       Das spanische Gesetz soll eine „legale, systematische, ausgewogene und
       garantierende Antwort“ auf eine gesellschaftliche Debatte bieten, heißt es
       im Vorwort. In der Vergangenheit hatten immer wieder Fälle, in denen
       Angehörige trotz Verbots Sterbehilfe leisteten und dafür strafrechtlich
       verfolgt wurden, für Schlagzeilen gesorgt. Das Gesetz entkriminalisiert den
       Tod deshalb in „bestimmten Fällen, die klar definiert sind und
       ausreichenden Garantien unterliegen, die die absolute Entscheidungsfreiheit
       gewährleisten und jeglichen Druck von außen ausschließen.“
       
       Patienten, die unter schweren, unheilbaren Krankheiten leiden, können
       Sterbehilfe beantragen. Die Krankheit muss sich „direkt auf ihre
       körperliche Autonomie und ihre Aktivitäten im täglichen Leben auswirken, so
       dass sie nicht für sich selbst sorgen können“ oder sie muss „ständiges und
       unerträgliches körperliches oder geistiges Leiden, ohne die Möglichkeit
       einer Erleichterung“ hervorrufen.
       
       ## Gesetz in Portugal zurückgewiesen
       
       Die jeweiligen Entscheidungen werden noch zu gründende regionale
       Spezialistengremien treffen. [3][Behandelnde Ärzte] genießen das Recht,
       sich aus Gewissensgründen zu weigern, sich an der Sterbehilfe zu
       beteiligen. Das neue Gesetz gilt als eines der weitreichendsten seiner Art.
       
       Für die rechte Opposition und die katholische Kirche ist es ein
       „Tötungsgesetz“. Während die Vox der Regierung vorwirft, damit Altersheime
       in „eine Industrie des Todes“ verwandeln zu wollen, spricht die PP von
       „Stigmatisierung“. Alte, kranke und behinderte Menschen würden eingeladen,
       ihrem Leben ein Ende zu setzen. Sie kündigten an, vor das
       Verfassungsgericht zu ziehen. Dies ist dank der Weigerung der PP, die
       Zusammensetzung im Einvernehmen mit der Koalitionsregierung aus Sozialisten
       und Linksalternativen zu erneuern, seit Jahren mehrheitlich konservativ
       besetzt.
       
       Im benachbarten Portugal haben die obersten Richter bereits gesprochen und
       zu Wochenbeginn ein ähnliches Gesetz der Linksregierung ans Parlament
       zurückverwiesen. Der Präsident, der Konservative Marcelo Rebelo de Sousa,
       hatte von seinem Veto Gebrauch gemacht.
       
       18 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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