# taz.de -- Ausschreitungen in Belfast und Derry: Neue Unruhen in Nordirland
       
       > Protestantisch-loyalistische Banden stecken hinter Krawallen, die Belfast
       > und Derry seit Tagen erschüttern. Am Mittwoch ging ein Bus in Flammen
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Am Mittwoch auf The Shankill Road in Belfast: Ein gekaperter Linienbus steht in Flammen
       
       Dublin taz | Nach den Ausschreitungen in Nordirland haben Politiker
       parteienübergreifend am Donnerstag die Krawalle scharf verurteilt.
       „Zerstörung, Gewalt und die Androhung von Gewalt sind vollkommen
       inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen“, erklärte die Regierung der
       Provinz nach einer Dringlichkeitssitzung. Das nordirische Regionalparlament
       war zuvor vorzeitig aus den Osterferien zurückgerufen worden. Es will nun
       beraten, wie man mit den Straßenschlachten umgehen soll, die sich
       protestantisch-loyalistische Banden in Belfast und in Derry, der
       zweitgrößten nordirischen Stadt, seit mehr als einer Woche mit der Polizei
       liefern.
       
       Die Polizei wird jeden Abend mit Benzinbomben und Steinen attackiert,
       manche der Angreifer sind nicht älter als zwölf Jahre. Am Mittwochabend
       wurde der Pressefotograf Kevin Scott verprügelt. Patrick Corrigan von
       Amnesty International bezeichnete das als erneuten Versuch, Journalisten
       einzuschüchtern. „Das war ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte er.
       
       Der Busverkehr in Teilen Belfasts ist eingestellt worden, nachdem ein
       Linienbus am Mittwoch gekapert und abgebrannt worden ist. Die Bilanz der
       vergangenen acht Tage: 41 verletzte Polizisten, 10 Menschen wurden
       verhaftet. Einer war erst 13 Jahre alt. Der Vorsitzende des Verbands der
       Polizei, Mark Lindsay, sagte, die Ausschreitungen würden von loyalistischen
       paramilitärischen Organisationen orchestriert. Es sei typisch, dass
       „ältere, finstere Gestalten“ junge Menschen dazu anstachelten.
       
       Die Gründe für die Randale sind mehrschichtig. Die Loyalisten ärgern sich
       zum einen darüber, dass die Polizei vorige Woche beschlossen hat, kein
       Verfahren gegen die 24 Sinn-Féin-Mitglieder zu beantragen, die im
       vergangenen Jahr die Pandemie-Restriktionen bei der Beerdigung von Bobby
       Storey, einem prominenten Mitglied der Irisch-Republikanischen Armee (IRA),
       missachtet haben. Zum anderen hat die Polizei mehrfach Drogen bei der
       Südost-Antrim-Brigade der militanten Ulster Defence Association (UDA)
       beschlagnahmt, die deshalb Krawalle in Teilen Belfasts ausgelöst hat.
       
       ## Brexit als Hauptgrund
       
       Hauptgrund aber ist das [1][Nordirlandprotokoll des Brexit-Vertrag]s. Es
       regelt, dass Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich
       deshalb an die Zollregeln der EU halten muss. Dadurch soll eine harte
       Grenze in Irland vermieden werden, aber dafür wurde eine Grenze zwischen
       Nordirland und Großbritannien errichtet. Der [2][Warenverkehr zwischen
       beiden Teilen des Vereinigten Königreichs] muss kontrolliert werden. Für
       die Unionisten und Loyalisten, die für den Verbleib Nordirlands im
       Vereinigten Königreich eintreten, ist das ein rotes Tuch.
       
       Sie sehen das Nordirlandprotokoll als Schritt in Richtung eines vereinigten
       Irlands und werfen dem britischen Premierminister Boris Johnson Verrat vor.
       Der sagte: „Die Meinungsverschiedenheiten müssen durch einen Dialog gelöst
       werden, nicht durch Gewalt oder kriminelles Verhalten.“
       
       Der Rückruf der nordirischen Abgeordneten aus den Osterferien ist auf
       Initiative der Alliance Party zustande gekommen. Abgeordnete aller fünf
       Regierungsparteien unterzeichneten den Antrag. Die Alliance Party sieht
       sich weder dem protestantisch-unionistischen, noch dem
       katholisch-republikanischen Lager zugehörig. Ihre Parteichefin Naomi Long
       ist Justizministerin in der Regionalregierung. „Die Gewalt muss enden“,
       sagte sie. „Aber ebenso muss die politische Deckung der Gewalt durch vage
       Äußerungen und leere Drohungen enden. Es darf keinen Platz für
       Zweideutigkeit geben, die Gewalt muss vom Regionalparlament einmütig
       verurteilt werden.“
       
       Nordirlands Premierministerin Arlene Foster von der Democratic Unionist
       Party (DUP) sagte, die Krawalle seien kein legitimer Protest: „Das ist
       Vandalismus und versuchter Mord. Diese Aktionen repräsentieren nicht den
       Unionismus und Loyalismus. Sie lenken lediglich von den wirklichen
       Gesetzesbrechern in Sinn Féin ab.“ Wegen der Weigerung, Maßnahmen gegen die
       Sinn-Féin-Mitglieder zu ergreifen, die bei Storeys Beerdigung die
       Coronarestriktionen verletzt haben, lehnt Foster Gespräche mit dem
       nordirischen Polizeichef Simon Byrne ab.
       
       Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, Fosters Äußerungen seien
       nicht sehr hilfreich. „Es ist immer einfach, zu kritisieren und Zwietracht
       zu säen“, sagte er. „Die Herausforderung besteht aber darin, Wege für eine
       einvernehmliche Lösung zu finden.“ Davon ist man jedoch weit entfernt.
       
       8 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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