# taz.de -- Streit zwischen Bund und Hohenzollern: Absage von Verhandlungen
       
       > Im Streit um Immobilien und Kulturgüter mit den Hohenzollern wird es mit
       > dem Bund keine weiteren Verhandlungen geben.
       
 (IMG) Bild: Schloss Rheinsberg, Brandenburg: für mehrere Immobilien fordern die Hohenzollern Entschädigung
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung sieht derzeit keine Ebene für neue
       Verhandlungen mit den Nachfahren der letzten deutschen Monarchie im Streit
       über [1][mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Hohenzollern.] Aus
       Sicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters sind weitere Verhandlungen
       erst sinnvoll, wenn Brandenburg und Berlin deren Fortsetzung befürworten.
       
       Für die CDU-Politikerin sind dazu innerhalb der beiden Landesregierungen
       entsprechende abgestimmte Entscheidungen zu treffen. „Nach unserem Eindruck
       liegt ein solcher Konsens zur Fortsetzung der Gespräche derzeit in beiden
       Ländern nicht vor“, sagte ein Sprecher von Grütters der dpa am Dienstag in
       Berlin. Es gebe dazu jedenfalls bislang keine Initiative seitens einer der
       Landesregierungen gegenüber dem Bund.
       
       Zuvor hatte sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer gegen einen Vorstoß
       der Hohenzollern gewandt. Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und
       die Stiftung Preußischer Kulturbesitz könnten natürlich nicht verhindern,
       dass die Hohenzollern ihre Leihgaben tatsächlich abzögen, sagte der
       Linken-Politiker am Montag. „Die öffentliche Hand wird sich aber mit dieser
       Form von Drohungen sicherlich nicht erpressen lassen.“
       
       ## Mit Abzug von Leihgaben gedroht
       
       Vertreter der Hohenzollern hatten einen Abzug von Leihgaben aus
       öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg ins Spiel gebracht. Die
       Geschichte Preußens erstrecke sich nicht nur auf die beiden Länder, hieß es
       in einem Brief des Verhandlungsführers der Hohenzollern, Jürgen Aretz, an
       zuständige Stellen in Potsdam. Es sei keine Frage, dass die Kulturgüter
       ebenso außerhalb dieser Länder ausgestellt werden könnten.
       
       [2][Zwischen Bund, Ländern und den Hohenzollern wird seit 2014 über die
       Objekte verhandelt]. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit
       2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das
       Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrags abgelehnt.
       Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz
       bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System „erheblichen Vorschub geleistet
       hat“.
       
       Kultursenator Lederer sieht dabei „eine einhellige Fachmeinung“, der
       Hohenzollern-Prinz sei „Signalgeber“ gewesen, um „Konservative in der
       Weimarer Republik auf die Seite des NS-Regimes zu ziehen“. Vonseiten der
       Hohenzollern wird das bestritten.
       
       Mit Blick auf die Leihgaben sprach Lederer vom Interesse Berlins, „dass
       diese Dinge sortiert und geordnet werden“. Er wolle keine Verknüpfung
       beider Aspekte. „Solange diese Dinge miteinander vermischt werden, sehe ich
       keine Grundlage für irgendwelche Gespräche und Verhandlungen“, sagte er.
       
       Brandenburg hatte zuletzt einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr für
       eine Stellungnahme der Hohenzollern zu beiden Verfahren zugestimmt.
       
       17 Feb 2021
       
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