# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Sanktionsspirale dreht sich weiter
       
       > Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und
       > kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend
       > Vergeltung an.
       
 (IMG) Bild: Leonid Wolkow fordert Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen
       
       Brüssel taz | Ungeachtet massiver Warnungen aus Moskau hat die EU neue
       Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie sollen zur Freilassung
       des Kreml-Kritikers [1][Alexei Nawalny] beitragen, hieß es bei einem
       Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Details will der
       Auswärtige Dienst ausarbeiten. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen vier
       ranghohe Mitarbeiter der russischen Sicherheitsbehörden mit Reiseverboten
       und Vermögenssperren belegt werden.
       
       Nawalny war vor drei Wochen bei seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet
       worden. Die russische Justiz wirft ihm Verstöße gegen Bewährungsauflagen
       und die Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor. Der [2][Europäische
       Gerichtshof für Menschenrechte] hatte in der vergangenen Woche seine
       umgehende Freilassung gefordert. Darauf berufen sich nun auch die
       EU-Außenminister: Es gehe darum, internationales Recht durchzusetzen.
       
       Allerdings hat die EU nicht immer so schnell auf Urteile des
       Menschenrechtsgerichtshofs reagiert. Im Fall des türkischen
       Oppositionspolitikers [3][Selahattin Demirtaş] unternahmen die
       Außenminister gar nichts, obwohl dessen Freilassung seit Dezember
       überfällig ist.
       
       Ungewöhnlich ist auch, dass sich die EU-Minister mit Vertrauten von Nawalny
       abgesprochen haben. Bundesaußenminister Heiko Maas reiste dafür sogar schon
       am Sonntag nach Brüssel. Details wurden nicht bekannt, Maas stand für
       Fragen von Journalisten nicht zur Verfügung.
       
       ## Sanktionen auch gegen Oligarchen?
       
       Umso offener zeigte sich der Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow. Er forderte
       die EU am Montag auf, auch Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen zu
       verhängen. Ohne sie sei die „Unterdrückungsmaschinerie“ nicht vorstellbar.
       
       Diese Auffassung teilt auch eine Mehrheit im Europaparlament. Im
       Ministerrat gibt es aber rechtliche Bedenken. Es sei kaum möglich, eine
       direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys
       nachzuweisen. Deshalb wollen die EU-Außenminister nun zunächst auf Polizei
       und Justiz in Russland abzielen.
       
       Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU im Fall Nawalny [4][Sanktionen]
       verhängt. Erste Strafen waren im Herbst wegen der Vergiftung des
       Kremlkritikers – mutmaßlich durch den russischen Geheimdienst – erlassen
       worden.
       
       Anfang Februar war dann der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Moskau
       gereist, um Möglichkeiten für ein Tauwetter auszuloten. Sein russischer
       Amtskollege Sergei Lawrow ließ ihn jedoch auflaufen, in Brüssel spricht man
       von einer „Demütigung“. Seither liegen die Nerven blank. 70
       Europaabgeordnete forderten Borrells Entlassung, auch ein Stopp der
       deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird verlangt. Lawrow wiederum
       droht mit dem Abbruch der Beziehungen zur EU.
       
       Die neuen Sanktionen dürften die Lage nicht entspannen – im Gegenteil:
       Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hat bereits Vergeltung
       angekündigt.
       
       22 Feb 2021
       
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