# taz.de -- Sicherheit in Belarus: Das Böse von jenseits der Grenze
       
       > Lukaschenko präsentiert eine neue Sicherheitsstrategie für Belarus. Olga
       > Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 66.
       
 (IMG) Bild: Soldaten einer Sondereinsatzbrigade der Inneren Truppen des belarussischen Innenministeriums
       
       Kürzlich beriet sich Präsident Lukaschenko mit dem Staatssekretär des
       Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, über eine neue
       Sicherheitsstrategie für Belarus. Ein Thema bei diesem Treffen war die
       Garantie von Stabilität und Sicherheit innerhalb des Landes in diesem nicht
       einfachen Jahr.
       
       „Gemäß unseren Bedingungen müssen wir ernsthaft die Arbeit des
       Sicherheitsrates aufbauen bzw. an manchen Stellen auch umbauen“, wird
       Lukaschenko auf der Website des Präsidenten zitiert. „Der Sicherheitsrat
       muss regelmäßig zusammenkommen. Dort müssen fundamentale Fragen der
       Sicherheit und Verteidigung unserer Gesellschaft diskutiert werden. Wie zu
       Recht festgestellt wurde, ist Sicherheit heute multilateral. Angefangen bei
       der Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln über die wirtschaftliche
       Sicherheit im Allgemeinen bis hin zu militärischen Bedrohungen.
       
       Und nicht nur, dass es da ein Missverständnis in der Gesellschaft zu den
       Entwicklungsprozessen in Belarus gibt, den Wunsch, die Lage im Land zu
       destabilisieren durch irgendwelche inneren und vor allem äußeren Kräfte.
       Gäbe es keine äußeren Kräfte, gäbe es diesen Druck nicht. In alle
       Richtungen.
       
       Heute werden wir sogar [1][auf dem Gebiet des Sportes herausgefordert]
       (Lukaschenko bezieht sich hier vermutlich auf die aus politischen Gründen
       abgesagte Eishockey-WM, die in diesem Jahr in Belarus stattfinden sollte,
       Anm. der Redaktion). Sie versuchen uns zu steuern und zu lenken. Sie
       verletzen alle Chartas und so weiter und so fort. Aber damit kommen wir
       schon klar. Das ist kein Problem. Aber Sie verstehen: ganz langsam, aber
       auf Biegen und Brechen möchte man Belarus zerschmettern. Und die Signale
       dazu, und nicht nur Signale, sondern konkrete Aktionen, kommen aus dem
       Ausland“, erklärte Alexander Lukaschenko (und meint damit, dass die
       politische Instabilität in Belarus aus dem Ausland angeheizt wird. Darüber
       hat er schon mehrfach gesprochen; Anm. der Autorin).
       
       Lukaschenko bemerkte auch: „Zum Glück haben wir all diese Zentren
       aufgespürt. [2][Wir kennen all diese ‚Kämpfer‘ und Ausreißer aus Belarus.]
       Aber bloßes Kennen reicht nicht aus. Man muss dem begegnen, dem etwas
       entgegensetzen. Wie werden wir reagieren, wenn sich die Situation zuspitzt
       (vor kurzem sagte Swetlana Tichanowskaja, dass im Frühling die
       Straßenproteste wieder losgehen müssten; Anm. der Autorin) – alles muss man
       bis ins Detail vorhersehen, vorausplanen, mit den bisherigen Erfahrungen,
       die man in Belarus, in Russland, in Armenien, Kirgistan und in der Ukraine
       (Sie sehen, in der Ukraine ist es erneut ausgebrochen) und in anderen
       postsowjetischen Republiken gemacht hat.“
       
       [3][Gerade fand eine Reihe von Gerichtsprozessen statt.] 
       
       In Schlobin wurde der 18-jährige Alexander Kiseleff zu einer dreijährigen
       Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde der „Massenunruhen“ für schuldig
       befunden. Vom 11. zum 12. August hatte er bereits eine Administrativstrafe
       verbüßt. Später wurde ihm der Prozess gemacht, weil er einen Stein auf ein
       Auto der Silowiki (Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst; Anmerkung d.
       Redaktion) geworfen hatte.
       
       Natalja Rajentowa erhielt 8 Monate Straflager dafür, dass sie einen
       Polizisten in einem Trolleybus gebissen hatte, während eine Demonstration
       aufgelöst wurde.
       
       Der 26-jährige Grigorij Dawidow, ehemaliger Mitarbeiter des
       Katastrophenministeriums, erhielt (nach Artikel 2, Absatz 293 des
       belarussischen Strafgesetzbuches) 4,5 Jahre Straflager „für die Teilnahme
       an Massenunruhen“, begleitet von „Gewalt gegen Personen, Pogromen,
       Brandstiftung, Zerstörung von Eigentum oder bewaffnetem Widerstand gegen
       Behördenvertreter“. Das Gericht urteilte, dass er am 10. August, unweit
       eines Einkaufszentrums, einen unbekannten Gegenstand in Richtung Fahrbahn
       und Spezialtransporter geworfen habe.
       
       Und die UN-Menschenrechtskommissarin (Michelle Bachelet, Anm. der
       Redaktion) sagte kürzlich bei einem Vortrag: „Belarus hat eine beispiellose
       Krise der Menschenrechte.“
       
       Die Gerichtsverfahren gehen weiter. Man versucht, ein Maximum an Menschen,
       die mit der jetzigen Regierung nicht einverstanden sind, wegzusperren, um
       „die Stabilität und Sicherheit des Landes zu gewährleisten.“
       
       Aus dem Russischen [4][Gaby Coldewey]
       
       5 Mar 2021
       
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