# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Deutschland auf einem guten Weg
       
       > RKI-Chef Wieler verweist auf sinkende Fallzahlen und stabilere
       > Intensivfälle. Ein Grund für Lockerungen sei das nicht, so
       > Gesundheitsminister Spahn.
       
 (IMG) Bild: Weiterhin Hoffnungsträger: Impfzentren, hier in Köln
       
       ## Weiter sinkende Zahlen
       
       Die Zahl der Coronaneuinfektionen in Deutschand ist gesunken. Die
       Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 9.860 neue Fälle
       binnen eines Tages. Am Vortag waren es noch 10.237. Außerdem wurden 556
       neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, nachdem es tags zuvor
       noch 666 waren, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Die Zahl der
       binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – die
       sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – [1][sank dem RKI zufolge] auf 62,2,
       nachdem es am Vortag noch 64,2 waren. (rtr)
       
       ## Wieler sieht Deutschland „auf gutem Wege“
       
       Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht
       Deutschland in der Coronapandemie „alles in allem auf einem guten Weg“. Er
       verwies am Freitag in Berlin auf die sinkenden Fallzahlen. Auch auf vielen
       Intensivstationen „stabilisiert sich die Situation“, wenngleich sie
       weiterhin „angespannt“ sei. „Die Coronamaßnahmen wirken“, hob Wieler
       hervor.
       
       Er mahnte zugleich weiterhin zur Einhaltung der Eindämmungsmaßnahmen.
       „Verhindern wir doch alle, wenn immer möglich, Ansteckungen“, appellierte
       Wieler. Insbesondere die Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten
       müsse gebremst werden.
       
       Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in der gemeinsamen
       Pressekonferenz, die Infektionszahlen sänken derzeit „ermutigend stark“.
       Dennoch seien größere Lockerungen der Coronabeschränkungen noch nicht
       möglich – auch wegen der Gefahr durch die mutierten Viren. „Wenn wir jetzt
       öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg dieser sehr schwierigen
       Maßnahmen.“
       
       Spahn räumte ein, der Winter sei hart. Dies sei zwar erwartet worden, doch
       „die Realität fühlt sich nach diesen vielen Wochen noch viel härter an“.
       Alle wünschten sich den früheren Alltag zurück. Es sei aber besser, jetzt
       noch „eine Weile“ durchzuhalten, als einen Rückschlag zu riskieren.
       
       RKI-Chef Wieler berichtete außerdem, die Coronamaßnahmen wie Händewaschen
       und Abstandhalten führten dazu, dass derzeit „in der gesamten Bevölkerung
       viel weniger Infektionskrankheiten als sonst“ grassierten. Beispielsweise
       sei die saisonal übliche Grippewelle in diesem Winter „bislang
       ausgeblieben“. Auch einfache Erkältungskrankheiten und
       Durchfallerkrankungen träten viel seltener auf als sonst üblich. Diese
       Entwicklung sei in der Pandemielage „ein echter Pluspunkt“, sagte Wieler.
       Arztpraxen und Krankenhäuser würden so entlastet. (afp)
       
       ## Mögliche Sanktionen bei Impfverstößen
       
       Nach Berichten über mehrere Fälle, in denen Amtsträger früher als
       vorgesehen geimpft wurden, sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
       (CDU) zufolge Konsequenzen geprüft werden. Angesichts der Vorfälle sei
       diese Diskussion nachvollziehbar, sagte Spahn am Freitag in Berlin.
       Sanktionen sollen ihm zufolge gemeinsam mit dem Bundestag im Zuge der
       Beratung über das Infektionsschutzgesetz geprüft werden. Aus mehreren
       Ländern gibt es Berichte, wonach sich unter anderem Landräte und
       Oberbürgermeister haben impfen lassen, obwohl sie noch nicht dran waren.
       
       In diesen Fällen haben die Amtsträger Impfdosen erhalten, die am Ende eines
       Tages übrig waren und sonst verfallen wären. Bei der Knappheit des
       Impfstoffs sei „fast alles besser als wegwerfen“, sagte Spahn. Es sei aber
       wichtig, auch für diese Situation Regeln zu haben.
       
       Spahn verwies auf Regelungen, wonach übriggebliebene Impfdosen an
       Klinikmitarbeiter, Feuerwehrleute oder Polizisten verteilt werden. Diese
       Gruppen werden ebenfalls prioritär geimpft, allerdings erst zu einem
       späteren Zeitpunkt. Das Verhalten der Amtsträger sei auch eine „Frage von
       politischer Klugheit“, sagte Spahn. Sie müssten sich fragen, ob es nicht
       ein gutes Beispiel von Solidarität wäre, dann mit der Impfung dran zu sein,
       wenn es die geltende Rechtsverordnung vorsieht, sagte er. (epd)
       
       ## Qualität von Schnelltests entscheidend
       
       Der Einsatz von Schnelltests und Selbst-Schnelltests in einer offiziellen
       Teststrategie ist nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn erst
       sinnvoll, wenn die Qualität und Aussagekraft der Produkte gesichert ist.
       Sei dies der Fall, könnten sie ein „guter und wichtiger Baustein“ sein. Es
       reiche in Deutschland aber nicht, wenn wie in Österreich die Hersteller
       einfach nur erklären müssten, dass ihre Produkte allen Anforderungen
       gerecht würden. Die Produkte müssten auf ihre Qualität getestet werden. Das
       Vorziehen der Impfung von Grundschullehrern und Erziehern will der
       Gesundheitsminister prüfen und mit der Ständigen Impfkommission über eine
       Neu-Priorisierung sprechen. Spahn plädiert aber dafür, auf jeden Fall
       zuerst allen Personen der ersten Prioritätengruppen ein Impfangebot zu
       machen. Bund und Länder hatten die Prüfung beschlossen. (rtr)
       
       ## Tschechien lehnt Notstandsverlängerung ab
       
       Das tschechische Parlament hat trotz der heftigen Coronawelle den Antrag
       der Minderheitsregierung auf eine Verlängerung des Notstandes über den 14.
       Februar hinaus abgelehnt. Damit enden zahlreiche Beschränkungen, darunter
       die nächtliche Ausgangssperre, die Schließung von Läden und
       Versammlungsverbote. Einige weitere Maßnahmen könnten über andere Gesetze
       aber aufrecht erhalten werden.
       
       Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich am Donnerstagabend angesichts
       hoher Infektionszahlen dafür ausgesprochen, den Notstand zu verlängern. Er
       warnte vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens, sollten sich die
       Infektionen weiter ausbreiten. „Seit einigen Monaten stehen die
       Krankenhäuser am Abgrund“, sagte Babis. Eine unkontrollierte Ausbreitung
       der Infektionen einschließlich neuer Mutationen des Virus könnten zur
       Überlastung führen.
       
       Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern befindet sich seit Oktober 2020 fast
       ununterbrochen im Lockdown. Zuletzt sind die Neuinfektionen deutlich
       gestiegen, was auf die Ausbreitung der besonders ansteckenden britischen
       [2][Virusvariante] zurückgeführt wird. Deutschland will daher ab Sonntag
       Grenzkontrollen zu Tschechien einführen. „Die Wiedereinführung von
       Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, um den Viruseintrag nach
       Deutschland möglichst zu unterbinden“, teilte ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums mit. (rtr)
       
       ## Neuseeland erhält früher Impfstoff
       
       Neuseeland erhält den Pfizer/Biontech-Impfstoff früher als erwartet. Die
       erste Lieferung dürfte kommende Woche ankommen, kündigt Ministerpräsidentin
       Jacinda Ardern an. Ursprünglich sei sie bis Ende des ersten Quartals
       erwartet worden. Mit ersten Impfungen etwa von Grenzbeamten werde nun am
       20. Februar gerechnet. Seit dem Beginn der Pandemie wurden in Neuseeland
       weniger als 2.000 Infektionen sowie 25 Todesfälle verzeichnet. Dort leben
       knapp fünf Millionen Menschen.
       
       Die EU hat nach eigenen Angaben bislang alle Anträge auf Impfstoff-Exporte
       genehmigt, unter anderem in die USA, nach Großbritannien, Japan und China.
       Zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar seien insgesamt 37
       Genehmigungen für Ausfuhren in 21 Länder erteilt worden, erklärt eine
       Kommissionssprecherin. Eine Angabe zur Zahl der Impfdosen macht sie nicht.
       Die EU führte das Genehmigungsverfahren am 30. Januar ein. Im Ausland wurde
       befürchtet, der Schritt könne zu Ausfuhrbeschränkungen führen angesichts
       der Impf-Probleme innerhalb der EU. (rtr)
       
       ## Mutante im Amazonasgebiet dreimal ansteckender
       
       Die im Amazonasgebiet nachgewiesene Coronavirusvariante ist laut
       brasilianischen Regierungsangaben dreimal ansteckender als das
       ursprüngliche Virus. Dies sagte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello am
       Donnerstag (Ortszeit) im Senat in Brasília. Die Impfstoffe würden bei
       dieser Variante auch wirksam sein. „Aber sie ist ansteckender, dreimal
       ansteckender.“
       
       Pazuello erläuterte weder, wer für die entsprechende Studie verantwortlich
       ist, noch, um welche Impfstoffe es sich handelt. Gegen den
       Gesundheitsminister wird ermittelt, ob es ein Versäumnis seines
       Ministeriums bei den Aktionen gab, die den Zusammenbruch des
       Gesundheitssystems in der Amazonas-Hauptstadt Manaus wegen des Fehlens von
       Sauerstoff im Januar verhindern sollten.
       
       Die Forschungseinrichtung „Instituto Butantan“ hatte am Montag bekannt
       gegeben, dass der Impfstoff CoronaVac gegen die Amazonas-Variante des
       Coronavirus getestet werden würde, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt.
       Das chinesische Unternehmen SinoVac hat den Impfstoff zusammen mit der
       renommierten Einrichtung in São Paulo entwickelt.
       
       Die neue Coronavirusvariante war im Januar bei vier aus Brasilien nach
       Japan eingereisten Menschen nachgewiesen worden. Sie kamen aus dem
       Amazonas-Gebiet. Jüngste Analysen der Forschungseinrichtung Fundação
       Oswaldo Cruz in Rio de Janeiro deuten darauf hin, dass die Variante schon
       für 90 Prozent der Coronafälle im Bundesstaat Amazonas verantwortlich ist.
       Sie wurde auch in anderen Teilen Brasiliens und anderen Ländern weltweit
       nachgewiesen – darunter auch Deutschland.
       
       ## Virusmutation in Frankreich nimmt zu
       
       Der Anteil der neuen, ansteckenderen Virusvarianten in Frankreich nimmt zu.
       Er liege für die zunächst in Südafrika und Brasilien nachgewiesenen
       Mutationen inzwischen bei vier bis fünf Prozent, sagt Gesundheitsminister
       Olivier Veran. In den kommenden Wochen werde man sehen, ob weitere
       Beschränkungen nötig seien.
       
       Portugal verlängert den landesweiten Lockdown um zwei Wochen bis zum 01.
       März. Die Krankenhäuser seien an ihrer Belastungsgrenze, schrieb Präsident
       Marcelo Rebelo de Sousa im Internet, bevor das Parlament einen
       entsprechenden Entwurf verabschiedete. „Daher gibt es keine Alternative,
       als die Zahl der Fälle zu reduzieren.“ (rtr)
       
       ## Altmaier will Stufenplan diskutieren
       
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagiert auf die harsche Kritik
       der Verbände an den jüngsten Coronabeschlüssen von Bund und Ländern. Der
       CDU-Politiker kündigte für nächsten Dienstag ein Spitzengespräch mit
       Vertretern der Wirtschaft an. „Dann werde ich mit allen Verbänden darüber
       reden, welche Perspektiven möglich sind“, sagte er am Freitag im
       Deutschlandfunk mit Blick auf viele weiterhin zwangsweise geschlossene
       Betriebe. Dann werde sich zeigen, ob ein Stufenplan mit der Wirtschaft
       überhaupt möglich sei.
       
       Bei dem Treffen am Dienstag von 10.00 bis 12.00 Uhr (MEZ) sollen allerdings
       weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Olaf Scholz noch die
       Ministerpräsidenten der Bundesländer dabei sein. Insofern dürfte es keine
       Beschlüsse geben, die bindend für die Coronapolitik sind. In der Einladung
       an Verbände heißt es zudem: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wegen
       des engen Zeitfensters von Bundesminister Peter Altmaier möglicherweise
       nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort kommen können.“
       
       Altmaier warnte im Deutschlandfunk unter Verweis auf Wissenschaftler vor zu
       schnellen Öffnungen der Wirtschaft. Das würde zu sprunghaft steigenden
       Kontakten führen und damit einem wieder erhöhten Risiko steigender
       Neuinfektionen. Viele Unternehmen sind aber bereits seit Anfang November
       geschlossen, andere seit Dezember, um die Coronaviruspandemie in den Griff
       zu bekommen. Die Wirtschaft kritisierte bei der jüngsten Verlängerung des
       Lockdowns bis in den März aber, dass es trotz anderslautender Versprechen
       noch keinen Stufenplan für mögliche Öffnungen gibt und die Schwelle, ab der
       es Lockerungen geben könnte, zulasten der Unternehmen verändert wurde.
       
       Lockerungen für Unternehmen machen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
       zufolge keinen Sinn, wenn es dann wenig später wegen steigender Infektionen
       wieder zu Schließungen kommen müsste. Der CDU-Politiker weist Kritik von
       Unternehmen zurück, dass die Coronahilfen zu spät bei den Firmen ankommen.
       „Wir haben alle Zusagen eingehalten.“ Trotzdem gebe es natürlich einen
       Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung, die zu wenig digitalisiert
       sei.
       
       Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass eventuell noch im
       März der Einzelhandel wieder öffnen kann und im Sommer wieder
       Biergarten-Besuche möglich sein werden. Voraussetzung sei aber, dass die
       Infektionszahlen so stark sinken würden wie derzeit, sagt er zu „Bild“. Im
       Laufe dieses Jahres werde die Coronapandemie ihren Schrecken verlieren.
       „Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten
       sitzen.“ Wenn die Entwicklung der Infektionszahlen so weitergehe, könne man
       in den nächsten zwei Wochen eine Inzidenz von 50 erreichen. „Wenn dann die
       Zahlen weiterhin gut sinken, kommen wir auf die 35. Und wenn es so gut
       weitergeht, wie im Augenblick, ist das auch Mitte März erreichbar.“ Dann
       könne man den Einzelhandel wieder öffnen. (rtr)
       
       12 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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