# taz.de -- Gesetzliche Testpflicht für Unternehmen: Keine Einigung in Sicht
       
       > Niedersachsens Gewerkschaften fordern eine Pflicht für Unternehmen,
       > Arbeitnehmer:innen Coronatests anzubieten. Aber die Wirtschaft will
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: So geht’s: Ein geschulter Mitarbeiter führt bei einem Kollegen einen Schnelltest durch
       
       Bremen taz | Infektionen am Arbeitsplatz spielten lange keine große Rolle
       in der Pandemiebekämpfung. Shutdown ja, aber nicht auf Kosten der
       Unternehmen, hieß es oft aus der Politik. Doch seit Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) Ende März eine Testpflicht auch für Unternehmen vorgeschlagen
       hatte, wird verstärkt über Schnelltests für Arbeitnehmer:innen
       diskutiert. Nun verhärten sich die Konfliktlinien zwischen
       Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen.
       
       Die Gewerkschaften sehen angesichts steigender Infektionszahlen die
       Unternehmen in der Pflicht. „Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist jetzt
       höchstes Gebot“, sagt Tina Kolbeck-Landau vom Deutschen Gewerkschaftsbund
       (DGB) Niedersachsen. Unternehmen seien mitverantwortlich, mit Schnelltests
       das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren.
       
       Eine Reihe von Unternehmen setzt diese Forderung bereits um: Vier Wochen
       nach einem Aufruf testeten bereits zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen
       Unternehmen oder bereiteten den Teststart unmittelbar vor. Das geht aus
       einem Schreiben der Spitzenverbände an Bundeskanzlerin Merkel hervor.
       Volkswagen etwa biete seit Anfang April zweimal pro Woche Selbsttests für
       alle Beschäftigten an, heißt es auf Nachfrage der taz aus dem Konzern.
       
       In Niedersachsen waren es laut einer Studie der dortigen Industrie- und
       Handelskammer (IHK) von Ende März indes nur rund 50 Prozent der
       Unternehmen, die testeten oder einen Test vorbereiteten. Das seien zu
       wenig, kritisiert Kolbeck-Landau. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
       habe zu oft versagt, zu oft fehle es in Betrieben an Tests, zu oft setzten
       sich Arbeitnehmer:innen einem vermeidbaren Infektionsrisiko aus, etwa
       in Großraumbüros.
       
       ## Hohe Infektionsrisiko in Großraumbüros
       
       Ein hohes Infektionsrisiko bescheinigte auch das Hermann-Rietschel-Institut
       der TU Berlin den Großraumbüros: Laut dessen Studie steckt eine infizierte
       Person ohne Mund-Nasen-Schutz in einem Büro mit 50-prozentiger Belegung
       acht andere Menschen an – der R-Wert ist in diesem Büroszenario also
       achtmal höher als etwa bei einem Supermarktbesuch mit Schutzmaske. Werden
       Arbeitnehmer:innen hingegen regelmäßig auf Covid-19 getestet, könne
       das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz verringert werden, so Kolbeck-Landau.
       
       Der DGB fordert daher, Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, ihren
       Arbeitnehmer:innen kostenlos Schnelltests anzubieten.
       Testmöglichkeiten fehlten laut Kolbeck-Landau insbesondere dort, „wo es
       keine betriebliche Interessenvertretung gibt – also in kleinen und
       mittleren Unternehmen“.
       
       Doch gerade Betriebe dieser Größe stünden vor großen Herausforderungen bei
       der Umsetzung, entgegnet Stefan Noort von der Industrie- und Handelskammer
       (IHK) Hannover. Vor allem Lieferschwierigkeiten stellten für viele Betriebe
       ein großes Problem dar – „und je kleiner das Unternehmen, desto größer sind
       auch die Probleme bei der Testbeschaffung“, sagt Noort.
       
       Große Betriebe wie Volkswagen könnten „mit ganz anderen Mengen und
       Lieferbeziehungen agieren“ und hätten weniger Probleme bei der
       Testbeschaffung. Zudem hätten viele Unternehmen weder die Qualifikation
       noch die Kapazität, Coronatests für ihre Arbeitnehmer:innen
       anzubieten. Von der Politik fordert Noort, den Betrieben die notwendigen
       Informationen bereitzustellen und Schulungen für den richtigen Umgang mit
       Schnelltests zu fördern. Denn laut einer Umfrage der IHK Niedersachsen
       fühlt sich rund ein Drittel der Unternehmen mit der Umsetzung von
       Coronatests überfordert.
       
       ## Tests in Schulen verpflichtend
       
       Insgesamt aber sieht Noort im Hinblick auf Coronatests eine „große
       Bereitschaft“ bei Unternehmen. Von einer Testpflicht in Unternehmen halte
       er deshalb nichts. „Wenn die Politik Selbsttests vorschreiben möchte, muss
       sie auch Möglichkeiten geben, sie umzusetzen“, sagt er.
       
       Dem Gewerkschaftsbund Niedersachsen reicht die bloße Bereitschaft der
       Unternehmen nicht. Es sei unverständlich, warum Selbsttests für
       Arbeitnehmer:innen eine hohe Qualifikation von den Unternehmen
       abverlangen würden, schließlich würden Selbsttests auch in Kitas und
       Schulen verwendet – „Warum die nicht auch in allen Unternehmen angewendet
       werden können, wenn es offensichtlich sogar Schulkinder hinkriegen,
       leuchtet mir nicht ein“, sagt Kolbeck-Landau.
       
       In den Schulen im Norden sind diese Tests mittlerweile verpflichtend – für
       Unternehmen gelte aber noch das Gebot der Freiwilligkeit, heißt es auf
       Nachfrage der taz aus den zuständigen Ministerien. Nur in Bremen befürworte
       der Senat eine gesetzliche Testpflicht für Unternehmen. Allerdings warte
       die Hansestadt laut Gesundheitsressort zunächst auf eine Entscheidung auf
       Bundesebene – die gibt es laut Kanzleramt voraussichtlich erst Mitte April.
       
       7 Apr 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Nöhr
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) DGB
 (DIR) Handelskammer
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schule und Corona
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schulöffnungen nach Ostern: Testpflicht an Schulen kommt
       
       Immer mehr Bundesländer setzen auf eine Testpflicht für Schüler:innen.
       Für jene, die sich auf die Prüfungen vorbereiten, kommt das ungelegen.
       
 (DIR) Testpflicht im Büro und beim Shoppen: Berlin bummelt weiter beim Testen
       
       Ab Mittwoch wird die Testpflicht in Betrieben und beim Shoppen verschärft –
       theoretisch. Wie die neue Verordnung umgesetzt werden soll, ist unklar.