# taz.de -- Amnesty Internationals Herabstufung: Nawalny bleibt trotzdem ein Opfer
       
       > Die Entscheidung, Nawalny nicht als „Prisoner of Conscience“
       > anzuerkennen, war richtig. Doch sie spielt auch dem Kreml in die Hände.
       
 (IMG) Bild: Alexei Nawalny bei seiner Festnahme nach der Ankunft aus Deutschland am 18. Januar in Moskau
       
       Es sind wohl zwei kurze Videoaufnahmen, über die der russische
       [1][Oppositionspolitiker Alexei Nawalny] nun stolpert, während er in Haft
       sitzt. Videoaufnahmen, die Mitte der 2000er Jahre aufgenommen worden sein
       sollen, als Nawalny den Schulterschluss mit Nationalisten suchte. Nawalny
       war in seinem Wesen als Populist schon immer gut darin, Positionen
       anzunehmen, die ihm eine Menge an Unterstützung einbringen. Damals waren es
       menschenverachtende Parolen, von denen er sich zwar inzwischen distanziert,
       für die er sich aber nie entschuldigt hat.
       
       In einem Clip bezeichnet er sich als „diplomierten Nationalisten“ und ruft
       dazu auf, ebenfalls Nationalist zu werden. In einem weiteren setzt er
       kaukasische Terroristen mit Kakerlaken gleich und ruft zum Gebrauch von
       Schusswaffen auf. Zentralasiaten hält er für Kriminelle und empfiehlt deren
       Deportation. Es sind rassistische Äußerungen, die durchaus verfangen in der
       russischen Gesellschaft, in der solche Haltungen nur wenige schockieren. Es
       sind Äußerungen, deretwegen Amnesty International Nawalny nun den erst vor
       einem Monat selbst verliehenen Status des „gewaltlosen politischen
       Gefangenen“ wieder aberkannt hat.
       
       Die Entscheidung ist richtig, weil die Menschenrechtsorganisation darin
       ihrem prinzipiellen Ansatz folgt, dass ein solcher Gefangener keinen Hass
       geschürt haben darf. Und doch ist das Vorgehen auch fragwürdig, weil es
       denen in die Hände spielt, die Nawalny mit allen Mitteln diskreditieren und
       seine Lagerstrafe nach einem abstrusen Verfahren letztlich für richtig
       halten. Eine hochpolitische Strafe, die nichts anderes demonstrieren soll
       als: Wer so angstlos den Kreml kritisiert, wird weggesperrt.
       
       Es ist vor allem fragwürdig, vor welchen Karren sich Amnesty International
       hat spannen lassen. Viele der Empörten über Nawalny – es sind Empörte aus
       Westeuropa – hätten sich auf Tweets einer Kolumnistin des vom Kreml
       finanzierten Auslandssenders [2][Russia Today] bezogen, heißt es. Des
       Senders, der sich als „schützende Armee für den russischen Staat“ sieht.
       
       Die [3][KGB-Methode] der „reflexiven Kontrolle“ hat wieder einmal
       gegriffen: Der Gegner wurde auch hier zu Handlungen getrieben, die
       letztlich dem Kreml nutzen und nicht dem eigentlichen Opfer. Und ein Opfer
       von Russlands politischer Willkürjustiz ist Nawalny allemal, trotz seiner
       fragwürdigen politischen Positionen. Und nun auch ohne den
       Amnesty-International-Status.
       
       25 Feb 2021
       
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