# taz.de -- Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin: „Wir haben es mit Menschen zu tun“
       
       > Bei Ausschreibungen für den Betrieb von Flüchtlingsheimen müsste gute
       > Arbeit und Erfahrung vor Ort mehr zählen als bislang, sagt Peter
       > Hermanns.
       
 (IMG) Bild: „Herbstgärtnern“ mit Geflüchteten vor dem Container-Wohnheim in Köpenick
       
       taz: Herr Hermanns, seit sechs Jahren ist der Internationale Bund (IB)
       Betreiber des ersten deutschen Containerdorfs in Köpenick. Jetzt endet Ihr
       Vertrag mit dem Landesflüchtlingsamt (LAF) zum 31. März. Warum? 
       
       Peter Hermanns: Wir hatten nie einen Vertrag mit dem LAF. Wir befinden uns
       gerade in letzten Abstimmungen über einen rückwirkenden Vertrag.
       
       Sie waren sechs Jahre lang fürs LAF tätig ohne Vertrag? 
       
       Im Vertragsrecht ist es so: Wenn jemand eine Leistung erbringt und die
       vergütet wird, wirkt es im Grunde wie ein Vertrag. Jedenfalls musste nach
       europäischem Vergaberecht die Einrichtung ausgeschrieben werden. Vor Kurzem
       haben wir erfahren, dass ein anderer Betreiber den Zuschlag erhalten hat.
       
       Begründung? 
       
       Wir hatten zwar das beste Konzept eingereicht, aber das wog nicht auf, dass
       wir preislich nicht mithalten konnten.
       
       Das verwundert insofern, als Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) immer
       gesagt hat, dass bei ihr Qualität vor Preis gehen soll – im Unterschied zu
       früher. 
       
       Ja. Aber erstens kann ich nicht beurteilen, wie die Qualität des
       Nachfolgebetreibers ist. Und zweitens nehme die Senatorin hier aus der
       Schusslinie. Die Umsetzung ist nicht ihr Aufgabenbereich.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       De facto sind die Vorgaben für die Konzepte so eng gefasst, dass diese am
       Ende sehr ähnlich aussehen. Das LAF erwartet Aussagen, die man manchmal mit
       Copy & Paste aus der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung einfügen kann.
       Das ist ein Papier, das ohnehin für jeden Betreiber verpflichtend ist. Man
       könnte es aus der Konzepterstellung herausnehmen. So aber fehlt in der
       Konzeption der Platz, auf dem ein Betreiber im Detail schildern kann, was
       er wie und warum inhaltlich machen will.
       
       Können Sie das an einem Beispiel erklären? 
       
       Man schreibt im Konzept viel über Hygieneplan, Konfliktmediation,
       Gewaltschutz – alles wichtige Sachen, aber die stehen in den
       Qualitätsvorgaben. Und wir haben es im Alltag nicht damit zu tun, permanent
       Konflikte zu lösen oder gegen Gewalt vorzugehen: Das kommt vor, ist aber
       nicht unser Hauptthema. Unser Hauptthema ist die Unterstützung derjenigen,
       die hier bei uns leben. Dabei waren wir sehr erfolgreich in den vergangenen
       sechs Jahren. Aber wir können es im Konzept nicht ausreichend beschreiben,
       weil dafür kein Platz ist. Deshalb bekommt der Preis dann doch ein höheres
       Gewicht. Dass wir das beste Konzept eingereicht haben, liegt an lediglich
       vier Sätzen.
       
       Nämlich? 
       
       Wir haben beschrieben, wie wir Frauen und LSBTIQ*-Menschen auf eine
       bestimmte Weise unterbringen, damit sie besonders geschützt sind, und wie
       wir konfliktbelasteten Zimmersituationen begegnen. Das wurde besonders
       gewürdigt. In allen anderen Punkten waren wir gleich gut.
       
       Aber irgendwer war billiger. Wo kann ein Betreiber denn sparen? 
       
       Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Jeder Betreiber hat zum Beispiel
       unterschiedliche Vergütungssysteme. Festgelegt ist nur der Mindestlohn. Zum
       Zweiten kalkuliert man eine bestimmte Auslastung für das Heim. Wenn man
       großzügig, also in Richtung 100 Prozent kalkuliert, sinkt der Tagessatz pro
       Platz und damit der Preis. Aber gerade kommen nicht mehr so viele Menschen
       nach Berlin, die untergebracht werden müssen. Alle Einrichtungen haben
       deswegen Überkapazitäten, was uns zu der Überlegung führte, mit einer nicht
       ganz so hohen Auslastung zu kalkulieren. Wir sind immer noch mutig daran
       gegangen, haben aber auch betriebswirtschaftliche Vorsicht walten lassen.
       Jedenfalls ist das ein Punkt, der Einfluss auf den Tagessatz hat.
       
       Gibt es noch andere? 
       
       Sie können auch an der Reinigung sparen. Es gibt Beispiele dafür, dass
       statt einer Reinigungsfirma eine Hauswirtschafterin beschäftigt wird, die
       die Bewohner*innen anleitet, das Haus sauber zu machen. Die machen dann
       die Gemeinschaftsflächen sauber, Küchen, Toiletten, Duschen, Flure – auch
       für die anderen Bewohner*innen. Das funktioniert vermutlich nicht, das geht
       ja schon in der WG selten gut.
       
       Würden Sie sagen, dass sich das Problem des gegenseitigen Unterbietens
       verschärft hat dadurch, dass europaweit ausgeschrieben wird? 
       
       Grundsätzlich ist es ein Vorteil, wenn ein Betreiber Bezug zum Ort hat und
       die Akteure kennt. Das wäre für mich ein ganz wichtiger Punkt bei einer
       Ausschreibung. Wenn hier nach sechs Jahren ein neuer Betreiber reinkommt,
       wird eine ganze Menge zerstört – an Vertrauen, an sozialen Beziehungen.
       
       Weil dann alle Mitarbeiter*innen mit dem Betreiber wechseln? 
       
       Genau. Wir haben sehr viele Kooperationspartner im Bezirk, etwa den Verein
       Türöffner, ein Jobnetzwerk für Geflüchtete, das ich selbst mit gegründet
       habe. Oder unsere Kooperationen mit dem 1. FC Union. Oder die Degewo, die
       sehr viele Menschen mit Wohnraum versorgt hat. Das sind drei Beispiele von
       etwa 50. Das wird alles auf null gesetzt, der Neue muss alles neu aufbauen.
       Ich fände es angemessen, dass bei Ausschreibungen bestehender Einrichtungen
       auch die Vergangenheit bewertet wird: Wie hat der Betreiber gearbeitet, wie
       ist er vernetzt, was sagen die Bewohner*innen? Das Problem ist nur, sagen
       manche Juristen, dass dies vom europäischen Vergaberecht nicht gedeckt
       wäre, weil es eine „Diskriminierung“ gegenüber der anderen
       „Marktteilnehmern“ wäre. Aber das ist absurd!
       
       Wieso? 
       
       Weil es die „Diskriminierung anderer Marktteilnehmer“ höher gewichtet als
       die Aufgabe, die wir wahrzunehmen haben: die Menschen zu unterstützen,
       ihnen Schutz zu geben, was nur über Vertrauen funktioniert, das mit einem
       solchen Bruch konterkariert wird.
       
       Die Frage ist ja sowieso, warum solche Betriebe alle paar Jahre neu
       ausgeschrieben werden müssen. 
       
       Das ist im Vergaberecht so geregelt. Aber nichts ist für die Ewigkeit. Bei
       Vergaben bestehender Einrichtungen brauchen wir andere Regelungen als bei
       Neuvergaben. Wir haben es mit Menschen zu tun und produzieren keine Güter.
       Es wäre gut, wenn im Land Berlin eine Diskussion entsteht, welchen Einfluss
       das Land nehmen kann und was vor Ort geändert werden kann, damit es mehr um
       die eigentliche Aufgabe von Betreibern geht, nämlich Menschen, die neu nach
       Deutschland gekommen sind, zu unterstützen, sich in diesem Land ein neues
       Leben aufzubauen. Ich habe in den letzten Tagen viel mit Kolleg*innen
       anderer Betreiber gesprochen: Alle kennen diese Probleme, alle machen die
       gleichen Erfahrungen. Darüber würden wir gerne mit Vertretern des Landes
       sprechen. Und ich weiß, dass es im LAF dafür offene Ohren gibt.
       
       11 Mar 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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