# taz.de -- Nuklearabkommen mit Iran: USA bewegen sich im Atomstreit
> Die Zeichen stehen auf Kehrtwende: Nach Beratungen mit den europäischen
> Vertragsparteien machen die USA erste Zugeständnisse an den Iran.
(IMG) Bild: Ist bereit für Gespräche über die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran – Außenminister Antony Blinken
Washington ap | Die US-Regierung ist zu Gesprächen über eine Rückkehr in
das Atomabkommen mit dem Iran bereit. Die USA würden eine Einladung der EU
zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen
Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag
mit.
Eine solche Einladung wurde in Kürze erwartet, nachdem US-Außenminister
Antony Blinken am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Deutschland,
Frankreich und Großbritannien gesprochen hatte. Diese warnten den Iran,
Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA keinen vollen
Zugang mehr zu seinen Atomanlagen zu gestatten.
Im Iran äußerte Präsident Hassan Ruhani die Hoffnung, dass die USA in den
Pakt zurückkehren werden. Wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete,
hoffte er auf eine Aufhebung der unter Ex-US-Präsident Donald Trump wieder
eingeführten Sanktionen gegen das Land.
Die US-Regierung erklärte indes UN-Sanktionen für aufgehoben, die unter
Trump auf umstrittene Weise wieder eingeführt worden waren. Die USA zögen
[1][drei Briefe der Trump-Regierung] zurück, hieß es in einem Schreiben des
geschäftsführenden UN-Botschafters Richard Mills an den Weltsicherheitsrat.
Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben
beendet“, schrieb Mills. Außerdem wurden Reisebeschränkungen für iranische
Diplomaten aufgehoben.
## Snap-Back ist vom Tisch
Mit den jetzt zurückgezogenen Briefen hatte die Trump-Regierung im
September 2020 versucht, den sogenannten Snap-Back-Mechanismus zu
aktivieren – das im Atomvertrag vereinbarte automatische Zurückschnappen
der [2][UN-Sanktionen gegen den Iran], falls dieser sich nicht an
Vertragsbestimmungen hält. Der Sicherheitsrat vertrat jedoch mit großer
Mehrheit die Auffassung, dass die USA dazu nicht berechtigt seien, weil sie
selbst aus dem Vertrag ausgetreten waren.
Im Atomabkommen hatte der Iran 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und
Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass das Land
keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben
werden. Die USA hatten sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump
aber 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt.
Daraufhin setzte der Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft,
betont aber, dass der Vertrag weiter gelte.
Die Schritte der neuen US-Regierung markieren eine scharfe Abkehr von
Trumps Politik des maximalen Drucks auf den Iran, mit der dieser die
Islamische Republik zu Zugeständnissen über das Atomabkommen hinaus zwingen
wollte. „Wenn der Iran zu seiner strikten Einhaltung seiner Zusagen
zurückkehrt, (…) werden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun“, sagte
Blinken.
## Maas: Spiel mit dem Feuer
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten die
Ankündigung des Iran, IAEA-Inspektoren ab kommendem Dienstag keinen vollen
Zugang mehr gewähren zu wollen, als gefährlichen Schritt. Für die vom Iran
angekündigte Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent und die
Herstellung von Uranmetall gebe es keinen glaubwürdigen zivilen Nutzen,
erklärten die vier Außenminister. Der Iran spiele mit dem Feuer, sagte
Bundesaußenminister Heiko Maas.
Die US-Republikaner warfen Biden vor, dem Iran unnötig Zugeständnisse zu
machen. „Die Trump-Regierung hat Präsident Biden ein Druckmittel gegen den
Iran geschaffen. Wir sollten diesen Fortschritt nicht vergeuden“, sagte der
Vertreter der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des
Repräsentantenhauses, Michael McCaul.
19 Feb 2021
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