# taz.de -- Skandal um Munition bei Elitesoldaten: Kramp-Karrenbauer sieht Fehler
       
       > Erstmals äußert sich die Verteidigungsministerin zur Amnestie für
       > Munitionsdiebstahl bei der KSK. Die taz hatte den Skandal ans Licht
       > gebracht.
       
 (IMG) Bild: Sieht Kommunikationsprobleme: AKK
       
       Berlin afp | Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
       hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen
       Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei
       im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den
       Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden, sagte die
       Ministerin am Mittwoch. Dies sei „aus heutiger Sicht ein Fehler“. Der
       Generalinspekteur habe zugesagt, künftig „detailliert und transparent“ zu
       informieren, sagte AKK.
       
       In dem Fall geht es um verschwundene Munition bei der
       Bundeswehr-Elitetruppe KSK. Deren Kommandeur Markus Kreitmayr hatte laut
       Kramp-Karrenbauer den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben,
       unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Zuerst
       hatte die taz vor rund zwei Wochen [1][über den Vorgang berichtet].
       
       Die Amnestie werfe „rechtlich eine Reihe von Fragen auf“, räumte die
       Ministerin nun ein. Über mögliche Konsequenzen bis hin zu einer Ablösung
       des Kommandeurs habe sie aber noch nicht entschieden – allerdings erwarte
       sie eine Entscheidung darüber in der kommenden Woche, sobald weitere
       Ergebnisse der Ermittlungen vorliegen.
       
       Die Opposition zeigte sich nicht zufrieden mit Kramp-Karrenbauers Aussagen
       in der Ausschuss-Sitzung. Ministerium und Bundeswehr-Spitze hätten das
       Parlament im vergangenen Jahr nicht über den Vorgang informiert, deswegen
       liege „offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses“ vor,
       erklärte der Linken-Wehrexperte Tobias Pflüger. Dies sei „skandalös“.
       Pflüger forderte den Rücktritt des KSK-Kommandeurs sowie personelle
       Konsequenzen auch im Ministerium.
       
       ## Eine ganze Kette von Vorfällen
       
       Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Das
       Ministerium hat die hoch umstrittene Munitionssammelaktion in allen
       bisherigen Berichten verheimlicht“, kritisierte sie. „Die Hintergründe der
       Aktion und die Gründe für die Intransparenz des Ministeriums bleiben auch
       nach dieser Sitzung mehr als unklar.“
       
       Das KSK ist durch [2][eine Reihe rechtsextremer Vorfälle] in die
       Schlagzeilen geraten. Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im
       vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer [3][will sie eine
       Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen].
       
       „Es bleibt dabei: Das KSK steht unter Bewährung“, sagte sie am Mittwoch.
       Die umstrittene Waffenamnestie füge sich ein in das Bild eines „nicht
       ordnungsgemäßen und in vielen Bereichen zu hinterfragenden Umgangs mit
       Munition“ und zeuge zudem von „Disziplinlosigkeit“. Auch in den Bereichen
       Vergaberecht und Nebentätigkeiten sehe sie Probleme im KSK, die aufgeklärt
       und in die Gesamtbewertung mit einfließen müssten, sagte Kramp-Karrenbauer.
       
       Kramp-Karrenbauer strebt eine grundlegende Reform der Truppe an – dabei
       hatte sie Kommandeur Kreitmayr eine zentrale Rolle zugewiesen. Über
       Kreitmayrs Zukunft wolle sie erst nach der „Einlassung des Betroffenen
       selbst“ entscheiden, sagte sie nun. Berichte, wonach sie sich bereits für
       Kreitmayrs Ablösung entschlossen habe, seien „Fake News“, sagte die
       Ministerin.
       
       Die Staatsanwaltschaft in Tübingen nahm derweil ein Vorermittlungsverfahren
       wegen der Amnestie für mutmaßliche Munitionsdiebe beim KSK auf. „Wir
       prüfen, ob strafbare Handlungen vorliegen, und haben deshalb ein
       Vorermittlungsverfahren aufgenommen“, sagte der Sprecher der
       Staatsanwaltschaft, Nicolaus Wegele, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       „Bei den Soldaten könnte ein Verstoß gegen das Waffengesetz oder das
       Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen, bei den Vorgesetzten Strafvereitelung
       oder Strafvereitelung im Amt.“
       
       24 Feb 2021
       
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