# taz.de -- Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität
       
       > Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter
       > Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die
       > Auslieferung.
       
 (IMG) Bild: Carles Puigdemont vor der Sitzung, in der über seine Immunität entschieden wurde
       
       Brüssel afp | Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles
       Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region
       von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament
       stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen
       bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die
       spanischen Behörden.
       
       Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich
       nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im
       Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen.
       Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019
       wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
       
       Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Auslieferung. [1][Mehrere
       Versuche schlugen bereits fehl]. Wegen ihrer Abgeordnetenimmunität konnten
       die belgischen und schottischen Behörden zuletzt über die aktuellen Gesuche
       noch nicht befinden.
       
       Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament hatten ihre
       Abgeordneten aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für eine Aufhebung der
       Immunität zu stimmen. Die Fraktionen der Grünen und der Linken waren
       dagegen. Die Anträge auf Immunitätsentzug wurden nun jeweils mit einer
       Mehrheit von gut 400 von knapp 700 abgegebenen Stimmen angenommen.
       
       ## In Spanien drohen harte Strafen
       
       In Spanien drohen den Politikern harte Strafen. [2][Dort gebliebene
       Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits zu teils
       langjährigen Haftstrafen verurteilt]. Der frühere katalanische
       Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige
       Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein
       Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.
       
       Ob die Behörden die Politiker tatsächlich ausliefern, ist allerdings nach
       wie vor ungewiss. Erst im Januar hatte ein belgisches Gericht die
       Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen Kulturministers
       Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt.
       
       9 Mar 2021
       
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