# taz.de -- Sperrstunde in den Niederlanden: Ins eigene Knie geschossen
       
       > Die Ausgangssperre mag im Kampf gegen Corona sinnvoll sein. Die Regierung
       > hätte indes gut daran getan, juristisch sauber vorzugehen.
       
 (IMG) Bild: Bitte radeln Sie nachhause: Die Polizei kontrollierte am Dienstag die Einhaltung der Sperrstunde
       
       Das aufgeladene Thema [1][Ausgangssperre ist in den Niederlanden] um eine
       dramatische Zuspitzung reicher. An ihrer Einführung im Januar entzündeten
       sich gewaltsame Proteste. Am Dienstag nun wurde die bislang drastischste
       Maßnahme der Coronabekämpfung zunächst von einem Gericht mit sofortiger
       Wirkung kassiert, weil die Notfallsituation, auf der sie basierte,
       juridisch nicht haltbar sei. Die Regierung ging jedoch in Berufung und
       erwirkte per Schnellverfahren einen vorläufigen Aufschub.
       
       Bis zum Urteil am Freitag also bleibt die Sperrstunde. Und nach aller
       Wahrscheinlichkeit auch darüber hinaus, denn das bis zu den Wahlen im März
       [2][nur noch kommissarisch tätige Kabinett] will die Maßnahme per
       Schnellgesetz erhalten. Die beratenden Virologen halten sie im Kampf gegen
       die dritte Coronawelle für unerlässlich. Unabhängig vom für sie günstigen
       Ergebnis des Berufungsverfahrens ist der Regierung erheblicher Schaden
       erwachsen.
       
       Zum einen, weil sich die Klägerin gegen die Sperrstunde, die inhaltlich im
       Querdenker-Spektrum anzusiedelnde Stiftung „Virus-Wahrheit“, nun
       wirkungsvoll als Opfer der vermeintlichen Coronadiktatur inszeniert. Daran
       ändert auch nichts, dass deren Galionsfigur Willem Engel nach dem Urteil
       seinen hanebüchenen Fantasien freien Lauf ließ von Plätzen voller feiernder
       Menschen.
       
       Zum anderen macht das juristische Tauziehen erneut deutlich, wie Mark
       Ruttes Mitte-rechts-Regierung mit ihrer von Pannen gezeichneten
       Coronapolitik die eigene Position untergräbt. Die Kritik an ihrem Kurs ist
       bisweilen wohlfeil und populistisch. Was freilich nicht sagt, dass
       Maßnahmen, die derart drastisch in freiheitliche Grundrechte einschneiden,
       rechtsstaatlich wasserdicht unterbaut werden müssen – auch und gerade weil
       die [3][Mehrheit der Niederländer sie akzeptiert].
       
       Das Gebot der Stunde in dieser komplexen Konstellation heißt doppelte
       Wachsamkeit: gegenüber den Komplott-Inszenierungen der Coronaleugner, aber
       auch gegenüber der Regierung, die es in Anbetracht der fortgesetzten
       Krisenlage mit ihren Vollmachten nicht mehr so genau nimmt.
       
       17 Feb 2021
       
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