# taz.de -- Deutsche Atomexporte: Brennstoffe für AKWs im Ausland
       
       > Deutschland liefert weiter Brennelemente und angereichertes Uran ans
       > Ausland – auch nach Japan, wo 2011 der GAU in Fukushima stattfand.
       
 (IMG) Bild: Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen
       
       Berlin taz | Auch wenn Deutschland seine verbliebenen 6 Atomkraftwerke
       spätestens im kommenden Jahr abstellt: Die Atomindustrie arbeitet weiter
       und liefert Brennmaterial für AKWs in viele Länder der Welt – auch wieder
       nach Japan. Der Super-GAU in der japanischen Präfektur Fukushima hatte 2011
       dazu geführt, dass sich die Anti-Atom-Bewegung mit ihrer Forderung nach
       einem Atomausstieg durchsetzte.
       
       Der britische Atomkonzern Urenco, an dem auch die deutschen Energiekonzerne
       RWE und Eon beteiligt sind, durfte seit Ende 2019 zweimal jeweils 60 Tonnen
       Uranhexafluorid in die japanische Präfektur Ibaraki exportieren. Das
       [1][gibt das Bundesumweltministerium an.] Sie stammen aus der
       Urananreicherungsanlage nahe dem westfälischen Gronau. Am Standort Tōkai
       stellt Mitsubishi Nuclear Fuel aus dem radioaktiven Material Brennelemente
       her.
       
       Für die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die dem Umweltausschuss des
       Bundestags vorsitzt, zeigt sich in der deutschen Atompolitik eine
       Doppelmoral. „Zehn Jahre nach dem verheerenden Atomunfall in Fukushima
       wieder Brennstoff für die erdbebengefährdeten Reaktoren nach Japan zu
       liefern ist verantwortungslos und geschichtsvergessen“, sagt sie.
       
       Wie die Anti-Atom-Bewegung kritisiert sie aber nicht nur die Lieferungen
       nach Japan, weitere Transporte gingen auch nach Belgien, Frankreich und in
       die Schweiz. „Deutschland beliefert weiterhin weltweit Atomanlagen – mit
       teils erheblichen Sicherheitsmängeln – mit Uran und Brennmaterial“, so die
       Politikerin. Die „bedenkenlose Exportkultur“ befeuere auch das Risiko eines
       Atomunfalls „in unserer direkten Nachbarschaft“.
       
       ## Gesetz zum Verbot gescheitert
       
       Dabei hatte die Bundesregierung versprochen, sich des Themas anzunehmen und
       die Exporte von deutschen Brennelementen zumindest in besonders riskanten
       Fällen zu unterbinden. „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus
       deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher
       Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt es im Koalitionsvertrag
       von Union und SPD.
       
       Daraus wird [2][aber wohl nichts]. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von
       Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnte das von Peter Altmaier
       (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium ab. Die Union hatte zuvor auch
       schon die Schließung der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen
       blockiert, zu deren Abnehmern ebenfalls alte und störanfällige AKWs zählen,
       etwa im belgischen Doel oder im französischen Cattenom.
       
       Mittlerweile hat auch das Umweltministerium eingestanden, dass es bei dem
       geplanten Gesetz juristische Bedenken gebe. Der Entwurf sah vor, den
       Transport zu Reaktoren zu unterbinden, die nur bis zu 150 Kilometer von
       Deutschland entfernt liegen und vor 1989 in Betrieb gegangen sind. Ein
       solches Gesetz wird es in dieser Legislaturperiode also nicht geben.
       
       11 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf
 (DIR) [2] /Deutsche-Atombrennstaebe-fuer-alte-AKWs/!5739139
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
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