# taz.de -- Coronamaßnahmen von Bund-Länder-Gipfel: Gelockerter Lockdown
       
       > Ein Beschlusspapier sieht trotz steigender Infektionszahlen Öffnungen für
       > Einzelhandel und Gastronomie vor. Die Hoffnung liegt auf Nasenbohrtests.
       
 (IMG) Bild: Mit Antigentests und Terminen sollen teilweise Öffnungen wieder möglich sein
       
       Berlin taz | Eigentlich geben die Zahlen eine weitere Öffnung überhaupt
       nicht her. Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstag 3.943 neue
       Coronafälle, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 65,8 Neuinfektionen pro
       100.000 Einwohner:innen, Tendenz steigend. Bei der letzten Beratung von
       Bund und Ländern am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       die Länderchefs zwar vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure öffnen zu
       lassen. Den nächsten Öffnungsschritt sollte es aber erst bei einer stabilen
       Neuinfektionsrate von höchstens 35 geben.
       
       Nun treffen sich am Mittwoch Bund und Länder erneut. Und wie aus der vorab
       bekannt gewordenen Beschlussvorlage hervorgeht, die das Kanzleramt mit
       Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bayern und Berlin bereits abgestimmt hat,
       wird es jetzt schon weitere Öffnungen geben – obwohl oder vielleicht auch
       weil die Inzidenz von 35 in weite Ferne gerückt ist.
       
       Grundsätzlich soll der [1][Lockdown dem Papier zufolge zwar bis zum 28.
       März verlängert werden]. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte
       dürfen aber ab sofort wieder öffnen, ebenso weitere körpernahe
       Dienstleistungen und Fahrschulen. Der sonstige Einzelhandel soll zwar erst
       öffnen dürfen, sobald in der Stadt oder dem Landkreis eine
       Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 erreicht ist. Mit vorheriger
       Terminbuchung dürfen sie aber auch bei höheren Werten schon öffnen. Auch
       die Außengastronomie darf mit Terminbuchung und Schnelltests ihren
       Schankbetrieb bei höherer Inzidenz aufnehmen.
       
       Völlig unabhängig von der Inzidenz sieht der Entwurf zudem vor, dass
       private Treffen ab kommenden Montag wieder mit bis zu 5 Personen aus 2
       Haushalten möglich sind, Kinder unter 14 zählen dabei nicht mit. Über die
       Osterfeiertage sollen die Kontaktbeschränkungen noch weiter gelockert
       werden. „Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der
       Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher
       gestaltet werden können“, heißt es in dem Papier. Fraglich ist, ab welcher
       Inzidenz wieder strengere Maßnahmen gelten und wie sie umgesetzt werden.
       
       ## Das vorsichtige Kanzleramt knickte ein
       
       Der Entwurf zeigt deutlich, dass sich die
       Lockerungsbefürworter:innen durchgesetzt haben, das eher
       vorsichtige Kanzleramt hingegen beigegeben hat. Noch am Montag hatte
       Regierungssprecher Steffen Seibert vor einer „Phase der Sorglosigkeit“
       gewarnt. Auch Ärzteverbände sind skeptisch. „Es wäre falsch, einfach einige
       Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind“, sagte die
       Vorsitzende des Bundesverbands der Amtsärzte, Ute Teichert, der Rheinischen
       Post. Die Gefahr einer dritten Infektionswelle mit hoch ansteckenden
       Varianten betreffe auch jüngere Menschen, besonders Risikopatienten, sagte
       die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, den Funke-Zeitungen.
       „Wir reden hier von einem Viertel der Bevölkerung.“
       
       Doch vor allem Länderregierungen mit FDP-Beteiligung sind offenbar von der
       35-Inzidenz abgerückt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
       etwa argumentierte, man könne Landkreisen, die sehr niedrige
       Infektionszahlen hätten, keine Öffnungsschritte verwehren. Der
       Handelsverband HDE hatte zuvor vor einer Pleitewelle gewarnt.
       
       Einzelhandelsgeschäfte scheinen tatsächlich keine Hauptübertragungsorte
       zu sein. Wissenschaftler:innen der Technischen Universität Berlin
       haben festgestellt, dass das Infektionsrisiko in Geschäften mit
       Maskenpflicht eher gering ist, weil die meisten Menschen sich nur kurz
       darin aufhalten. In Oberschulklassen sei das Ansteckungsrisiko selbst bei
       nur halber Belegung und Maskenpflicht gleich doppelt so hoch.
       
       Und wenn ein Großraumbüro zu 50 Prozent ausgelastet ist und niemand eine
       Maske trägt, ist das Infektionsrisiko sogar achtmal höher als ein Besuch im
       Supermarkt. Denn die Verweildauer in Büros ist in der Regel sehr viel
       länger. Doch außer der Aufforderung an Unternehmer:innen, den
       Mitarbeiter:innen weiter Homeoffice zu ermöglichen, bleibt das Papier
       vage.
       
       ## Streit mit Spahn vorprogrammiert
       
       Gespannt auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind die
       Kultusminister:innen. Die Antigen-Schnelltests spielen eine zentrale Rolle
       für die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht. Seit Anfang der Woche
       haben mehrere Bundesländer Schulen geöffnet – regelmäßige Schnelltests gibt
       es aber fast überall nur für Erzieher:innen und Lehrkräfte.
       
       In Thüringen erhalten zwar die Abschlussklassen bereits seit Mitte Januar
       einmal in der Woche Antigen-Schnelltests. Das sei aber nur dank den mobilen
       Teams des Deutschen Roten Kreuzes und der Johanniter zu stemmen gewesen,
       heißt es in Erfurt.
       
       Mit einfachen Spuck- oder Gurgeltests für den Eigenbedarf, so die
       Hoffnung in den Kultusministerien, könnten sich Schüler:innen vor dem
       Unterricht selbst testen. [2][Berlin hat Tests für alle für Mitte März
       versprochen]. Woanders versuchen die zuständigen Sozial- und
       Gesundheitsministerien herauszufinden, bis wann wie viele Schnelltests
       geliefert werden könnten und ob der Bund, wie von Gesundheitsminister Spahn
       angekündigt, die Kosten trägt. Die Beschlussvorlage liest sich so, als
       sollten die Länder selbst in die Tasche greifen. Streit ist also abzusehen.
       
       2 Mar 2021
       
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